Mrz 272013
 

Die marktkonforme Demokratie löst die Demokratie ab -ganz normal, oder? Bis der schläfrigen eigenen Befindlichkeit dämmert, dass die Folgeerscheinungen vor der eigenen Haustür vielleicht nicht haltmachen werden:

Wegen rigider Sparpolitik haben viele Bürger in EU-Krisenländern keinen Zugang zu medizinischer Versorgung mehr. Einer Studie der Fachzeitschrift “Lancet” zufolge breiten sich Infektionskrankheiten in bislang unbekanntem Ausmaß aus, die Zahl der Selbsttötungen steigt rapide.

Aus dem Artikel ‘Studie: Euro-Krise kostet Menschenleben‘ im Wirtschaftsressort von SPIEGELONLINE

Hübsche Kommentare las ich darunter:

1. Nun, ich nehme an, daß solche “Kollateralschäden” politisch nicht nur billigend in Kauf genommen werden, sondern geradezu erwünscht sind. Wer an Malaria stirbt oder sich suizidiert, liegt schließlich nicht mehr dem “Gemeinwesen” auf der Tasche.

2. Auch wenn Kuba in einem wirtschaftlich maroden Zustand ist, so hat es ein ausgezeichntes Bildungs – und Gesundheitssystem. Dafür müsste man hierzulande allerdings die Dollarzeichen aus den Augen nehmen.

3. Das isländische Konzept hätte in fast jeder Beziehung als Blaupause für die Staatenrettung dienen sollen! Viel Leid und bescheuerter Nationalismus wären Europa erspart geblieben!

4. So habe ich mir ein einiges Europa nicht vorgestellt. Es wird Zeit dass sich was ändert, wir leben ja nicht alleine hier. Ich möchte mir gar nicht ausmalen, was hier in Deutschland los wäre, hätten wir nicht unsere sozialen Sicherungssysteme.

Ja, noch haben wir sie. Aber merke(L): siehst’e weg von dem Fleck, ist der Überzieher weg (Otto Reuter). Neulich las ich anlässlich der Partei übergreifenden Jubelfeier zum Jahrestag der ‘Agenda 2010′ einen weiterführenden Kommentar – im FREITAG – wenn Schröder demnächst wie Schleyer im Kofferraum eines Autos abgelgt würde, käme dem Kommentator bestimmt klammheimliche Freude an, schrieb der Kommentator sinngemäß.

Ehrlich gesagt, hat es mich sehr verwundert, dass Augstein darauf nicht einen neuen Skandal in der ‘Welt’ gekriegt hat. Aber wahrscheinlich hört Broders Liebe bei Schröder schon auf. Doch wie sagte kürzlich noch der mit einem befreundeten Journalisten befreundete amerikanische Professor?

Seriöse Inhalte lassen sich nur noch mit dem Fahrzeug der Satire transportieren.

Da sich die großen westlichen Demokratien und ihre Meinungsbildungsorgane im Besitz der s.g großen Shareholder befinden, kann der Aufstand ruhig kommen. Die Staaten verfügen über präzise Werkzeuge, Aufstände zu diffamieren und niederzuschlagen.

Auch ein Grund, warum von Zeit zu Zeit von den üblichen Verdächtigen immer wieder hervorgehoben wird, welch ein Wunder doch die ‘friedliche Revolutionen’ gewesen seien, wo doch die Überwachung der Ost-Bürger durch die ‘Organe’  nahezu lückenlos und auf höchstem technischen Niveau erfolgt sei (ich denke an die perversen Weckgläser, mit denen Geruchsspuren von Staatsfeinden katalogisiert wurden).

Die Schizophrenie der Bourgeoisie, wenn sie an Aufstand denkt, ist immer wieder belustigend – in den obligaten Reden auf die Rolle der ‘sozialen Netzwerke’ für den s.g. arabischen Frühling speist sie sich geradezu aus einer tödlich naiven Religiosität: Man bejubelt bei uns die technische Aufrüstung (des Bürgertums dort) mit elektronischen Kommunikationsmitteln, verliert gleichzeitig aber kein Wort über den fundamentalen Verlust der eigenen Bürgerrechte (z.B in den USA) und die innere (handfeste, waffentechnische) Aufrüstung gegen angebliche Demokratiefeinde in den eigenen Wertegemeinschaften. Du sollst nicht andere Götter haben neben mir.

Der Spießbürger lässt bei uns gern den Staat kalt aufrüsten, mit selbst gezüchteten rechten Demokratiefeinden – denn wie schon der lupenreine Demokrat Franz von Papen wusste, kann die bürgerliche Rechte jene zum Zweck des Machterhalts instrumentalisierten Kotzbrocken bei Bedarf jederzeit ‘in die Ecke drücken, das es quietscht’. Aufgerüstet wird ganz fromm  gegen nicht selbst gezüchtete (wie auch, außer sie wären V-Leute) linke Demokratiefeinde, denen man seit Marx, Engels und Lenin! unausgesetzt nachweist, sie möchten nur die bürgerliche Ordnung zerschmettern.

Man kann nun nicht sagen, Hitler-Deutschland oder das faschistische Italien hätten die Grundfesten bürgerlicher Ordnung völlig außer Kraft gesetzt. Das nahm und nimmt wohl einige unserer  Demokratiefreunde ziemlich ein für die Staatsformen, die der Führer und der Duce verwirklichen halfen.

Wenn dieselben Demokratiefreunde sich heute nun noch die Mühe machten und die Frage stellten, wie weit entfernt die ehemaligen sozialistischen Staaten bei ihrem Ende von der Zerschlagung der bürgerlichen Ordnung gewesen sind, wäre das eine lobenswerte Sache. Es würde nämlich daraus folgen, in welchem aparten Punkt ein Systemvergleich intellektuell überhaupt nur zulässig ist: dem der bürgerlichen Ordnungen.

Unsere bürgerliche Mehrheit der Mitte, die jeden Extremismus weit von sich weisen möchte und deshalb weitherzig postuliert, auch der Nationalsozialismus sei ja von Grund auf ein Sozialismus gewesen, hält die demokratische Verfasstheit ihrer Gemeinwesen aber nach wie vor für etwas, das die augenblicklichen Besitzer des Staates nicht im Handstreich abschaffen könnten.

Sie sehen sie nicht, die Morgenröte für den Coup d’État der selbsternannten Eliten im eigenen Auge und fordern fromm und demütig ihre Balken-Demokratie in Ägypten, Iran, Irak, Afghanistan, Syrien, Libyen, Nordkorea u.s.w. u.s.f. – und vor allem immer wieder gern in Russland, woher ja jetzt auch mal wieder die verdammt unanständigen Milliardäre kommen, die man mit Zypern nicht mit zu “retten” gedenkt, weshalb auch das jahrzehntelang als Vorbild der Prosperität gepriesene Modell der Steueroase vorübergehend gaaaanz böse sein darf:

(Trotz, nicht wegen Royal Bank of Scotland, Nicosia, Deutsche Bank AG Nicosia, Barclays PLC Nicosia, HSBC Nicosia, BNP Paribas Bank Nicosia, Credit Agricole S.A. Nicosia, UBS AG Nicosia, ING Groep N.V. Nicosia, Postbank AG Nicosia, Societe Generale Nicosia, Dresdner Bank Nicosia, Prudential Financial Nicosia, HBOS Nicosia, HongKong Shanghai Banking Corporation Nicosia, ING Bank Nicosia, Rabobank Nicosia, RBS Nicosia (Royal Bank of Scotland), Commonwealth Bank Nicosia and Saxo Bank Nicosia.) Gerüchte, der ‘Finanzplatz London’ wahlweise die Bank of Scotland mit ihren unschlagbaren Zinsen aufs Tagesgeld oder die niederländische Dibadibadu oder die Deutsche Bank (vulgo shareholders too ugly to fall within someone’s power) nähmen an einer zyprischen Staatspleite mit nachfolgend anständigem Schuldenschnitt Schaden, entbehren wahrscheinlich jeglicher Grundlage. Wer hat denn sein Geld in Zypern “steuerneutral” geparkt- Nur die Russen! tärä tärä tärä… Ihr wollt Liquidität ihr Stümper? Dann macht sie euch doch selber oder beißt ins Gras.

Aber das alles ist nicht gaaaanz so böse, wie die Durchsuchung und Beschlagnahme von Computern in der Filiale der ‘Konrad Adenauer Stiftung’ in Moskau oder die russische Lagerhaft! von Mitgliederinnen der feministischen, regierungs- und kirchenkritischen [Wikipedia] Moskauer Punkrockband “Muschi-Krawall”. Viel Spaß mit dem neuen ‘Windows Vista’ auf Konrad Adenauers Komputern, werte russische Ermittler!

Achtung, Achtung: Die Russen kommen! Wie vor 70 Jahren, tiritiri tirallala, wie vor 70 Jahren tärä tärä tärä…

Es ging im Fall Zypern tatsächlich gezielt gegen die russischen Guthaben. Das ist aus einer Reihe von Fakten abzulesen. Während der Bankenschließungen auf Zypern, die jedoch über offen gebliebene Korrespondenzbanken in London von Großanlegern umgangen werden konnten, haben hohe Beamte der EU in Brüssel Finanzinstitute in Lettland ultimativ gewarnt, Überweisungen russischer Gelder aus Zypern entgegenzunehmen. Auch die Tatsache, daß auf Anordnung der Troika der konfiszierte Anteil der privaten Guthaben bei der Laiki-Bank, wo der Großteil russischer Gelder auf Zypern liegt, viel höher ist als bei den anderen Banken, deutet auf eine antirussische Maßnahme hin.

Rainer Rupp im Artikel Kollektiver Bankraub  am 4. April in der Tageszeitung ‘Junge Welt’

Russische Oligarchen, zypriotische Geldwäsche und deutsche Saubermänner

Die Doppelstrategie

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Okt 162012
 

Heute mailt ein Kollege eine Presseerklärung  des Bundesverbands Mehr Demokratie e.V. :

Noch im Dezember könnte ein Konvent einberufen werden: Ziel ist der Ausbau der Fiskalunion
Mehr Demokratie: Schäuble will EU-Konvent zum Handlanger der Eliten machen

Der Verein Mehr Demokratie kritisiert die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble, noch in diesem Jahr einen Konvent aus Abgeordneten des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente einzuberufen, der Änderungen der EU-Verträge in Richtung einer Fiskalunion erarbeiten soll. „Ein EU-Konvent sollte mindestens teilweise direkt gewählt werden, ergebnisoffen tagen und in Volksabstimmungen in allen Mitgliedsstaaten münden“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. „Schäuble dagegen gibt das Ziel des Konvents-Prozesses bereits vor: Die Fiskalunion soll unaufhaltsam und über die Köpfe der Bevölkerung hinweg vorangetrieben werden. Ein Konvent würde damit zum Handlanger-Gremium der europäischen Eliten.“

Nach den Vorschlägen des Finanzministers sollen die Mitgliedstaaten weitere Wirtschaftskompetenzen an die EU abgeben, unter anderem soll der EU-Währungskommissar Mitgliedstaaten zwingen können, ihre Haushalte den EU-Vorgaben anzupassen. „Damit geht der Finanzminister über die im Fiskalvertrag vorgesehene Eingriffsrechte, die vom Bundesverfassungsgericht noch gebilligt worden sind, hinaus“, erklärt Efler. „Während im Fiskalvertrag nach der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts lediglich wirtschafspolitische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten vorgesehen sind, könnten die Länder nach Schäubles Vorschlag zu Nachbesserungen ihrer Haushaltsentwürfe verpflichtet werden.“

Ich antwortete darauf:

Und im Innern: Heute Mittag hörte ich einen kurzen Merkel O-Ton von dem Treffen der Arbeitgeber  (dtsch. Arbeitgebertag in Berlin) im Deutschlandfunk. Launig, trotz der Meinungsverschiedenheiten wegen von der Leyens wahltaktischem Rentengefasel, ließ die Kanzlerin die Welt wissen, wie man das kleine Problem mit der Tarifbindung und den neuen Einzelgewerkschaften in den gesetzgeberischen Griff zu bekommen gedenkt: Sie will sich mit den Arbeitgebern! an einen Tisch setzen. Das heißt, die werden wieder einmal das neue Gesetz selber schreiben. Auch nicht die kleinste Andeutung in der Öffentlichkeit, dass an diesem Tisch doch verdammt zuerst die Vertreter der Arbeitnehmer zu sitzen haben, denn es geht um Arbeitnehmerrecht! Da können wir uns gut vorstellen, wie Muttis uckermärkisches Pokerface dann auf der nächsten Party im Kanzleramt bei Hund und Keitel auch gleich ein bisschen sammelt für den Wahlkampf – also den Klassenkampf der Arbeitgeber.

Aber das alles verwundert kaum in dieser Bananenrepublik. Die Haltung des DGB im Tarifkampf der GDL 2011 beispielsweise: Was die Lokführer in dem Tarifkonflikt „im Vergleich zu den anderen Gruppen zusätzlich herausholen, ist für den Rest der Bahn-Beschäftigten verloren“, O-Ton Sommer in der BILD. Was ist das nur für eine gottserbärmliche Verdrehung der Tatsachen. Das ist dermaßen kontraproduktiv. Anstatt sich der DGB und seine Einzelgewerkschaften an den Forderungen der Kollegen von der GDL nach oben hin orientieren, ihre Gangart gegenüber den Arbeitgebern wirklich aufs Äußerste verschärfen, also Kampfbereitschaft und Solidarität zeigen, glänzen sie abwechselnd mit staatstragenden und kämperischen Sprechblasen wie “heißen Herbst” in der Öffentlichkeit. Sie haben Muskeln, Hirnschmalz, Geld und einen immer noch schlagkräftigen Organisationsgrad auf ihrer Seite und lassen sich auf einen Kampf um Besitzstände und gegeneinander ein, statt die dreisten Unverschämtheiten des BDI und BDA mit einem echten proletarischen Kinnhaken downzuknocken. Unsolidarisch und dumm agiert der DGB und nicht die GDL.

Und in den Nachrichten und Kommentaren kommt das so, als sei es noch nie anders gewesen. Das Pack schlägt sich; der DGB verträgt sich brav in den Grenzen von Artikel 9 Absatz 3. Sie haben sich rauskanten lassen, die Kollegen Bosse. Sie haben nicht den geringsten Einfluss mehr auf die Politik der letzten drei Regierungen einschließlich der schwarz/gelben, verzichten aber darauf den gesellschaftlichen Einfluss ihrer Organisationen zu verstärken und zu erneuern durch die den Gewerkschaften originär zu Gebote stehenden Machtmittel.

Riexinger, auch er Gewerkschafter, hält seine ohnehin laue Rede auf dem Syntagmaplatz nicht, weil es ein Demonstrationsverbot gibt. Das ist geradezu paradigmatisch für die Politik der deutschen Gewerkschaften. Da sind “die Massen” nun da und keiner redet zu ihnen, stärkt ihnen den Rücken im Kampf, redet Tacheles. Der konsensuale Weg ist seit 20 Jahren langsam und stetig und immer dreister einseitig von der Arbeitgeberseite aufgekündigt und in den Dreck gezogen worden. Es gibt keine Verpflichtung mehr sich im Einzelnen und auch nicht gesamtgesellschaftlich daran fest zu klammern.

Slavoj Žižek, der frz. poststruktualistischen Schule verpflichtet und Marxist, bringt die Handlungsgrundlagen auf eine anschauliche Formel: “The marriage between capitalism and democracy is over.” Nur Kollege Sommer, Kollege Bsirske und Kollege Huber haben das noch nicht entdeckt.

 

Wann ruft ihr in der BRD endlich zu politischen Streiks auf, Kollegen und Genossen?

 

Okt 052012
 

Gestern erhielt ich folgende Mail von einem Kollegen:

Vor etwa 14 Tagen bin ich von der NRW Landesvertretung mit einem TAXI zum Haus der Demokratie und Menschenrechte in den Ostteil der Hauptstadt gefahren. Der Taxifahrer, ich glaube TÜRKE oder IRANER, sagte mir: “Erdogan ist verrückt” der will Krieg. Wieso steht das nicht in der Zeitung?

Ich antwortete:

Heike Schrader schreibt in Athen, dass die griechische Polizei lieber die Faschisten unterstützt, als den Forderungen der Sozialproteste zuzuhören. (an allen Ecken und Enden und mittendrin in Europa die gleiche Tendenz) Alles, weil die Ohnmacht sich einen Ausweg sucht, und der heißt Nationalismus. Der grüne Neoliberale Cohn-Bendit und der Erzliberale Verhofstadt touren derweil völlig weltfremd für eine imperial gerüstete, ökologisch optimierte Großmacht Europa. Spinnen die?

Es stimmt, taumelnde Imperien wie die Vereinigten Staaten schlagen im Fallen gerne noch mal um sich. Vielleicht gibt es aber auch Volksaufstände oder Bürgerkrieg dort, wer will das vorhersagen?. In jedem Falle ist dieser europäische Superstaat, den die Herren C-B und V da propagieren, nicht zu ‘Schutz und Trutze’ der Bevölkerung gedacht, wie sie durchscheinen lassen. Eric Hobsbawm hätte sicher einen trockenen Kommentar dafür.

Die portugiesische Regierung eiert ein wenig mit Steuererhöhung rum, um sich über Wasser zu halten. Und in Spanien lässt die Regierung schon auf Rentner und Schwangere dreschen, wie bisher nur auf Autonome und baskische Separatisten. Francos Liebling, den Bourbonen Juan Carlos, stört es jedenfalls nicht.  Und dann droht Madrid dem autonomen katalanischen Parlament, im Falle eines Referendum unverhohlen damit, die Verfassung zu ändern, um das Referendum zum Verfassungsbruch erklären zu können.

Auch dazu hört man kein Wort vom Thron. Ich finde die Gelegenheit sehr günstig, erst einmal die Bourbonen und den verbliebenen habsburgischen Adel zum Teufel zu jagen. Überhaupt den Adel Europas. Wir haben ja in Europa noch nicht einmal die alte Feudalherrschaft verabschiedet. Und dann kommen die  mit den Vereinigten Staaten von Kerneuropa, oder wie?

Kein Mensch hat Lust auf die undurchschaubaren riesenhaften Bürokratien ohne echte Mitgestaltungsrechte.  Wenn nicht in den Nationalstaaten, um wie viel weniger auf die supranationale Monsterverwaltung eines europäischen Bundesstaates. Solange keine soziale Gerechtigkeit im System ist, sollen sie sich das mal schön abschminken. Jedenfalls nicht
zu den jetzigen Bedingungen, die maßgeblich von der deutschen Bourgeoisie diktiert werden. Gott sei Dank konkurrieren sie noch untereinander. Ich bin gar kein Vaterländer, aber ich will so ein Europa auch nicht. Ich fand schon Frontex und die Eingreiftruppe imperialistischen Schweinkram. Und die Furcht davor ist ja wohl begründet und berechtigt, weil so ein Europa die Ohnmacht der in ihm Unterworfenen und den Zerfall der mickernden Demokratien zementieren wird.

Und unser Gewerkschaftsdachverband DGB, unsere Gewerkschaften überhaupt, pennen. Die einzigen Organisationen, die technisch und finanziell in der Lage wäre mit Hilfe der Organisierten eine Zeit lang massenhaft gegen die geplanten Schweinereien zu mobilisieren, pennen weltfremd auf dem, was sie für ihr eigenes Fettpolster halten, dabei ist es in Wahrheit die europäische Streikkasse. Aber in solchen Zusammenhängen denken die erst, wenn es zu spät ist.

Der Taxifahrer hatte Recht. Erdogan will Krieg, und die Zeitungen schreiben es nicht. Erdogan will aber noch mehr, nämlich Supermacht werden und ganz nebenbei die ‘Endlösung’ der Kurdenfrage. Auch darüber wird schandhaft geschwiegen und diese Unterdrückung aus unserem Lande heraus schandhaft unterstützt.

Und es ist natürlich ein Mords-Geschäft für alle, wenn Arabien kontrolliert brennt und dann Wiederaufbauhilfe kriegt. Nur die Kontrolle ist ein Illusion. Für die BRICs jedenfalls, scheint es sich weder kurz- noch mittelfristig zu lohnen. Was nicht heißt, dass sie in den Frieden mehr investieren, als in den Verteidigungsfall. Aber sie haben auch allen Grund, skeptisch zu sein.

Hoffentlich gibt es keinen Bündnisfall, denn dann kommt der Krieg logistisch so stark von hier; und wir sind mehr denn je Teil des Krieges; und der Krieg kommt voraussichtlich zu uns zurück.

 

Sep 182012
 

The pair of original en:Ruby slippers used in The Wizard of Oz on display at the American History Museum in Washington DC

Jetz habe ich "The innocence of Muslims" doch angeschaut. Was sagt man zu sowas? B-Picture. Der "Logik des Marktes" folgend hat Google den Dreck nur dort blockiert, wo es Marktanteile kosten würde, aber keinesfalls gelöscht! Aber das ist ja auch nicht das Problem. Ein solches B-Picture läuft doch auch gern auf Super-RTL oder so. Im Prinzip sind die amerikanischen Filme des Mainstream der letzten 30 Jahre, ob billig ob teuer produziert, die irgendwie das Thema Muslime, Naher Osten, amerikanische Weltrettung betreffen, in ihrer überwältigenden Mehrzahl genauso schlecht gemacht und genauso infam gestrickt -für die Heimatfront. Letzteres ist das Schlimmere. Und ich verstehe die Aufregung, denn der Zweck des Beitrags ist Herabwürdigung.

Nehmen wir eine x-beliebiges Happyend und achten darauf, ob unsere Emotionen uns überwältigen - ob wir dazu geneigt sind, die Details im Kontext der Humanität zu übersehen, beim großen billigen Happyend. Dabei stecken diese Schund-Produktionen voller Hinweise, was denn den 'amerikanischen Kulturchauvinismus' gerade in seiner Frontfunkfunktion so dämlich macht: Seine Weigerung 'in der Totalen', der Perspektive desjenigen, der ständig und mit der größten militärischen und medialen Macht aufgerüstet, irgendwo in der Weltgeschichte Pranger aufstellt, die Sicht des eigenen totalitären Ismus zu entdecken. Wie es scheint, ist sie nicht zu entdecken, weil dem ein Trommelfeuer wirklich bewegender Closeups im Wege steht, das von Leuten mit etwas komplizierter erkennbaren Intentionen in Auftrag gegeben worden ist. Es ist wie eine Dauererektion - gut zum Prahlen aber tut höllisch weh. Die Reaktion lautet regelmäßig: Jetzt nur nichts anmerken lassen. Das ist natürlich Quatsch, denn es gibt genügend Risikoanalysen, was im schlimmsten Fall passieren würde, und dennoch wird immer feste druff gehauen. Diplomatie ist blöd, allenfalls Krücke.

Das ist auch die Denkart der nach Amerika aus Europa ausgewanderten Bourgeoisie. Die halten das stets für ihr gutes Recht, druff zu hauen. Die brandmarken eine schleimige kulturelle Diplomatie, die sowieso nichts bringt, und, so die fadenscheinige Verteidigungsstrategie, weder gegen einen Hitler noch gegen einen Stalin geholfen hat. Ihr Problem ist, dass sie sich in ihrer Arroganz eine Diplomatie, die auf Gleichberechtigung der Ansprüche und gerechte Abwägung der Möglichkeiten des Anderen setzt, nicht vorzustellen vermögen. Diplomatie ist das Gequatsche, bevor der Krieg beweist, wer raffinierter oder stärker oder beides zusammen ist, denken sie.

Das ist die gleiche kulturelle Arroganz, mit der die junge amerikanische Bourgeoisie der Verfassung ihren Stempel aufgedrückt hat, nach dem Frankreich und die mit ihm verbündeten 'Wilden' in der neuen Welt nieder gerungen waren. Sich in bequemer Position von England los sagen, und die Kolonisten fremdes Land durch Mord und Brandschatzung von den Ureinwohnern rauben lassen. So gehen sie immer noch vor. Ich nenne das das 'bipolare europäische Siedlersyndrom'. Es ist andererseits typisch für die gesamte europäische Kolonialgeschichte. Die israelische Gesellschaft hat übrigens das gleiche Problem - nach dem Genozid freilich - in einem erweiterten historischen und völkerrechtlichen Kontext.

Es gibt wohl amerikanische, israelische, europäische Selbstkritik, nur die hat nicht die leiseste Chance mediale Macht hinter sich zu bringen, um gesellschaftlich wirksam zu werden. Erst ein gewaltsamer Umsturz oder eine dauerhafte Massenerhebung, die den Widersinn der bisherigen Interpretationshoheit offenkundig vor aller Augen führt,  können daran wohl etwas ändern.

Mit den USA ist es immer dasselbe - vom Konstrukt der Verfassung und der aristokratischen Gewohnheit, die Freiheitsgewährung nicht zu Lasten der Reichen zu definieren, bis hin zur Deutungshoheit über die Beantwortung der Frage, ob die Klimakatastrophe nun human indiziert ist oder nicht. All das definiert und bestimmt sich für die Mehrzahl der US-Amerikaner ironischerweise letztlich durch den Zauberer von Oz. Da lassen sie nichts drauf kommen.

Auf der anderen Seite aber erfinden sich immer neue Denkfabriken, in denen ein Heer von beflissenen, relativ anständig bestallten Psychologen, Statistikern, Wirtschaftsmathematikern vor einer nur noch der nationalen wirtschaftlichen Prosperität huldigenden Wirklichkeit salutiert, die nach der einseitigen Aufkündigung des New Deal durch die vermögende Bougeoisie, mehrheitlich in Profit maximierender Manie gebürstet wurde, und nach genau dieser Anleitung pseudoegalitär und pseudodemokratisch Risikobewertung und Folgekostenabschätzung betreibt, vom Scharmützel im eigenen Land, über die weltweite Unterstützung nützlicher Terroristen und Despoten, bis hin zum ausgearbeiteten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Aber nichts und niemand und schon gar nicht die demokratischen Gründerväter haben den hübsch geförderten Zweckoptimismus der armen Gläubigen davor bewahren können , dass seine geheimen kolonialen Ressentiments in schwierigen Zeiten regelmäßig die alten Gespenster von Unterdrückung und Sklaverei wachrufen.

Die Zweckoptimisten beschwören auch dann noch den Common Sence, wenn sich schon längst herausgestellt hat, dass die althergebrachte Mode, die ihn beherrscht, verbrecherisch ist oder jedenfalls mit dem Feuer spielt. Es ähneln sich aber doch diese überkommenen Vorstellungen der Völker vom 'höheren Wesen' sehr in der arabischen Welt und in den Staaten. Die Film gewordenen Schnulzen sind ganz ähnlich, ganz anders z.B. der tatsächliche Gebrauchswert eines Bollywoodschinkens - die Kompatibilität ist hier mehr europäisch. Und deshalb können in beiden Gesellschaften, den meisten arabischen und der nordamerikanischen, die Menschen übers Ohr gehauen mit ollen Kamellen, medial verführt oder ökonomisch gezwungen werden, gegen ihre eigenen Interessen zu handeln. Und in beiden Fällen hören die Völker im Moment noch auf den Zaubere von Oz und nicht auf ihre Vernunft begabten Töchter und Söhne. Aber das wird ja nicht so bleiben.

Bei uns wird es, aller Voraussicht nach, bald haargenau so sein. Das Verbot der Blasphemie oder die Zensur der Satire ändern nichts an den politischen Wegmarken, die bereits von den Huntingtons oder Sarrazins dieser Erde in gute Muttererde(ein Kleingärtner) gerammt worden sind - in voller Absicht und mit dem Bestreben, Vielfalt als atypisch für "unsere Lebensweise" hinzustellen.  Natürlich muss Satire immer alles dürfen. Die Fragen werden falsch gestellt. Was darf Satire, ist die falsche Frage. Sie ist generell und bezieht sich darauf, ob Satire grundsätzlich etwas nicht dürfen können sollte. Wozu sollte sie das nicht dürfen können? Die Diskussion darüber ist nur noch nervtötend und lenkt von dem ab, was dringend Diskurs werden sollte: Die universelle Frage nach einer gerechten Gesellschaft.

Es gibt wissenschaftliche Untersuchungen über Spott und Satire in der alten und neuen, in der arabischen und der europäischen Literatur. Aber es gibt keine einfache und interkulturell verbindliche Übereinkunft, wer wessen beabsichtigte Herabwürdigung wie auszuhalten hätte! Gastfreundschaft ist eine einfache Übereinkunft, Toleranz oder Herabwürdigung sind Entscheidungssache. Wer gewährt Gastfreundschaft warum immer weniger? Welche Ursachen hat unsere Herabwürdigung des Fremden im Kontext der europäischen Aufklärung.

Welches also ist die Ursache für die Herabwürdigung des Anderen aus meiner sichersten Perspektive heraus? So muss die erste Frage lauten, die sich nämlich, um es in ein im Abendland mal sehr anerkanntes Bild zu gießen, zuerst mit dem Balken vor dem eigenen Kopf zu beschäftigen hat, und erst danach mit dem Splitter im Auge des "bärtigen religiösen Eiferers im morgenländischen Gewand". Das ist die ganze Misere. Wir beschäftigen uns doch im minimal verbliebenen öffentlich zugänglichen Teil des gesellschaftlichen Diskurses einseitig (und in Zeiten der gesellschaftlichen Krise ausschließlich) mit den Fehlern der anderen. Das ist nicht aufklärerisch, antidemokratisch und selbst wider die Vernunft des Durchschnitts!

Dieses Filmchen bestätigt insofern eindrucksvoll, dass hier Leute am Werk waren, die zudem noch die Macht der Kultur unterschätzt haben, indem sie ihre kulturelle Identität benützen, um auf dem Brett vorm eigenen Kopf ihre ureigenen Teufel zu karikieren. In roten Schuhen die Hacken zusammen zu knallen, hilft nur ganz bedingt.

Aug 282012
 
Aber nichts vergessen, das ist noch wichtiger.

Ein Kollege aus dem Osten schreibt:

Höhler zu MERKEL: Mit den bundesrepublikanischen Werten gehe die Frau aus dem Osten lediglich situativ um, da ihr die westlichen Grundideen wegen ihrer DDR-Sozialisation fremd geblieben seien. Und die Bürger bekämen von dieser schleichenden Gefahr nicht einmal etwas mit.

Ich verstehe die Aufregung um Gertrud Höhlers Sommerhit “Die Patin”. Ich muss es nicht lesen, um zu wissen, was richtig und falsch darin ist, was Sensationsgehabe, was Abrechnung, was vielleicht berechtigte Kritik. Ich habe keine Lust mehr auf die Homestories aus dem Vorzimmern der dreckigen Politik. Weil es im ganzen eine dreiste Ablenkung ist, weiter nichts. Weil es ablenkt von dem, was anderswo (zum Beispiel auf den Nachdenkseiten täglich konkret und vor allem aus einer journalistischen Ethik heraus publiziert wird, die dem Gemeinwohl verpflichtet ist.

Gertrud Höhlers Buch kann diesen Anspruch nicht erfüllen, denn Gertrud Höhler wird nicht plötzlich sozial, also vom Saulus zum Paulus, weil sie eine Rechnung mit den konservativ bürgerlichen Kräften in der CDU nach Kohl begleicht. Blüm und Kohl und Töpfer und Süßmuth, der unvermeidliche Heiner Geißler und wie sie alle hießen und heißen, waren auch nicht besser oder schlechter als Frau Merkel. Eine Infamie ist es, sie mit der Ostkarte und auf dem antikommunistischen Ticket klein kriegen zu wollen -und wahsinnig komisch zugleich. Diese Leute haben alle kein Forum und  keine Öffentlichkeit verdient. Am wenigsten Frau Höhler. Sie hat nix zu sagen, was wir nicht schon munkeln hörten oder wissenschaftlich untermauert von Freunden des neoliberalen Wirtschaftens von Bertelsmann bis INSM, alles Galgenvögel. Dass sie sich in  den Medien und in ihren Publikationen zum Anwalt der Armen aufspielt, ist nur peinlich und widerlich.

Ich persönlich erinnere mich auch noch an illustere Zeitgenossen Adolf Hitlers, wie Alfred Dregger, Kurt Georg Kiesinger, Hans Globke, Gerhard Stoltenberg und nicht zu vergessen Franz Joseph Strauß – das ganze ach so vaterlandsliebende, konservative Geschirr im Schrank der Reaktion, im Küchenschrank des Nachfolgers vom s.g. Dritten Reich, im miefigen, piefigen Dunst der BRD – unter den Talaren…genauso stinkt es heute in diesem Deutschland, in dem Imperialismus und Chauvinismus, Kriegshetze und Rassismus in allen Qualitätsmedien bestens gedeihen.

Ich erinnere auch noch sehr gut,  wie diese Damen und Herren von vorgestern Brands Ostpolitik, seinem Kniefall in Warschau und seine Annäherung an Erich Honeckers SED und den zweiten deutschen Staat ständig mit dem altbekannte Lied vom “Verrat am Vaterland” bedachten. Diesen Scheiß, diesen Müll, dieses höhle Gewäsch, ich werde ihnen das – solange ich lebe- nicht vergessen. Genauso, wie ich es der SPD nicht vergessen werde, dass sie mit Schröder, Steinmeier, Steinbrück Clement und Müntefering  sämtliche sozialen und sozialdemokratischen Werte unwiderruflich auf den Müll gekehrt hat.

Die CDU hatte nur ein einziges akzeptables Programm, und da stand drin, dass Sozialismus werden soll in Deutschland – ein Ausrutscher der katholischen Soziallehre, der ganz rasch ungeschehen gemacht werden konnte, mit KPD-Verbot, Wiederbewaffnung und dem Einsatz praktisch aller alten Nazis in Führungspositionen der Schlüsselministerien der jungen BRD, die aufzutreiben waren. Wir haben das Ergebnis davon heute auf der Tagesordnung. Ein sogenannter “Verfassungsschutz”, der von alten Nazi-Kadern in’s Leben gerufen und bewirtschaftet worden ist, was ist von dem anderes zu erwarten, als dass er die neuen Nazis schützt und protegiert?

Also nochmals zum Thema gezielte Verblödung respektive Ablenkung vom Wesntlichen, vom assozialen Getzgeber und seinen Auftraggebern, die den Hals nicht voll kriegen können, von der Taktik die Umverteilung von unten nach oben durch immer neue Sensation zu kaschieren. Bald ist es dann soweit, dass folgendes Szenario auch hierzulande Usus wird und gar nicht mehr bemerkt:

CNN hat vor einigen Wochen auf seiner Webseite eine ganzseitige Wodka-Werbung geschaltet und sorgt in den USA damit für eine Diskussion über die ethischen Grenzen eines Nachrichtensenders. Die Werbung überblendete die aktuelle Berichterstattung und vermittelte den Eindruck, dass die Nachrichten bei dem Sender eine zweitrangige Rolle spielen.

(Quelle: Pressetext)

Das könnte auch ganz “ehrlich sein, ein Hinweis mit dem Holzhammer: Besauft Euch lieber gleich, denn so dicke , wie es jetzt kommt, fällt uns nichts besseres ein, als dass ihr kollektiv zur Flasche greift. Das hat doch schon immer “geholfen”. Aber warum es nun ausgerechnet Wodka sein muss? Wie unanständig! “Macht kaputt, was euch kaputt macht.” – ihr euch selbst. CNN könnte auch weltweit food riots und andere Aufstände organisieren helfen, macht CNN aber nicht. Das wird CNN nur machen, wenn euch Losern CNN gehört.

Es ist wirklich wahr. Gertrud Höhler hat Recht. Die Bürger bekommen von der schleichenden Gefahr gar nichts mit. Das sollen sie auch nicht, und das würde sie auch nur beim Nachdenken über die Ostvergangenheit ihrer Kanzlerin stören, stören, stören. Nennen Sie mir doch mal ganz konkret ein paar von den bundesrepublikanischen Werten, die Sie in die mittlere und ferne Zukunft mitnehmen möchten,….. , Ja also, mein nicht versteuertes Auslandsvermögen zum Beispiel? Also nein, Verzeihung, sie fragten ja nach republikanischen Werten, können wir das rausschneiden?…Aber mit Angela haben Sie natürlich vollkommen Recht, Fr. H. -

Ich weiß nur i.M. nicht, warum mich und die Leute, denen es sonst noch an den Kragen geht, diese Wohnzimmerdetails interessieren sollten? Ich muss mich schon sehr wundern über mich selbst als alter Westlinker und Westberliner, der den antifaschistischen Schutzwall auch nicht lieb hatte : zur Zeit finde ich viel spannender, was Erich Honnecker bei seinem Prozess vor dem Beliner Landgerichtin 1992 gesagt hat, als die bescheuerte Unterstellung, Angela Merkel verstehe nichts von BRD-Werten, weil sie in der DDR sozialisiert worden sei und in der FDJ eine Rolle bekleidete. Das ist bestimmt richtig oder auch nicht, nur wen soll es denn interessieren? Wenn’s im Ergebnis die Regierung zu Fall bringt, na schön – da kommt Freude auf.

Ja unsere westdeutschen Werte: welche sollen’s denn sein, bittschön, hätten’s gern noch 100g Grundwertchen am Stück, butterzart, soll ich’s ihnen vielleicht in a Zelophantütchen packen, damit es nicht so schnell schimmelt, a bisschen braune Soße passt übrigens immer gaaanz hervorragend dazu Frau H! Vorsicht, da is’ a Panzer, gleich hinter Ihnen, ich glaub sie müssen a Stückerl beiseite treten, sonst kann der Herr Obergefreite net gscheit in die Menschenmenge feuern, die da für die Abschaffung der Todesstrafe demonstriert.

 

Total sollen der Sieg der Marktwirtschaft (wie man den Kapitalismus heute euphemistisch nennt) und die Niederlage des Sozialismus sein. Man will, wie es Hitler einst vor Stalingrad sagte, »daß dieser Feind sich nie mehr erheben wird«. Die deutschen Kapitalisten hatten eben immer schon einen Hang zum Totalen.

Dieses Ziel des Prozesses, den totgesagten Sozialismus noch einmal zu töten, offenbart, wie Herr Kohl, wie Regierung und Opposition der BRD die Lage einschätzen. Der Kapitalismus hat sich ökonomisch genauso totgesiegt, wie sich Hitler einst militärisch totgesiegt hat. Der Kapitalismus ist weltweit in eine ausweglose Lage geraten. Er hat nur noch die Wahl zwischen dem Untergang in einem ökologischen und sozialen Chaos und der Aufgabe des Privateigentums an Produktionsmitteln, d. h. dem Sozialismus. Beides bedeutet sein Ende. Nur der Sozialismus erscheint den Herrschenden der Bundesrepublik Deutschland offenbar als die akutere Gefahr.

Erich Honnecker bei seinem Prozess wegen der Mauertoten 1992 in Moabit, Quelle: Junge Welt

Am Ende, und ich hoffe ich erlebe es noch, dass wir Sozialismus haben,  behält Erich doch noch Recht!