Linksdrehender Opportunismus: z.B. Jacob Augstein

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Sep 272013
 

„Wille und Wahl“ überschreibt Jacob Augstein in seiner Hauspostille „Freitag“ seinen Aufruf an die SPD, „die Macht zu ergreifen“. Was für Töne schwingen da, in welcher Tonart ist die Trommel gestimmt?

 

Ich verstehe jung Jacobs flammende Rede. Aber: Warum erinnert mich schon die Überschrift an eine Quelle, die mich unbehaglich zurück lässt? „Wille und Wahl“ soll an Nietzsches „Wille zur Macht“ erinnern, die denkbar schlechteste Referenz für einen aufrechten Demokraten. Außerdem vergisst  oder verweigert er, bei der s.g. Einigung der linken Kräfte genau hin zu schauen, wie es im Parteiinnern der Grünen und der SPD wirklich ausschaut. Und dann wieder dieses blöde nachgeplapperte BILD reife Gewäsch von Oskars Rachegelüsten.

Fest steht, die SPD hat sehr marginal noch linkes Personal, Otmar Schreiner z.B. kam aus Steinbrücks Wahlwunderkiste nicht einmal als Alibi-Parteilinker sondern lediglich als Alibi-Gewerkschafter.  Ob die marginalisierte Parteilinke allerdings während oder nach der Regierungsbildung Oberwasser bekäme, ist mehr als fraglich. Die traditionelle Basis der Sozialdemokratie neigt außerdem eher zu in ihren Augen stabilen, will sagen, autoritären Strukturen in Partei und Staat. Das ist ein zugegeben deutsches Problem, Mischung aus Abneigung gegen Neuerung und Bequemlichkeit. Das große unbeschriebene Blatt sind die heutigen Youngsters in der SPD. Die alten Youngsters kommen in meiner Wahrnehmung seit 1980 vielfach als Karriere orientierte  Opportunisten vor, wie in den übrigen Parteien auch. Wie sind die jüngsten Youngsters? Gibt es eine Hand voll Sozialisten unter ihnen? Was wollen die Jusos heute von Partei, Staat und Leben? Man hört so wenig von ihnen, was nicht an ihnen allein liegen muss, sondern ganz gewiss auch mit unserer neoliberal gleichgeschalteten Medienlandschaft zu tun hat.

Selbst der Wandel der FDP von der liberalen Partei Hamm-Brüchers, vielleicht auch Baums zur Partei Möllemanns, Westerwelles und Röslers kam nicht von ungefähr. Ist Lindner noch Liberaler? Die Verkümmerung der liberalen Gliedmaßen zum Steuersenkungsstumpf war nicht zuletzt das Ergebnis eines um Aufmerksamkeit für die eigene Generation und Machtbeteiligung geradezu flehenden Politikstils nach der Wende, der gleichwohl einen Aufstand als Aufstiegshilfe völlig ausklammerte. Der „Aufstand der Anständigen“ ist so ein frommer Wunsch, der im Zweifelsfall vor der Macht der Bajonette zu bestehen hätte, aber schon vor der Macht der alltäglichen Angst um den Arbeitsplatz einknickt. So ist der Stand heute.

Dieser Wandel hat sich zwar unterschiedlich intensiv und zeitlich verschieden aber in allen westdeutschen Parteien exemplarisch abgespielt. In der SPD langsamer als in der CDU, wo Merkel dem Konservatismus das Rückrat recht schnell brechen konnte, indem sie sich einfach weiter am Prinzip Kohl bediente. Sie hatte in der Nachwende-CDU die Wahl, an wem sie sich orientieren wollte – Blüm oder Kohl, Eppelmann oder Biedenkopf. Sie hat  das nicht  etwa durch DDR-Sozialisation entstandene, sondern überkommene Kuschen vor der Macht, das die deutschen Bürgerlichen ziert, wie nichts sonst, dem streitbaren Konservatismus der katholischen Soziallehre vorgezogen.

Die SPD hat ihrerseits mit der Agenda-Politik die tragende Säule des Sozialen in der sozialdemokratische Tradition abgerissen, nachdem sie vorher schon den Sozialismus aus dem Programm gestrichen hatte. Im Ergebnis fällt sie damit weit hinter das zurück, was mit Hilfe der Arbeiterbewegung als faktischer Macht, Wilhelm und Bismarck abgetrotzt werden konnte. Entschuldigung junger Herr Augstein, aber die SPD ist doch im Augenblick nicht sozialdemokratisch und schon gar nicht links. Auch die Grünen sind nicht links, was sich bei denen abspielt, ist vielleicht links-liberales Theater. Ihr links-liberales Personal war nach dem Ende der Systemkonfrontation schon ziemlich rar und ist nun aufgerieben (Ströbele) oder ausgetreten ( Ditfurth).

Gibt es so etwas wie linkes Potential in der SPD oder bei Bündnis90/Die Grünen? Ich sehe es nicht. Ich sah gerade nur pseudolinkes Schmierentheater vor Wahlen. Was Augsteins altbürgerlicher Vorschlag bedeutete, und ich denke, er weiß, was er fordert: Das „Linksbündnis“ mit einer treibenden Sozialdemokratie, die endlich den „Willen zur Macht“ verkörpert, anstatt nur ihre Pflicht zu erfüllen, und der ökologischen Alibi-Partei, die den Liberalismus erfolgreich kanibalisiert hat, wird zuletzt noch die Partei Die Linke zu einer altbürgerlichen Partei mutieren, die sich selbst genügt und den gesellschaftlichen Input, wie alle übrigen Parteien, gänzlich folgenlos internalisiert. Und dann stimmen endlich ausnahmslos alle den Kriegskrediten zu, weil es patriotisch ist…

Egoistische, Karriere orientierte, konsensuale Handlungshemmung ist das individuelle Prinzip in den überkommenen Apparaten mit ihrem modernem Anstrich, der leider langsamer abbröckelt, als der Meeresspiegel steigt. Das desavouiert die lebensnotwendige Weiterentwicklung der Demokratie als eigentliches Projekt der Moderne – in vollendetem Bewusstsein für die kommenden ökologischen, sozialen und technologischen Katastrophen. So etwas passiert, wenn man eigentlich ganz auf Nietzsche gründet aber im Feuilleton auch Marx toll finden darf. Und das ist nicht links, sondern heuchlerisch oder blind.

Zum besseren Linkssein verhelfen SPD und Linken eine meinetwegen unterschiedlich ausdifferenzierte Empathiefähigkeit für die durch die herrschende sozialen Apartheid Ausgegrenzten und Benachteiligten, was Jacob Augstein zweifellos weniger interessiert. Deshalb wäre die Koalition meiner Wahl bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen in den Köpfen schwarz/grün. Nur eine starke linke Opposition hat die Chance ihr Profil zu schärfen, Meinungshoheit zu gewinnen und so gestärkt nach der nächsten Wahl eine kompromisslos linke Bundesregierung zu stellen, die durch eine linke Mehrheit in den Köpfen und bei der Stimmauszählung legitimiert wird. Ich wünsche mir nichts mehr, als eine solche wirkliche linke Mehrheit.

Jubel und Feuerwerk auf dem Tahrir-Platz

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Jul 042013
 

Warnung: Dieser Beitrag enthält satirische Ingredienzien und politidentische Zusatzstoffe!

Ich möchte niemandem die Freude verderben, aber mit welcher Selbstverständlichkeit weltweit das ägyptische Militär als einzige Autorität im Lande akzeptiert wird,  das ist wirklich erstaunlich. Das erschreckt mich. Wir sehen Jubelnde auf dem Platz und jubeln reflexartig mit, als wäre das eine Sportveranstaltung. Eigentlich auch gar nicht verwunderlich bei dieser qualitativ auf Sensation gebürsteten permanenten Berieselung in unseren s.g. Qualitätsmedien.

Dem ägyptischen Militär passt die Partei der M-Bruderschaft nicht, weil sie mit Mursi dabei war, den nach Mubaraks Abgang erstarkten Einfluss der Söhne des Militärs im Wirtschafts- und Finanzsektor zurückzudrängen. Erdoğan und seine AKP hatten nach diesem Muster in der Türkei begrenzt Erfolg. Weil die M-Brüder in Ägypten dabei waren, statt der Leute des Militärs und des alten Machtapparates der Familien, ihre eigenen Leute in die gleiche autoritäre Staatsstruktur zu drücken, die nach der „Revolution“ nicht von selbst verschwunden ist und auch nicht durch bloße demokratische Wahlen (nach westlichem Vorbild) verschwinden kann. Das ist Fakt und wurde übrigens in unseren Medien mehrfach beschrieben in der Phase, als Mubarak schon anfing zu taumeln. Für uns einfältige Medienkonsumenten alles Schnee von gestern. Warum vergessen wir so schnell?

Was sagt das über den möglichen Erfolg demokratischer Wahlen nach dem von uns favorisierten westlichen parlamentarischen Modell (nicht nur in Ägypten) aus? Was bedeutet das für das jetzige Modell der parlamentarischen Demokratie, das angeblich so stabil ist, und deshalb von uns überall hin exportiert werden muss? Russland ist keine Demokratie aber Ungarn ist eine? Venezuela und Kuba sind keine Demokratien aber die USA? Die Schweiz ist eine Demokratie, aber Island ist eine bessere? Der Rest sind die „Schurken“. Gut und böse, schwarz oder weiß, wer hat die Macht über die Deutung?

Die Folterflüge der CIA mit Kombattanten, für die nach der Auffassung der US-Administration nicht einmal humanitäres Völkerrecht gelten darf, sind rechtens, der Flug einer südamerikanischen Präsidentenmaschine, in dem ein „Feind der USA“ versteckt sein könnte, ist es (laut SPIEGEL ONLINE) nicht.

Stellt Euch die Absetzung der Regierung in der Türkei morgen früh durch das dortige Militär vor, übermorgen in Brasilien. Jubeln wir auch mit, wenn die reale Macht der Drohnen und Kanonen sich durchgesetzt hat? Wir brauchen nirgends eine Regierung, die nicht unsere Regierung ist. (Wenn wir weniger wären oder weitaus vernünftiger, bräuchten wir überhaupt keine.) Unsere Fragen lauten jetzt in der Richtung: Wie bewerkstelligen wir eine Regierung, die die unsere ist? Wie bekommen wir endlich eine Regierung, die uns als Volk nicht längst abgewählt hat.

Wer hat gerade wirklich die Macht in den USA, wer in der BRD? Doch nicht die durch Geld zustande gekommenen Regierungen dort oder hier. Die Legitimität all dieser Demokratien darf zurecht bezweifelt werden. Übrigens auch von Staaten, in denen unserer Auffassung nach keine Demokratie herrscht! Die augenblickliche Situation vieler Regierungen in demokratisch verfassten Staaten ist aber ihre jeweilige faktische Funktionslosigkeit außerhalb der für sie von den wirklichen Machtinhabern gesetzten Parameter. Ich brauche nicht zu erwähnen, wer letztere sind.

Es hat vor etlicher Zeit ein Putsch stattgefunden, den niemand bemerkt zu haben scheint. Und es folgte eine stille Transformation der Gesellschaften. Die Demokratien, wie wir sie kennen, wurden dabei scheinbar  in separate Holosuiten transferiert, deren gesellschaftliches Echo zwar noch bis in die Redaktionen der klassischen Medien wabert und als Projektion der Projektion (also als Holodeck der Holodecks) in angeblich soziale Netzwerke wie Facebook. Augenscheinlich existiert Demokratie nur noch in diesen Projektionen.

Eine Petition erreichte  mich per E-Mail, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, Edward Snowden Asyl zu gewähren. Ich habe das selbstredend online sofort unterzeichnet. Als ich danach in einem unserer Qualitätsmedien las, dass unser Außenminister meint, die USA wären eine funktionierende parlamentarische Demokratie mit funktionierender Gerichtsbarkeit, habe ich mich geärgert, dass ich so reflexartig und mit ehrlicher Gesinnung diese Petition unterschrieben habe.  Die deutsche Bundesregierung würde Snowden doch ausliefern, wenn schon die Regierungen (oder Militärs oder Geheimdienste) der Franzosen, Spanier, Italiener, Portugiesen das Flugzeug eines südamerikanischen Präsidenten zur Landung in Wien zwingen, weil die US-Administration ihnen bedeutet, an Bord sei vielleicht ein Staatsfeind der Vereinigten Staaten von Nordamerika. Natürlich erinnert das an koloniale Herrlichkeit.  Gauweilers Idee, Snowden als Zeugen in die BRD zu laden, hat was. Aber es wird wohl am Ende hierzulande doch keinen Prozess gegen den NATO-Partner USA geben. Jedenfalls keinen, zu dem man Snowden als Zeugen laden müsste. Bayerisch nationale Tagträume.

Stellt Euch vor die Militärs machen das jetzt überall so, wie in Ägypten, wahlweise oligarchische Cliquen mit starken Frauen, Männern oder schwulen Generälen als Galionsfigur, neue Monarchen vorneweg. Gehen wir Hologramme in der virtuellen Realität dann überall demonstrieren? Vielleicht bei einem lesbischen General, der im Fernsehen 24 Stunden lang Ballett übertragen lässt (siehe Felix Rexhausen: „Lavendelschwert“).

Das ist gerade die erschreckende Tatsache: Das Völkerrecht interessiert die imperialen Macher einen Dreck. Ihre Vordenker haben ganze Arbeit geleistet. Den Menschenrechten muss angeblich nur bei den Anderen (den Bösen) Geltung verschafft werden. Der millionenfache Hungertod wird in den machtlosesten Gremien der Weltgemeinschaft mit Krokodilstränen beweint, seine Abschaffung durch nicht demokratisch legitimierte Gremien, in denen nur imperiale und koloniale Geschäftsinteressen durchgesetzt werden, permanent vereitelt. Der Planet wird hemmungslos ausgeplündert, mit Müll zu geschissen und zerstört im Auftrag und mit dem Geld von Leuten, die glauben, sie könnte sich selbst noch rechtzeitig in Sicherheit bringen. Aber ihr heiliges Eigentum wird ernsthaft höchstens angetastet, indem besinnungslos Reiche andere besinnungslos Reiche übervorteilen und fleddern. Wir finden das unappetitlich, haben aber im Prinzip weiterhin nichts einzuwenden gegen Eigentum, das nicht nur nicht verpflichtet sondern unsere Demokratien still und leise beseitigt hat. Das muss sich schnell ändern.

In den letzten drei Jahrzehnten sind ferner weltweit elementare Rechtsnormen, die die Lehre der Bourgeoisie aus frz. Revolution und Aufklärung waren (Gleichheit), die Lehre schließlich auch aus den letzten Weltkriegen und der faschistischen Barbarei, denunziert, missachtet und ‚legitim‘ abgeschafft worden!

Die marxistische Analyse trifft es genau. Es geht hier doch wohl um Machtkämpfe innerhalb der nationalen Bourgeoisien und allem voran um reale Verteilungskämpfe des Kapitals im Verwertungsnotstand, die auf dem Rücken der Mehrheit die die Reichtümer erarbeitet hat, ausgetragen wird – selbstverständlich ist dabei auch (man schämt sich fast, dass man es zum hunderfuffzichstenmal sagen muss) Krieg, Massenelend und die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen auf dem Planeten als Konsequenz nicht nur nicht auszuschließen sondern kalkuliert! Die Aufstandbekämpfungsszenarien werden auch bei uns, ‚für‘ uns,  gegen das Volk wissenschaftlich entwickelt, Damen und Herren!

Gewiss, es weht ein Revolutionslüftchen, an dem darf das Volk mal schnuppern – weltweit. Die Bedingungen für Veränderungen innerhalb der bestehenden Demokratieformen sind ja auch eine regelrechte Katastrophe. Nicht das Recht triumphiert doch gerade weltweit zwischen den Staaten und in den Demokratien, sondern lediglich das Recht des Stärkeren. Das spüren die Völker. Aufstände und Revolten sind unvermeidlich und werden nicht ausbleiben. Wegen der inneren Aufrüstung und der flächendeckenden Überwachung aber, brauchen Protestbewegungen mehr denn je Mut, Einheit, Phantasie und eine stabile moralische Legitimation, wie den Klassenstandpunkt, um revolutionär zu werden. Sie brauchen für den Anfang weniger Führung als breit legitimierte Organisationsformen aber diesmal auch elastischere Entscheidungsgremien, als wir sie aus vergangenen Revolutionen kennen. Sie müssen dann aber auch diesmal wieder kämpfen für vergesellschaftete Produktionsmittel wo möglich, die Enteignung von Kapitalisten, wo nötig und eine solidarische Wirtschafts- und Sozialordnung. Mit dem Klassenkampf von oben soll Schluss sein.

Wenn Verhandlung mit den Herrschenden Veränderung bewirken könnte, würde ich ja anarchosyndikale Sonderwirtschftszonen in der BRD vorschlagen. Denn selbst der Wirtschaftsdienst Bloomberg weiß: Von  China lernen, heißt siegen lernen.

Ernesto Leninway

"Wir beobachten derzeit, dass 'die Verdammten dieser Erde' aufstehen und protestieren." Der Friedens- 
und Konfliktforscher Prof. Werner Ruf über den Zusammenhang zwischen Arabischem Frühling, Istanbul, 
Brasilien und Blockupy, Interview TELEPOLIS (heise online).

Was tun, wenn der Staatsstreich schon gewesen ist?

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Mrz 272013
 

Die marktkonforme Demokratie löst die Demokratie ab -ganz normal, oder? Bis der schläfrigen eigenen Befindlichkeit dämmert, dass die Folgeerscheinungen vor der eigenen Haustür vielleicht nicht haltmachen werden:

Wegen rigider Sparpolitik haben viele Bürger in EU-Krisenländern keinen Zugang zu medizinischer Versorgung mehr. Einer Studie der Fachzeitschrift „Lancet“ zufolge breiten sich Infektionskrankheiten in bislang unbekanntem Ausmaß aus, die Zahl der Selbsttötungen steigt rapide.

Aus dem Artikel ‚Studie: Euro-Krise kostet Menschenleben‚ im Wirtschaftsressort von SPIEGELONLINE

Hübsche Kommentare las ich darunter:

1. Nun, ich nehme an, daß solche „Kollateralschäden“ politisch nicht nur billigend in Kauf genommen werden, sondern geradezu erwünscht sind. Wer an Malaria stirbt oder sich suizidiert, liegt schließlich nicht mehr dem „Gemeinwesen“ auf der Tasche.

2. Auch wenn Kuba in einem wirtschaftlich maroden Zustand ist, so hat es ein ausgezeichntes Bildungs – und Gesundheitssystem. Dafür müsste man hierzulande allerdings die Dollarzeichen aus den Augen nehmen.

3. Das isländische Konzept hätte in fast jeder Beziehung als Blaupause für die Staatenrettung dienen sollen! Viel Leid und bescheuerter Nationalismus wären Europa erspart geblieben!

4. So habe ich mir ein einiges Europa nicht vorgestellt. Es wird Zeit dass sich was ändert, wir leben ja nicht alleine hier. Ich möchte mir gar nicht ausmalen, was hier in Deutschland los wäre, hätten wir nicht unsere sozialen Sicherungssysteme.

Ja, noch haben wir sie. Aber merke(L): siehst’e weg von dem Fleck, ist der Überzieher weg (Otto Reuter). Neulich las ich anlässlich der Partei übergreifenden Jubelfeier zum Jahrestag der ‚Agenda 2010‘ einen weiterführenden Kommentar – im FREITAG – wenn Schröder demnächst wie Schleyer im Kofferraum eines Autos abgelgt würde, käme dem Kommentator bestimmt klammheimliche Freude an, schrieb der Kommentator sinngemäß.

Ehrlich gesagt, hat es mich sehr verwundert, dass Augstein darauf nicht einen neuen Skandal in der ‚Welt‘ gekriegt hat. Aber wahrscheinlich hört Broders Liebe bei Schröder schon auf. Doch wie sagte kürzlich noch der mit einem befreundeten Journalisten befreundete amerikanische Professor?

Seriöse Inhalte lassen sich nur noch mit dem Fahrzeug der Satire transportieren.

Da sich die großen westlichen Demokratien und ihre Meinungsbildungsorgane im Besitz der s.g großen Shareholder befinden, kann der Aufstand ruhig kommen. Die Staaten verfügen über präzise Werkzeuge, Aufstände zu diffamieren und niederzuschlagen.

Auch ein Grund, warum von Zeit zu Zeit von den üblichen Verdächtigen immer wieder hervorgehoben wird, welch ein Wunder doch die ‚friedliche Revolutionen‘ gewesen seien, wo doch die Überwachung der Ost-Bürger durch die ‚Organe‘  nahezu lückenlos und auf höchstem technischen Niveau erfolgt sei (ich denke an die perversen Weckgläser, mit denen Geruchsspuren von Staatsfeinden katalogisiert wurden).

Die Schizophrenie der Bourgeoisie, wenn sie an Aufstand denkt, ist immer wieder belustigend – in den obligaten Reden auf die Rolle der ’sozialen Netzwerke‘ für den s.g. arabischen Frühling speist sie sich geradezu aus einer tödlich naiven Religiosität: Man bejubelt bei uns die technische Aufrüstung (des Bürgertums dort) mit elektronischen Kommunikationsmitteln, verliert gleichzeitig aber kein Wort über den fundamentalen Verlust der eigenen Bürgerrechte (z.B in den USA) und die innere (handfeste, waffentechnische) Aufrüstung gegen angebliche Demokratiefeinde in den eigenen Wertegemeinschaften. Du sollst nicht andere Götter haben neben mir.

Der Spießbürger lässt bei uns gern den Staat kalt aufrüsten, mit selbst gezüchteten rechten Demokratiefeinden – denn wie schon der lupenreine Demokrat Franz von Papen wusste, kann die bürgerliche Rechte jene zum Zweck des Machterhalts instrumentalisierten Kotzbrocken bei Bedarf jederzeit ‚in die Ecke drücken, das es quietscht‘. Aufgerüstet wird ganz fromm  gegen nicht selbst gezüchtete (wie auch, außer sie wären V-Leute) linke Demokratiefeinde, denen man seit Marx, Engels und Lenin! unausgesetzt nachweist, sie möchten nur die bürgerliche Ordnung zerschmettern.

Man kann nun nicht sagen, Hitler-Deutschland oder das faschistische Italien hätten die Grundfesten bürgerlicher Ordnung völlig außer Kraft gesetzt. Das nahm und nimmt wohl einige unserer  Demokratiefreunde ziemlich ein für die Staatsformen, die der Führer und der Duce verwirklichen halfen.

Wenn dieselben Demokratiefreunde sich heute nun noch die Mühe machten und die Frage stellten, wie weit entfernt die ehemaligen sozialistischen Staaten bei ihrem Ende von der Zerschlagung der bürgerlichen Ordnung gewesen sind, wäre das eine lobenswerte Sache. Es würde nämlich daraus folgen, in welchem aparten Punkt ein Systemvergleich intellektuell überhaupt nur zulässig ist: dem der bürgerlichen Ordnungen.

Unsere bürgerliche Mehrheit der Mitte, die jeden Extremismus weit von sich weisen möchte und deshalb weitherzig postuliert, auch der Nationalsozialismus sei ja von Grund auf ein Sozialismus gewesen, hält die demokratische Verfasstheit ihrer Gemeinwesen aber nach wie vor für etwas, das die augenblicklichen Besitzer des Staates nicht im Handstreich abschaffen könnten.

Sie sehen sie nicht, die Morgenröte für den Coup d’État der selbsternannten Eliten im eigenen Auge und fordern fromm und demütig ihre Balken-Demokratie in Ägypten, Iran, Irak, Afghanistan, Syrien, Libyen, Nordkorea u.s.w. u.s.f. – und vor allem immer wieder gern in Russland, woher ja jetzt auch mal wieder die verdammt unanständigen Milliardäre kommen, die man mit Zypern nicht mit zu „retten“ gedenkt, weshalb auch das jahrzehntelang als Vorbild der Prosperität gepriesene Modell der Steueroase vorübergehend gaaaanz böse sein darf:

(Trotz, nicht wegen Royal Bank of Scotland, Nicosia, Deutsche Bank AG Nicosia, Barclays PLC Nicosia, HSBC Nicosia, BNP Paribas Bank Nicosia, Credit Agricole S.A. Nicosia, UBS AG Nicosia, ING Groep N.V. Nicosia, Postbank AG Nicosia, Societe Generale Nicosia, Dresdner Bank Nicosia, Prudential Financial Nicosia, HBOS Nicosia, HongKong Shanghai Banking Corporation Nicosia, ING Bank Nicosia, Rabobank Nicosia, RBS Nicosia (Royal Bank of Scotland), Commonwealth Bank Nicosia and Saxo Bank Nicosia.) Gerüchte, der ‚Finanzplatz London‘ wahlweise die Bank of Scotland mit ihren unschlagbaren Zinsen aufs Tagesgeld oder die niederländische Dibadibadu oder die Deutsche Bank (vulgo shareholders too ugly to fall within someone’s power) nähmen an einer zyprischen Staatspleite mit nachfolgend anständigem Schuldenschnitt Schaden, entbehren wahrscheinlich jeglicher Grundlage. Wer hat denn sein Geld in Zypern „steuerneutral“ geparkt- Nur die Russen! tärä tärä tärä… Ihr wollt Liquidität ihr Stümper? Dann macht sie euch doch selber oder beißt ins Gras.

Aber das alles ist nicht gaaaanz so böse, wie die Durchsuchung und Beschlagnahme von Computern in der Filiale der ‚Konrad Adenauer Stiftung‘ in Moskau oder die russische Lagerhaft! von Mitgliederinnen der feministischen, regierungs- und kirchenkritischen [Wikipedia] Moskauer Punkrockband „Muschi-Krawall“. Viel Spaß mit dem neuen ‚Windows Vista‘ auf Konrad Adenauers Komputern, werte russische Ermittler!

Achtung, Achtung: Die Russen kommen! Wie vor 70 Jahren, tiritiri tirallala, wie vor 70 Jahren tärä tärä tärä…

Es ging im Fall Zypern tatsächlich gezielt gegen die russischen Guthaben. Das ist aus einer Reihe von Fakten abzulesen. Während der Bankenschließungen auf Zypern, die jedoch über offen gebliebene Korrespondenzbanken in London von Großanlegern umgangen werden konnten, haben hohe Beamte der EU in Brüssel Finanzinstitute in Lettland ultimativ gewarnt, Überweisungen russischer Gelder aus Zypern entgegenzunehmen. Auch die Tatsache, daß auf Anordnung der Troika der konfiszierte Anteil der privaten Guthaben bei der Laiki-Bank, wo der Großteil russischer Gelder auf Zypern liegt, viel höher ist als bei den anderen Banken, deutet auf eine antirussische Maßnahme hin.

Rainer Rupp im Artikel Kollektiver Bankraub  am 4. April in der Tageszeitung ‚Junge Welt‘

Russische Oligarchen, zypriotische Geldwäsche und deutsche Saubermänner

Die Doppelstrategie

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Okt 162012
 

Heute mailt ein Kollege eine Presseerklärung  des Bundesverbands Mehr Demokratie e.V. :

Noch im Dezember könnte ein Konvent einberufen werden: Ziel ist der Ausbau der Fiskalunion
Mehr Demokratie: Schäuble will EU-Konvent zum Handlanger der Eliten machen

Der Verein Mehr Demokratie kritisiert die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble, noch in diesem Jahr einen Konvent aus Abgeordneten des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente einzuberufen, der Änderungen der EU-Verträge in Richtung einer Fiskalunion erarbeiten soll. „Ein EU-Konvent sollte mindestens teilweise direkt gewählt werden, ergebnisoffen tagen und in Volksabstimmungen in allen Mitgliedsstaaten münden“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. „Schäuble dagegen gibt das Ziel des Konvents-Prozesses bereits vor: Die Fiskalunion soll unaufhaltsam und über die Köpfe der Bevölkerung hinweg vorangetrieben werden. Ein Konvent würde damit zum Handlanger-Gremium der europäischen Eliten.“

Nach den Vorschlägen des Finanzministers sollen die Mitgliedstaaten weitere Wirtschaftskompetenzen an die EU abgeben, unter anderem soll der EU-Währungskommissar Mitgliedstaaten zwingen können, ihre Haushalte den EU-Vorgaben anzupassen. „Damit geht der Finanzminister über die im Fiskalvertrag vorgesehene Eingriffsrechte, die vom Bundesverfassungsgericht noch gebilligt worden sind, hinaus“, erklärt Efler. „Während im Fiskalvertrag nach der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts lediglich wirtschafspolitische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten vorgesehen sind, könnten die Länder nach Schäubles Vorschlag zu Nachbesserungen ihrer Haushaltsentwürfe verpflichtet werden.“

Ich antwortete darauf:

Und im Innern: Heute Mittag hörte ich einen kurzen Merkel O-Ton von dem Treffen der Arbeitgeber  (dtsch. Arbeitgebertag in Berlin) im Deutschlandfunk. Launig, trotz der Meinungsverschiedenheiten wegen von der Leyens wahltaktischem Rentengefasel, ließ die Kanzlerin die Welt wissen, wie man das kleine Problem mit der Tarifbindung und den neuen Einzelgewerkschaften in den gesetzgeberischen Griff zu bekommen gedenkt: Sie will sich mit den Arbeitgebern! an einen Tisch setzen. Das heißt, die werden wieder einmal das neue Gesetz selber schreiben. Auch nicht die kleinste Andeutung in der Öffentlichkeit, dass an diesem Tisch doch verdammt zuerst die Vertreter der Arbeitnehmer zu sitzen haben, denn es geht um Arbeitnehmerrecht! Da können wir uns gut vorstellen, wie Muttis uckermärkisches Pokerface dann auf der nächsten Party im Kanzleramt bei Hund und Keitel auch gleich ein bisschen sammelt für den Wahlkampf – also den Klassenkampf der Arbeitgeber.

Aber das alles verwundert kaum in dieser Bananenrepublik. Die Haltung des DGB im Tarifkampf der GDL 2011 beispielsweise: Was die Lokführer in dem Tarifkonflikt „im Vergleich zu den anderen Gruppen zusätzlich herausholen, ist für den Rest der Bahn-Beschäftigten verloren“, O-Ton Sommer in der BILD. Was ist das nur für eine gottserbärmliche Verdrehung der Tatsachen. Das ist dermaßen kontraproduktiv. Anstatt sich der DGB und seine Einzelgewerkschaften an den Forderungen der Kollegen von der GDL nach oben hin orientieren, ihre Gangart gegenüber den Arbeitgebern wirklich aufs Äußerste verschärfen, also Kampfbereitschaft und Solidarität zeigen, glänzen sie abwechselnd mit staatstragenden und kämperischen Sprechblasen wie „heißen Herbst“ in der Öffentlichkeit. Sie haben Muskeln, Hirnschmalz, Geld und einen immer noch schlagkräftigen Organisationsgrad auf ihrer Seite und lassen sich auf einen Kampf um Besitzstände und gegeneinander ein, statt die dreisten Unverschämtheiten des BDI und BDA mit einem echten proletarischen Kinnhaken downzuknocken. Unsolidarisch und dumm agiert der DGB und nicht die GDL.

Und in den Nachrichten und Kommentaren kommt das so, als sei es noch nie anders gewesen. Das Pack schlägt sich; der DGB verträgt sich brav in den Grenzen von Artikel 9 Absatz 3. Sie haben sich rauskanten lassen, die Kollegen Bosse. Sie haben nicht den geringsten Einfluss mehr auf die Politik der letzten drei Regierungen einschließlich der schwarz/gelben, verzichten aber darauf den gesellschaftlichen Einfluss ihrer Organisationen zu verstärken und zu erneuern durch die den Gewerkschaften originär zu Gebote stehenden Machtmittel.

Riexinger, auch er Gewerkschafter, hält seine ohnehin laue Rede auf dem Syntagmaplatz nicht, weil es ein Demonstrationsverbot gibt. Das ist geradezu paradigmatisch für die Politik der deutschen Gewerkschaften. Da sind „die Massen“ nun da und keiner redet zu ihnen, stärkt ihnen den Rücken im Kampf, redet Tacheles. Der konsensuale Weg ist seit 20 Jahren langsam und stetig und immer dreister einseitig von der Arbeitgeberseite aufgekündigt und in den Dreck gezogen worden. Es gibt keine Verpflichtung mehr sich im Einzelnen und auch nicht gesamtgesellschaftlich daran fest zu klammern.

Slavoj Žižek, der frz. poststruktualistischen Schule verpflichtet und Marxist, bringt die Handlungsgrundlagen auf eine anschauliche Formel: „The marriage between capitalism and democracy is over.“ Nur Kollege Sommer, Kollege Bsirske und Kollege Huber haben das noch nicht entdeckt.

 

Wann ruft ihr in der BRD endlich zu politischen Streiks auf, Kollegen und Genossen?