„Und die Geschichte entwickelt sich auf einen Krieg hin.“

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Mai 052014
 

Wenige Stunden vor der Flucht von Janukowitsch aus Kiew waren drei europäische Außenminister in Kiew und haben mit ihm gesprochen. Einer davon war der deutsche. Sind nicht auch die drei – Steinmeier inklusive – mit gescheitert?

Die drei hatten ein Abkommen ausgehandelt, das Janukowitsch bis Dezember als Präsident im Amt gelassen hätte und eine Regierung der Aussöhnung beinhaltete. Russland hatte nichtöffentlich zugestimmt, Geld zu geben. Es sah wie der beste Weg aus. Ohne Gewalt. Das Abkommen wurde von den Radikalen auf der Straße zerstört.

Was hätten die drei europäischen Minister tun sollen?

Sie hätten den drei Typen, den ukrainischen Führern Tjagnybok, Klitschko und dem komissarischen Prermierminister Jazenjuk sagen können: Wenn ihr unsere Unterstützung wollt, müsst ihr Janukowitsch schützen und die Straße stoppen. Stattdessen sind sie abgehauen. Nachdem sie gescheitert waren, haben sie eine neue, nicht gewählte, illegitime Regierung umhegt, die nicht auf der Grundlage ihres Abkommens an die Macht gekommen ist. Das ist ein Skandal. Und sie haben die ganze Sache an den polnischen Außenminister übergeben. Das Mindeste, was man über den sagen kann, ist, dass er, in Sachen Russland ein Radikaler ist. Jetzt haben die Polen und die Radikalen auf den Straßen, unter denen auch Neofaschisten sind, das Sagen. Und die Geschichte entwickelt sich auf einen Krieg hin. Ich weiß nicht, warum Merkel nicht interveniert hat. Sie steht unter enormem Druck. Ich vermute, sie hat kapituliert.

Nicht Putin habe die Ukrainekrise ausgelöst, sondern der Wunsch der USA, die Ukraine in die Nato zu holen, meint der Russlandforscher Stephen Cohen im TAZ-Interview mit der USA-Korrespondentin Dorothea Hahn. Falls die Chefredaktion dieser Tageszeitung jetzt noch die Größe hat, den wirren Bellizisten Klaus-Helge Donath mit sofortiger Wirkung zu feuern, könnte ich mir ein OnlineAbo wieder vorstellen.

 

Dazu thematisch passend: Der Beitrag „Unabhängiger Journalismus“ aus: „Die Anstalt“ vom 29. April 2014.

Krieg und Frieden – Heißer Krieg

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Mrz 132014
 

Dreizehn Beobachtungen, die nahe legen, Gefahren für einen heißen Krieg zu sehen:

  1. Wir haben gelernt, dass Kriege geführt werden können, dass sie als Fortsetzung der Außenpolitik mit anderen Mitteln betrachtet werden. Noch vor 25 Jahren war das unvorstellbar. Die Bundeswehr hatte einen Verteidigungsauftrag. Außerhalb des NATO-Bereichs hatte sie – und auch die NATO – nichts zu suchen. Inzwischen soll Militär auch der Sicherung der Seewege und der wirtschaftlichen Interessen dienen, und selbstverständlich wird ihm eine Mission für Frieden und Menschenrechte angedichtet. Beim Kosovo-Krieg haben wir diese Sicht der Dinge eingeübt. Und dann später in Afghanistan.
  2. Kriege dienen deutlich sichtbar der innenpolitischen Stabilisierung der Machthaber – so zu beobachten beim Falkland-Feldzug von Premierministerin Thatcher, beim Libyenfeldzug der Briten und Franzosen, beim ersten und zweiten Irak-Krieg der Amerikaner. Auch Putins Härte in der jetzigen Auseinandersetzung wird teilweise von innenpolitischen Stabilisierungserwägungen bestimmt.
  3. Kriege erscheinen vergleichsweise harmlos. Sie sind bisher in der Regel weit weg gewesen. Unsere Kinder und wir selbst haben die Gewalt mit zunehmender Kommerzialisierung der elektronischen Medien und der elektronischen Spiele eingeübt – auch mit elektronischen Waffen.
  4. Auf beiden Seiten gibt es Hardliner, die keine friedlichen Absichten haben. Im Westen, vor allem in den USA, sind religiös bestimmte Kräfte stark. Für sie steht ihre Auseinandersetzung mit dem sozialistischen Anti-Christ immer noch auf der Tagesordnung, auch wenn Russland nicht mehr von sozialistischen Ideologien und Gedanken geprägt ist. Das macht nichts. Das alte Feindbild passt. Auch in Russland gibt es jene, die von der Wiederherstellung der Sowjetunion träumen.
  5. Solche Kräfte sind fähig, der Eigendynamik eines Konfliktaufbaus Futter zu bieten – durch Intervention, durch selbst organisierte oder finanzierte Kommandoaktionen, durch Propaganda und De-Stabilisierung.
  6. Es gibt im heutigen Westen viele einzelne Personen, Gruppen und Völker, die Rechnungen mit den Russen offen haben. Genauer müsste man sagen: die meinen, Rechnungen mit den Russen offen zu haben. Das gilt bei uns für einen Teil der so genannten Bürgerrechtsbewegung und viele andere in der ehemaligen DDR. Namentlich ist in diesem Zusammenhang Bundespräsident Gauck zu nennen, aber auch Werner Schulz von den Grünen. Sie reden für das Gute, für die Freiheit, für den Kampf für Menschenrechte in den ehemaligen Ostblockstaaten. Und je lauter sie reden, umso schweigsamer werden jene echten Bürgerrechtler, die zugleich Teil der Friedensbewegung waren. Konkret und beispielhaft: Werner Schulz übertönt Friedrich Schorlemmer und alle anderen, die „Schwerter zu Pflugscharen“ umschmieden wollten und erfolgreich umgeschmiedet haben. Ein Beispiel für die Argumentation von Werner Schulz siehe hier.
  7. Russland ist umgeben von Staaten, deren Führungspersonal meist auch noch meint, Rechnungen mit Russland offen zu haben. Das gilt für die baltischen Staaten, für Polen, für Tschechien, für Georgien und für Teile der Ukraine. In den meisten Staaten gibt es radikale Kräfte und in den meisten dieser Staaten leben Russischstämmige mit der Mehrheit zusammen. Aus diesem Zusammenleben folgen mit weitergehender Konfrontation handfeste Konfliktmöglichkeiten. Und dieser Konfliktmöglichkeiten sind gepaart mit der Ausdehnung der NATO und damit mit der Gefahr, dass Bündnisfälle eintreten, wir NATO-Partner also aufgerufen sind, bei solchen Konflikten Beistand zu leisten. Alleine dies ist eine bemerkenswerte Veränderung zum Schlechteren.
  8. Jene Kräfte im Westen, die die Rohstoffe anderer Länder und auch das Eigentum von Unternehmen und die Infrastruktur in anderen Ländern, konkret in der Ukraine oder in Russland, ausbeuten wollen, sind mächtig, sie bestimmen die politische Willensbildung und die Entscheidungen weit über ihr in einer Demokratie angemessenes Maß hinaus.
  9. Die Medien sind über weite Strecken eingespannt in den Aufbau der Konfrontation. Das gab es in den vierziger und fünfziger Jahren und Anfang der Sechzigerjahre des letzten Jahrhunderts auch, aber dann folgte eine Periode beachtlicher Abrüstung der Sprache, des Tons und der Inhalte in den meisten Medien. Das ist vorbei.
  10. Auch eigentlich kritisch denkende Medienschaffende und vor allem Teile des kritischen Bürgertums sind als Mahner vor der Eskalation und vor kriegerischen Handlungen ausgeschieden. Bei meinen Gesprächen in diesen Kreisen muss ich feststellen, dass die Anti-Putin-Agitation und der Hinweis auf die Verletzung der Menschenrechte im Osten ziehen. Dies kombiniert mit einer Verklärung der Verhältnisse im Westen, macht auch diese eigentlich kritischen Kreise anfällig für die Unterscheidung „Hier der gute Westen, dort der Osten und die Russen“.
  11. Die Generation der heute 30-50-jährigen ist beachtlich entpolitisiert und der allgemein üblichen Propaganda erlegen. Die Träger der früheren Friedensbewegung und der Studentenbewegung haben es nicht geschafft, ihre Aufmerksamkeit und ihre Wachsamkeit und ihren kritischen Verstand und ihr Interesse am Allgemeinwohl und vor allem am Frieden an die nächste Generation weiterzuvermitteln. Damit will ich keinesfalls sagen, dass diese mittlere Generation nicht am Frieden und nicht am Gemeinwohl und an Mitmenschlichkeit interessiert sei, im Gegenteil. Aber es fehlt das Bewusstsein für die Gefährdung dieser wunderbaren Welt.
  12. Je schlimmer die inneren Verhältnisse im Westen sind, umso attraktiver ist der Aufbau des Feindbilds des Bösen im Osten.
  13. Die Wühlarbeit zur De-Stabilisierung von Staaten im Umfeld Russlands kann heute auf vielfältige Weise organisiert und von professionellen PR-Strategien begleitet werden. An der De-Stabilisierung wird Geld verdient. Die PR-Strategen sind politisch einflussreich.

Man kann diese Veränderungen für harmlos halten. Mir fällt das schwer. Deshalb dieser Text. Und die Konsequenz?

 

Diese dreizehn Punkte von Albrecht Müller, zitert aus dem Artikel: "Kriegsgefahr? Jedenfalls
haben wir den Aufbau der neuen Konfrontation West-Ost verschlafen. Friedensbewegung – wo bist
Du geblieben?"

 

Umdeutung – Folge 3 – Extremismus der Mitte, Irre Ideologie

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Nov 172013
 
Der Scharfmacher: Sarrazin-Buchvorstellung, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin, 09.2010, Foto: Alfred Eichhorn

Der Scharfmacher: Sarrazin-Buchvorstellung, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin, 09.2010, Foto: Alfred Eichhorn

Seit dreißig Jahren werden von alten und neuen Apologeten des Konkurrenzkampfes als naturgegebener Weltordnung erneut Fakten geschaffen, die zu Faschismus und Krieg führen werden. Das Fazit meiner Betrachtung über die Möglichkeit einer neuen extremen Rechtspartei der bürgerlichen Mitte in der BRD lautete 2010: Die Stichwortgeber, die u. a. mit dem Begriff Parallelgesellschaft hantieren, sind kräftig dabei, Inhalt und Bedeutung dieses Stichworts antiemamzipatorisch weiterzufassen. Ihr mittelfristiges Ziel ist die Ausbildung einer durch konstruierte Sachzwänge legitimierten Appartheid, die sich mit mehr Wucht gegen Arme und wie auch immer Ausgegrenzte wenden wird, als wir es jetzt für möglich halten. Die braune Scheiße parfümiert sich dazu derzeit auf breiter Front in aller Öffentlichkeit mit einem Duft von Rechtsstaatlichkeit und fröhlichem Nationalstolz. Und hinterher will es wieder niemand gemerkt haben oder gewesen sein. 

Für die Tegeszeitung Junge Welt hat Tomasz Konicz am 16.11.2013 den ersten Teil einer Analyse veröffentlicht, die den direkten Zusammenhang zwischen dem Vorherrschen neoliberaler Mainstream-Ideologie und der Formierung der „Neuen Rechten“ in Europa argumentativ und faktisch untermauert.

 

…Diese Tendenz zur Ausbildung eines buchstäblichen »Extremismus der Mitte« spiegelt sich auch in der Ideologie, die von diesen rechtsextremen oder rechtspopulistischen Bewegungen transportiert wird. Die Neue Rechte greift dabei auf Anschauungen, Wertvorstellungen und ideologische Versatzstücke zurück, die im Mainstream der Gesellschaften herrschen. Diese Mittelschichtideologie, deren Ausformung maßgeblich von der neoliberalen Hegemonie der vergangenen drei Jahrzehnte geprägt wurde, wird in Reaktion auf die Krisendynamik zugespitzt und ins weltanschauliche Extrem getrieben. Es ist somit keine »äußeren«, der bürgerlichen Mitte entgegengesetzten Kräfte, die nun viele zivilisatorische Standards in Europa infrage stellen. Die krisenbedingt angstschwitzende Mitte brütet die Ideologien der Ungleichwertigkeit von Menschen ganz in Eigenregie aus…

…Die Alternativlosigkeit, die vom Neoliberalismus propagiert wird, hat die Neue Rechte abermals zugespitzt, indem sie die Möglichkeit der Formulierung einer Alternative a priori negiert. An die Stelle des neoliberalen Sachzwangs tritt die Natur in Form des erläuterten »Survival of the fittest« in der Marktkonkurrenz. Die neoliberal zugerichtete Ökonomie ist hier – in Gestalt eines rassistisch aufgeladenen Sozialdarwinismus – längst zu einer »zweiten Natur« der menschlichen Gesellschaft geronnen, wodurch die Formulierung von Alternativen unmöglich wird. Wer will sich schon gegen Naturgesetze auflehnen? Der Rechtspopulismus kann somit nur noch Strategien zur Adaption an die Krisen ausbrüten, die auf Kosten der Schwächeren realisiert werden sollen – die ja in dieser Ideologie längst zu den Krisenverursachern gestempelt wurden. Das krisenbedingte Verschwinden der politischen Gestaltungsspielräume, das der Neoliberalismus rationalisierte, wird so vom Rechtspopulismus vollendet.

Mit dieser blinden Unterordnung und Unterwerfung unter die Grundprinzipien einer krisengeschüttelten Ökonomie werden aber autoritäre Tendenzen entscheidend gestärkt und die bürgerliche Demokratie vollends ausgehöhlt. Wenn es keine Alternative mehr gibt, wenn wir nichts mehr zu Wählen haben, wozu sollen dann überhaupt noch Wahlen abgehalten werden? Schließlich bildet die schiere Existenz von Alternativen die logische Voraussetzung einer Wahl – ohne Wahlmöglichkeiten in essentiellen Wirtschaftsfragen verkommt aber jeder Urnengang zu einem hohlen Polittheater, ähnlich der Entscheidung zwischen Pepsi und Coke im nächstbesten Supermarkt. Die kapitalistischen Gesellschaften treten in den Zustand der Postdemokratie, wo zwar die demokratischen Institutionen noch vorhanden, aber machtlos sind, während die Entscheidungsfindung längst anhand ökonomischer Imperative automatisiert wurde und von allen Parteien unterschiedslos exekutiert wird. Bei der Wahl stimmt man inzwischen nur noch darüber ab, wie die »Sachzwänge« optimal zu realisieren sind, die eine krisengeschüttelte Ökonomie der ohnmächtigen Politik setzt. Diese postdemokratische Ohnmacht der Politik bietet autoritären Tendenzen und Rechtsbewegungen, die sich vollauf mit den Systemimperativen identifizieren, ein breites Einfallstor.

…Doch während die bereits im Abstieg befindliche Mittelklasse in den Krisenländern die Ausgrenzung »der anderen« an soziale Absicherung für sich selber gekoppelt sehen will, glauben die Mittelschichten in den Kernländern der Euro-Zone noch fest daran, durch eine forcierte Unterordnung unter die Systemimperative der Krisendynamik entkommen zu können. Deswegen pflegt die populistische Rechte – etwa die AfD in der BRD – auch eine pseudodemokratische Rhetorik. Diesen Bewegungen geht es nicht um die Formulierung von Alternativen, sondern um die Exekutierung der Krisendynamik, um die rassistisch oder kulturalistisch verbrämte Vollendung der totalen Ökonomisierung der Gesellschaft, die der Neoliberalismus in Angriff genommen hat. Für die populistische Rechte, die die bestehenden Zustände in Reaktion auf die Krise ins Extrem treiben will, funktioniert die »Demokratie« ja tatsächlich. Sie kann das erreichen, was sie will, ihre Postulate, die der krisenbedingten Barbarisierung Vorschub leisten, können voll verwirklicht werden, da sie das Bestehende bejaht….

…Die rechte Krisenideologie fußt … in allen ihren Ausprägungen letztendlich auf einer psychopathologischen Grundlage, auf einer schweren infantilen Regression, in der frühkindliche Verinnerlichungsprozesse der elterlichen Autorität in modifizierter Form reanimiert werden, um den zunehmenden Verzichtsforderungen der kriselnden Kapitaldynamik noch in Unterwerfung entsprechen zu können. Das damit aufgestaute aggressive Potential wird nach außen gelenkt: auf die zu Sündenböcken gestempelten Krisenverlierer, die zu Krisenverursachern halluziniert werden.

Tomasz Konicz: Wie die neoliberale Hegemonie der vergangenen Dekaden die Formierung der Neuen Rechten beförderte
Teil 1 Extremismus der Mitte - Analyse
Teil 2 Irre Ideologie - Die autoritäre Austeritätspolitik führt zum Erstarken faschistischer Bewegungen
(Junge Welt, 16. und 18.11.2013)
Zu diesem Thema hier erschienen: 
Schwarz-Weiß-Rot-Demokratie und rechtsextreme Mitte (31.08.2010),
Sarrazin als Führer einer neuen völkischen Rechtspartei? 26.08.2010
"Mehr Demokratie wagen" (05.12.2009)
Vergleiche auch: Rudolf Sturmberger: Die neue Zuchtwahl, (TELEPOLIS 31.08.2010)