Krieg und Frieden – Heißer Krieg

 Achtung!, Zitat, Zukunft  Kommentare deaktiviert für Krieg und Frieden – Heißer Krieg
Mrz 132014
 

Dreizehn Beobachtungen, die nahe legen, Gefahren für einen heißen Krieg zu sehen:

  1. Wir haben gelernt, dass Kriege geführt werden können, dass sie als Fortsetzung der Außenpolitik mit anderen Mitteln betrachtet werden. Noch vor 25 Jahren war das unvorstellbar. Die Bundeswehr hatte einen Verteidigungsauftrag. Außerhalb des NATO-Bereichs hatte sie – und auch die NATO – nichts zu suchen. Inzwischen soll Militär auch der Sicherung der Seewege und der wirtschaftlichen Interessen dienen, und selbstverständlich wird ihm eine Mission für Frieden und Menschenrechte angedichtet. Beim Kosovo-Krieg haben wir diese Sicht der Dinge eingeübt. Und dann später in Afghanistan.
  2. Kriege dienen deutlich sichtbar der innenpolitischen Stabilisierung der Machthaber – so zu beobachten beim Falkland-Feldzug von Premierministerin Thatcher, beim Libyenfeldzug der Briten und Franzosen, beim ersten und zweiten Irak-Krieg der Amerikaner. Auch Putins Härte in der jetzigen Auseinandersetzung wird teilweise von innenpolitischen Stabilisierungserwägungen bestimmt.
  3. Kriege erscheinen vergleichsweise harmlos. Sie sind bisher in der Regel weit weg gewesen. Unsere Kinder und wir selbst haben die Gewalt mit zunehmender Kommerzialisierung der elektronischen Medien und der elektronischen Spiele eingeübt – auch mit elektronischen Waffen.
  4. Auf beiden Seiten gibt es Hardliner, die keine friedlichen Absichten haben. Im Westen, vor allem in den USA, sind religiös bestimmte Kräfte stark. Für sie steht ihre Auseinandersetzung mit dem sozialistischen Anti-Christ immer noch auf der Tagesordnung, auch wenn Russland nicht mehr von sozialistischen Ideologien und Gedanken geprägt ist. Das macht nichts. Das alte Feindbild passt. Auch in Russland gibt es jene, die von der Wiederherstellung der Sowjetunion träumen.
  5. Solche Kräfte sind fähig, der Eigendynamik eines Konfliktaufbaus Futter zu bieten – durch Intervention, durch selbst organisierte oder finanzierte Kommandoaktionen, durch Propaganda und De-Stabilisierung.
  6. Es gibt im heutigen Westen viele einzelne Personen, Gruppen und Völker, die Rechnungen mit den Russen offen haben. Genauer müsste man sagen: die meinen, Rechnungen mit den Russen offen zu haben. Das gilt bei uns für einen Teil der so genannten Bürgerrechtsbewegung und viele andere in der ehemaligen DDR. Namentlich ist in diesem Zusammenhang Bundespräsident Gauck zu nennen, aber auch Werner Schulz von den Grünen. Sie reden für das Gute, für die Freiheit, für den Kampf für Menschenrechte in den ehemaligen Ostblockstaaten. Und je lauter sie reden, umso schweigsamer werden jene echten Bürgerrechtler, die zugleich Teil der Friedensbewegung waren. Konkret und beispielhaft: Werner Schulz übertönt Friedrich Schorlemmer und alle anderen, die „Schwerter zu Pflugscharen“ umschmieden wollten und erfolgreich umgeschmiedet haben. Ein Beispiel für die Argumentation von Werner Schulz siehe hier.
  7. Russland ist umgeben von Staaten, deren Führungspersonal meist auch noch meint, Rechnungen mit Russland offen zu haben. Das gilt für die baltischen Staaten, für Polen, für Tschechien, für Georgien und für Teile der Ukraine. In den meisten Staaten gibt es radikale Kräfte und in den meisten dieser Staaten leben Russischstämmige mit der Mehrheit zusammen. Aus diesem Zusammenleben folgen mit weitergehender Konfrontation handfeste Konfliktmöglichkeiten. Und dieser Konfliktmöglichkeiten sind gepaart mit der Ausdehnung der NATO und damit mit der Gefahr, dass Bündnisfälle eintreten, wir NATO-Partner also aufgerufen sind, bei solchen Konflikten Beistand zu leisten. Alleine dies ist eine bemerkenswerte Veränderung zum Schlechteren.
  8. Jene Kräfte im Westen, die die Rohstoffe anderer Länder und auch das Eigentum von Unternehmen und die Infrastruktur in anderen Ländern, konkret in der Ukraine oder in Russland, ausbeuten wollen, sind mächtig, sie bestimmen die politische Willensbildung und die Entscheidungen weit über ihr in einer Demokratie angemessenes Maß hinaus.
  9. Die Medien sind über weite Strecken eingespannt in den Aufbau der Konfrontation. Das gab es in den vierziger und fünfziger Jahren und Anfang der Sechzigerjahre des letzten Jahrhunderts auch, aber dann folgte eine Periode beachtlicher Abrüstung der Sprache, des Tons und der Inhalte in den meisten Medien. Das ist vorbei.
  10. Auch eigentlich kritisch denkende Medienschaffende und vor allem Teile des kritischen Bürgertums sind als Mahner vor der Eskalation und vor kriegerischen Handlungen ausgeschieden. Bei meinen Gesprächen in diesen Kreisen muss ich feststellen, dass die Anti-Putin-Agitation und der Hinweis auf die Verletzung der Menschenrechte im Osten ziehen. Dies kombiniert mit einer Verklärung der Verhältnisse im Westen, macht auch diese eigentlich kritischen Kreise anfällig für die Unterscheidung „Hier der gute Westen, dort der Osten und die Russen“.
  11. Die Generation der heute 30-50-jährigen ist beachtlich entpolitisiert und der allgemein üblichen Propaganda erlegen. Die Träger der früheren Friedensbewegung und der Studentenbewegung haben es nicht geschafft, ihre Aufmerksamkeit und ihre Wachsamkeit und ihren kritischen Verstand und ihr Interesse am Allgemeinwohl und vor allem am Frieden an die nächste Generation weiterzuvermitteln. Damit will ich keinesfalls sagen, dass diese mittlere Generation nicht am Frieden und nicht am Gemeinwohl und an Mitmenschlichkeit interessiert sei, im Gegenteil. Aber es fehlt das Bewusstsein für die Gefährdung dieser wunderbaren Welt.
  12. Je schlimmer die inneren Verhältnisse im Westen sind, umso attraktiver ist der Aufbau des Feindbilds des Bösen im Osten.
  13. Die Wühlarbeit zur De-Stabilisierung von Staaten im Umfeld Russlands kann heute auf vielfältige Weise organisiert und von professionellen PR-Strategien begleitet werden. An der De-Stabilisierung wird Geld verdient. Die PR-Strategen sind politisch einflussreich.

Man kann diese Veränderungen für harmlos halten. Mir fällt das schwer. Deshalb dieser Text. Und die Konsequenz?

 

Diese dreizehn Punkte von Albrecht Müller, zitert aus dem Artikel: "Kriegsgefahr? Jedenfalls
haben wir den Aufbau der neuen Konfrontation West-Ost verschlafen. Friedensbewegung – wo bist
Du geblieben?"

 

Was tun, wenn der Staatsstreich schon gewesen ist?

 Achtung!, Heute im Postfach, Krisensichere Anlagen  Kommentare deaktiviert für Was tun, wenn der Staatsstreich schon gewesen ist?
Mrz 272013
 

Die marktkonforme Demokratie löst die Demokratie ab -ganz normal, oder? Bis der schläfrigen eigenen Befindlichkeit dämmert, dass die Folgeerscheinungen vor der eigenen Haustür vielleicht nicht haltmachen werden:

Wegen rigider Sparpolitik haben viele Bürger in EU-Krisenländern keinen Zugang zu medizinischer Versorgung mehr. Einer Studie der Fachzeitschrift „Lancet“ zufolge breiten sich Infektionskrankheiten in bislang unbekanntem Ausmaß aus, die Zahl der Selbsttötungen steigt rapide.

Aus dem Artikel ‚Studie: Euro-Krise kostet Menschenleben‚ im Wirtschaftsressort von SPIEGELONLINE

Hübsche Kommentare las ich darunter:

1. Nun, ich nehme an, daß solche „Kollateralschäden“ politisch nicht nur billigend in Kauf genommen werden, sondern geradezu erwünscht sind. Wer an Malaria stirbt oder sich suizidiert, liegt schließlich nicht mehr dem „Gemeinwesen“ auf der Tasche.

2. Auch wenn Kuba in einem wirtschaftlich maroden Zustand ist, so hat es ein ausgezeichntes Bildungs – und Gesundheitssystem. Dafür müsste man hierzulande allerdings die Dollarzeichen aus den Augen nehmen.

3. Das isländische Konzept hätte in fast jeder Beziehung als Blaupause für die Staatenrettung dienen sollen! Viel Leid und bescheuerter Nationalismus wären Europa erspart geblieben!

4. So habe ich mir ein einiges Europa nicht vorgestellt. Es wird Zeit dass sich was ändert, wir leben ja nicht alleine hier. Ich möchte mir gar nicht ausmalen, was hier in Deutschland los wäre, hätten wir nicht unsere sozialen Sicherungssysteme.

Ja, noch haben wir sie. Aber merke(L): siehst’e weg von dem Fleck, ist der Überzieher weg (Otto Reuter). Neulich las ich anlässlich der Partei übergreifenden Jubelfeier zum Jahrestag der ‚Agenda 2010‘ einen weiterführenden Kommentar – im FREITAG – wenn Schröder demnächst wie Schleyer im Kofferraum eines Autos abgelgt würde, käme dem Kommentator bestimmt klammheimliche Freude an, schrieb der Kommentator sinngemäß.

Ehrlich gesagt, hat es mich sehr verwundert, dass Augstein darauf nicht einen neuen Skandal in der ‚Welt‘ gekriegt hat. Aber wahrscheinlich hört Broders Liebe bei Schröder schon auf. Doch wie sagte kürzlich noch der mit einem befreundeten Journalisten befreundete amerikanische Professor?

Seriöse Inhalte lassen sich nur noch mit dem Fahrzeug der Satire transportieren.

Da sich die großen westlichen Demokratien und ihre Meinungsbildungsorgane im Besitz der s.g großen Shareholder befinden, kann der Aufstand ruhig kommen. Die Staaten verfügen über präzise Werkzeuge, Aufstände zu diffamieren und niederzuschlagen.

Auch ein Grund, warum von Zeit zu Zeit von den üblichen Verdächtigen immer wieder hervorgehoben wird, welch ein Wunder doch die ‚friedliche Revolutionen‘ gewesen seien, wo doch die Überwachung der Ost-Bürger durch die ‚Organe‘  nahezu lückenlos und auf höchstem technischen Niveau erfolgt sei (ich denke an die perversen Weckgläser, mit denen Geruchsspuren von Staatsfeinden katalogisiert wurden).

Die Schizophrenie der Bourgeoisie, wenn sie an Aufstand denkt, ist immer wieder belustigend – in den obligaten Reden auf die Rolle der ’sozialen Netzwerke‘ für den s.g. arabischen Frühling speist sie sich geradezu aus einer tödlich naiven Religiosität: Man bejubelt bei uns die technische Aufrüstung (des Bürgertums dort) mit elektronischen Kommunikationsmitteln, verliert gleichzeitig aber kein Wort über den fundamentalen Verlust der eigenen Bürgerrechte (z.B in den USA) und die innere (handfeste, waffentechnische) Aufrüstung gegen angebliche Demokratiefeinde in den eigenen Wertegemeinschaften. Du sollst nicht andere Götter haben neben mir.

Der Spießbürger lässt bei uns gern den Staat kalt aufrüsten, mit selbst gezüchteten rechten Demokratiefeinden – denn wie schon der lupenreine Demokrat Franz von Papen wusste, kann die bürgerliche Rechte jene zum Zweck des Machterhalts instrumentalisierten Kotzbrocken bei Bedarf jederzeit ‚in die Ecke drücken, das es quietscht‘. Aufgerüstet wird ganz fromm  gegen nicht selbst gezüchtete (wie auch, außer sie wären V-Leute) linke Demokratiefeinde, denen man seit Marx, Engels und Lenin! unausgesetzt nachweist, sie möchten nur die bürgerliche Ordnung zerschmettern.

Man kann nun nicht sagen, Hitler-Deutschland oder das faschistische Italien hätten die Grundfesten bürgerlicher Ordnung völlig außer Kraft gesetzt. Das nahm und nimmt wohl einige unserer  Demokratiefreunde ziemlich ein für die Staatsformen, die der Führer und der Duce verwirklichen halfen.

Wenn dieselben Demokratiefreunde sich heute nun noch die Mühe machten und die Frage stellten, wie weit entfernt die ehemaligen sozialistischen Staaten bei ihrem Ende von der Zerschlagung der bürgerlichen Ordnung gewesen sind, wäre das eine lobenswerte Sache. Es würde nämlich daraus folgen, in welchem aparten Punkt ein Systemvergleich intellektuell überhaupt nur zulässig ist: dem der bürgerlichen Ordnungen.

Unsere bürgerliche Mehrheit der Mitte, die jeden Extremismus weit von sich weisen möchte und deshalb weitherzig postuliert, auch der Nationalsozialismus sei ja von Grund auf ein Sozialismus gewesen, hält die demokratische Verfasstheit ihrer Gemeinwesen aber nach wie vor für etwas, das die augenblicklichen Besitzer des Staates nicht im Handstreich abschaffen könnten.

Sie sehen sie nicht, die Morgenröte für den Coup d’État der selbsternannten Eliten im eigenen Auge und fordern fromm und demütig ihre Balken-Demokratie in Ägypten, Iran, Irak, Afghanistan, Syrien, Libyen, Nordkorea u.s.w. u.s.f. – und vor allem immer wieder gern in Russland, woher ja jetzt auch mal wieder die verdammt unanständigen Milliardäre kommen, die man mit Zypern nicht mit zu „retten“ gedenkt, weshalb auch das jahrzehntelang als Vorbild der Prosperität gepriesene Modell der Steueroase vorübergehend gaaaanz böse sein darf:

(Trotz, nicht wegen Royal Bank of Scotland, Nicosia, Deutsche Bank AG Nicosia, Barclays PLC Nicosia, HSBC Nicosia, BNP Paribas Bank Nicosia, Credit Agricole S.A. Nicosia, UBS AG Nicosia, ING Groep N.V. Nicosia, Postbank AG Nicosia, Societe Generale Nicosia, Dresdner Bank Nicosia, Prudential Financial Nicosia, HBOS Nicosia, HongKong Shanghai Banking Corporation Nicosia, ING Bank Nicosia, Rabobank Nicosia, RBS Nicosia (Royal Bank of Scotland), Commonwealth Bank Nicosia and Saxo Bank Nicosia.) Gerüchte, der ‚Finanzplatz London‘ wahlweise die Bank of Scotland mit ihren unschlagbaren Zinsen aufs Tagesgeld oder die niederländische Dibadibadu oder die Deutsche Bank (vulgo shareholders too ugly to fall within someone’s power) nähmen an einer zyprischen Staatspleite mit nachfolgend anständigem Schuldenschnitt Schaden, entbehren wahrscheinlich jeglicher Grundlage. Wer hat denn sein Geld in Zypern „steuerneutral“ geparkt- Nur die Russen! tärä tärä tärä… Ihr wollt Liquidität ihr Stümper? Dann macht sie euch doch selber oder beißt ins Gras.

Aber das alles ist nicht gaaaanz so böse, wie die Durchsuchung und Beschlagnahme von Computern in der Filiale der ‚Konrad Adenauer Stiftung‘ in Moskau oder die russische Lagerhaft! von Mitgliederinnen der feministischen, regierungs- und kirchenkritischen [Wikipedia] Moskauer Punkrockband „Muschi-Krawall“. Viel Spaß mit dem neuen ‚Windows Vista‘ auf Konrad Adenauers Komputern, werte russische Ermittler!

Achtung, Achtung: Die Russen kommen! Wie vor 70 Jahren, tiritiri tirallala, wie vor 70 Jahren tärä tärä tärä…

Es ging im Fall Zypern tatsächlich gezielt gegen die russischen Guthaben. Das ist aus einer Reihe von Fakten abzulesen. Während der Bankenschließungen auf Zypern, die jedoch über offen gebliebene Korrespondenzbanken in London von Großanlegern umgangen werden konnten, haben hohe Beamte der EU in Brüssel Finanzinstitute in Lettland ultimativ gewarnt, Überweisungen russischer Gelder aus Zypern entgegenzunehmen. Auch die Tatsache, daß auf Anordnung der Troika der konfiszierte Anteil der privaten Guthaben bei der Laiki-Bank, wo der Großteil russischer Gelder auf Zypern liegt, viel höher ist als bei den anderen Banken, deutet auf eine antirussische Maßnahme hin.

Rainer Rupp im Artikel Kollektiver Bankraub  am 4. April in der Tageszeitung ‚Junge Welt‘

Russische Oligarchen, zypriotische Geldwäsche und deutsche Saubermänner

OFFENEN BRIEF AN ANGELA MERKEL

 Annonciert, Zitat  Kommentare deaktiviert für OFFENEN BRIEF AN ANGELA MERKEL
Nov 122012
 
2500 Intellektuelle in Portugal haben den folgenden Brief unterzeichnet:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

Zuallererst möchten wir darauf hinweisen, dass wir uns an Sie als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland wenden, und zwar nur als solche. Wir haben Sie nicht gewählt, erkennen keine Kanzler/in Europas an. In diesem Sinne möchten wir, die Unterzeichner dieses offenen Briefes, diesen Weg nutzen, um an Sie, Frau Bundeskanzlerin, zu schreiben. Wir, die Unterzeichner, sind Bürgerinnen und Bürger des Landes, welches Sie am 12. November besuchen werden, Bürgerinnen und Bürger, die sich solidarisch mit den von den Sparprogrammen attackierten Ländern verbunden fühlen.

Aufgrund des Charakters Ihres angekündigten Besuches und vor dem Hintergrund der katastrophalen ökonomischen und sozialen Lage Portugals, betonen wir, dass Sie hier nicht willkommen sind. Sie sollten sich auf portugiesischem Territorium als persona non grata betrachten, denn Sie mischen sich eindeutig in innere Angelegenheiten ein, für die Sie kein demokratisch von den hier lebenden Menschen ausgestelltes Mandat haben.

Weil unsere Regierung seit einiger Zeit aufgehört hat, den Gesetzen und der Verfassung dieser Republik Folge zu leisten, müssen wir uns daher mit diesem Brief direkt an Sie wenden. Die Anwesenheit diverser Großunternehmer in Ihrer Gefolgschaft ist empörend. Sie, Frau Kanzlerin, bringen eine Reihe von Personen mit, die unter dem Deckmantel ausländischer Investitionen die Ruinen einer Wirtschaft begutachten sollen, die Ihre Politik hier sowie in Griechenland, Irland und Spanien hinterlassen hat. In Ihrer Delegation sind nicht nur solche Kräfte, die mit Zustimmung unserer Regierung den portugiesischen Staat gezwungen haben, sein Eigentum und seine wertvollsten Güter zu veräußern, sondern auch solche, die als potenzielle Käufer derselben von den Ramschpreisen heute profitieren.

Diese Ausführungen können nicht und dürfen nicht als nationalistische oder chauvinistische Forderungen angesehen werden – sie sind direkt an Sie gerichtet, und zwar solange, wie Sie als die Hauptförderin der neoliberalen Doktrin, die Europa ruiniert, agieren. Genauso wenig wenden wir uns an das deutsche Volk, das das demokratische Recht hat, jeden zu seinem Vertreter zu machen. In unserem Land stand Ihr Name jedoch auf keinem Stimmzettel. Wir haben Sie nicht gewählt. Wir räumen Ihnen nicht das Recht ein, uns zu repräsentieren und noch weniger, politische Entscheidungen in unserem Namen zu treffen.

Und wir sind nicht allein. Am 14. November, zwei Tage nach Ihrem angekündigten Besuch, werden wir zusammen mit unseren Brudervölkern aufbegehren. Es wird zu einem Generalstreik in vielen Ländern Europas kommen. Dies soll ein Streik gegen all die Regierungen werden, die das Vertrauen ihrer Bürgerinnen und Bürger verraten haben und immer noch verraten, und gegen die von diesen Regierungen eingeleiteten Sparprogramme. Aber täuschen Sie sich nicht, Frau Kanzlerin. Es wird auch ein Streik gegen die durch die Troika auferlegten Sparmassnahmen sein, und gegen die Kräfte, die versuchen, diese Maßnahmen als dauerhafte Regelungen durchzusetzen. Also auch gegen Sie. Und wenn wir unsere Brüder in Griechenland, Spanien, Italien, Malta und Zypern grüßen, grüßen wir auch das deutsche Volk, das mit uns leidet. Wir wissen genau, wie das deutsche Wirtschaftswunder zustande kam, nämlich auf Basis einer sukzessiven Schuldenerlassung seitens der Kreditgeber. Wir wissen, die angeblich florierende deutsche Wirtschaft beruht auf brutalen Gehaltseinschnitten seit mehr als 10 Jahren, auf der Ausweitung von kurzfristiger bzw. geringfügiger Beschäftigung, welche weite Teile der deutschen Bevölkerung in Sorge stürzt. Das zeigt, welche Perspektiven Sie auch für das deutsche Volk in petto haben.

Es ist anzunehmen, dass Sie nicht antworten. Und es ist wahrscheinlich, dass die unterwürfige, schwache und charakterlose portugiesische Regierung Sie mit Beifall und Blumen empfängt. Aber in Wahrheit wird die Art und Weise, wie diese Regierung, unterstützt von der Troika und von Ihnen, dieses Land zerstört, von der Mehrheit der portugiesischen Bevölkerung äußerst missbilligt. Auch wenn Sie einen geheimen Weg und einen privaten Flughafen wählen, um den Demonstrationen und Protesten gegen Ihren Besuch zu entgehen, seien Sie versichert, sie werden überall in diesem Land stattfinden. Diese Aktionen werden auch gegen Sie und das was Sie darstellen gerichtet sein. Ihre Delegation kann versuchen uns zu ignorieren. Die Europäische Union, der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank können versuchen, uns zu ignorieren. Aber wir werden immer mehr, Frau Merkel. Hier und in all den anderen Ländern. Unsere Demonstrationen und Proteste werden machtvoller. Wir erlangen zunehmend besseres Wissen über die Realität. Die Geschichten, die man uns erzählte, waren nie ganz stimmig, und jetzt wissen wir, sie sind glatte Lügen.

Wir sind aufgewacht, Frau Merkel. Seien Sie in Portugal unwillkommen.

 

Wir in der BRD, die den deutschen Binnenimperialismus in Europa ablehnen, den unsere Regierung zum Wohle der Reichen gegen die europäischen Völker exekutiert, sind verpflichtet, den neoliberalen Spuk in der BRD sofort und kompromisslos abzustellen! Schickt das Lügenpack in den Ruhestand! Wählt links! Wählt ein demokratisches Europa! Wählt die Selbsbestimmung der Völker! Dank dem portugisischen, dem griechischen, dem spanischen Volk für die Beharrlichkeit, mit der sie die sozialen Errungenschaften in Europa verteidigen!

 

http://carachancelermerkel.blogspot.pt/p/blog-page.html

Wohnen in Berlin

 Annonciert, Zitat  Kommentare deaktiviert für Wohnen in Berlin
Okt 162012
 

Der folgende Artikel ist mit freundlicher Genehmigung des Kiezer Weblog vom Klausenerplatz von ebenda übernommen:

Zuletzt hatten Berliner Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich aus verschiedenen Perspektiven mit Migration beschäftigen, ein eindeutiges Zeichen gesetzt und sich solidarisch mit den Mieterinnen und Mietern am Kottbusser Tor erklärt. Die Unterstützung der Berliner Mieterbewegung von den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Organisationen hat weiter zugenommen. Es folgte ein Aufruf von über 50 Architektinnen und Architekten, Stadtplanerinnen und Stadtplanern, Sozialwissenschaftlerinnen und Sozialwissenschaftlern, Künstlerinnen und Künstlern, Journalistinnen und Journalisten: Für eine soziale Mieten- und Wohnungspolitik – für eine Unterstützung von Kotti & Co

Über 50 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis, die zum Teil seit Jahrzehnten die Berliner Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik kritisch begleiten, unterstützen die Initiative „Kotti & Co.“ In ihrem Aufruf vom 15. Oktober fordern sie vom Berliner Senat, den seit Monaten am Kottbusser Tor gegen ihre Verdrängung kämpfenden Mieterinnen und Mieterinnen entgegen zu kommen. Diese verlangen sowohl Sofortmaßnahmen, um die Vertreibung aus ihren Wohnungen zu stoppen, als auch eine sozialere Mietenpolitik für die gesamte Stadt. Ein Auszug:

Seit Jahren beobachten wir in unserer Arbeit, wie die sozialen Spaltungen in der Stadt rapide zunehmen und wie diesem Prozess immer weniger durch eine kluge, vorausschauende und an Ausgleich interessierten Wohnungspolitik und Stadtplanung entgegengesteuert wird. […] Der Zustand einer demokratischen Stadtgesellschaft wie Berlin muss sich aber daran messen lassen, inwieweit sie in der Lage ist, die Interessen der weniger privilegierten Bevölkerungsgruppen einzubeziehen.
[…] Wir sind bereit, die für Lösungen dringend notwendigen Schritte mit unserer Expertise zu unterstützen und wir laden den Senat ein, auf die Akteure des sozialen Stadtwandels zuzugehen. Am Kottbusser Tor muss und wird hierfür ein erstes Zeichen gesetzt werden.

Die Initiatoren beider Aufrufe laden zudem zu einer Veranstaltung ein:
„Mieten – Mischung – Mehrwert. Warum Kotti & Co. uns alle angeht.“
Mit Dr. Andrej Holm (Humboldt Universität Berlin), Dr. Serhat Karakayali (Universität Halle) und weiteren Gästen aus Wissenschaft, Kultur und Politik.
Freitag, 26. Oktober 2012 von 18:00 bis 20:00 Uhr
Kreuzberg-Museum, Adalbertstr. 95a (U-Bhf Kottbusser Tor)
Zwangsumzüge für Hartz-IV-Empfänger und massiv steigende Mieten bedeuten für immer mehr Berlinerinnen und Berliner nicht nur, dass sie ihre
Wohnung aufgeben müssen, sondern auch, dass sie ihre zentralen  sozialen und ökonomischen Netzwerke verlieren. Zugleich bestimmt das dubiose Leitbild von einer gesunden „sozialen Mischung“ weiterhin die Stadtentwicklungsdebatte. Was ist damit gemeint? Wie steht es dabei um das „Recht auf Stadt“ und die freie Wahl des Lebensumfeldes?

Am 13. November 2012 wird dann eine von „Kotti & Co.“ initiierte Konferenz zum Sozialen Wohnungsbau im Berliner Abgeordnetenhaus stattfinden.

Webseite: Kotti & Co
 Ältere Artikel