Kein Spielraum für Verhandlungen

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Mrz 302016
 

Ich will das Subjekt meines Handelns sein.

Je suis.
Ich bin aus Homs, Alleppo, Damaskus.
Ich bin aus Basra, Bagdad, Mossul.
Ich bin aus Herat, Kundus, Kabul, Kandahar
Ich bin aus dem Jemen, ich aus Sudan.

Ich bin eine Beduinin; unser Haus stand in Bir Nabala.
Ich lebe in Ramallah.

Ich habe zwei Töchter großgezogen.
Ohne Mann in Clichy-sous-Bois.

Ich bin eine Romni aus Bosnien.
Ich sitze auf der Weidendammer Brücke vor dem preußischen Adler.

Ich bin aus Diyabakir und habe in Sevilla studiert.
Ich kämpfe in einer kurdischen Frauenbrigade.

Ich bin ein junger Dichter in Cizre.
Ich bin ein Schneider aus Burkina Faso in Libyen.
Ich habe es nicht nach Deutschland geschafft.

Ich bin eine Wohnungslose mit Diabetes in Detroit.
Ich bin ein Wanderarbeiter in Guandong.
Ich habe mein rechtes Bein bei einem Arbeitsunfall verloren.

Ich bin eine nepalesische Hausangestellte in Dohar.
Ich wurde von meinem Chef vergewaltigt.
Ich bringe das Kind nicht zur Welt.

Ich bin ein Arbeiter in East Jaywick
Ich sitze ein, weil ich ein Paar Schuhe gestohlen habe.
Ich bin ein Rentner in Neuperlach und sammele Flaschen.
Ich soll aus meiner Wohnung raus.

Ich bin eine Hartz IV-Empfängerin aus Charlottenburg.
Ich habe von 19 bis 35 angeschafft.
Ich bin 46 und aufs Amt bestellt worden.
Ich habe zu hören bekommen, dass ich wieder anschaffen soll.

Ich will das Subjekt meines Handelns sein.

Wo ich herkomme oder jetzt bin,
will man mich zum Objekt degradieren.

Es sind nicht der Krieg, der Rassismus, das Patriarchat oder die Armut,
die das mit mir machen wollen oder mir schon angetan haben.

Es sind nur Menschen, die Krieg, Rassismus, Patriarchat, Armut
und Ungleichheit aufrecht erhalten, um oben auf zu bleiben.

Ich will nicht so werden wie die.
Ich will das Subjekt meines Handelns bleiben.

 

Jean-Guillaume Moitte (1746-1810), Égalité – Die Gleichheit (1793), Deutsches Historisches Museum Berlin, gemeinfrei

Oft werde ich gefragt,

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Jul 122014
 

warum ich nicht (mehr) bei Facebook, google+ oder so bin – darum:  (Der Link war bei Fefe)

Und darum gehe ich da auch nie wieder hin. Es gab ja einige Versuche alternative „soziale Netzwerke“ zu schaffen.  Alle sind letztendlich daran gescheitert, dass sich offenbar keiner vorstellen kann, was durch sein Mitwirken (bei oben genannten) dem Staatsapparat gestattet wird: im Fall der Fälle die gezielte Planung und Durchführung der Repression gegen die Zivilgesellschaft, der Mitläufer sind eindeutig schon wieder zu viele.

Wie man sieht, funktioniert alles schon.  Der Kapitalismus ist asozial, und so sind seine Netzwerke.

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal daran erinnern, wofür zum Beispiel der Zensus (33 und 39) und Holleriths geniale Maschine zusammen genommen die bürokratisch-statistische Grundlagenforschung abgegeben haben:

Für den Holocaust.

Es ist dabei im Moment unerheblich, ob wir eine gute oder eine schlechte Regierung haben, ob Markt- oder Planwirtschaft. Was zählt, ist das reale Missverhältnis zwischen Macht und Recht, das entsteht, weil wir durch unsere bloße Mitwirkung eine Kulturtechnik erlauben , die uns nicht gehört, die wir nicht oder eben nur zum Schein mitgestalten dürfen.

Die Sache mit dem positiven Effekt

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Jul 172013
 

Der Ökonom Heiner Flassbeck, das ehrt ihn, ist das Gegenteil von einem Marktradikalen. Auf seiner Internetseite Flassbeck Economics setzt er sich heute mit der „halbherzige Umweltpolitik der Bundesregierung“ auseinander:

Doch es gibt ein weiteres, scheinbar unschlagbares Argument gegen Strompreiserhöhungen und für Strompreisbremsen: Beziehern niedriger Einkommen könne eine solche finanzielle Zusatzbelastung nicht zugemutet werden. Als ob ein monetärer Ausgleich bei Hartz IV-Sätzen, Wohngeld, Heizkostenzuschüssen und der Berechnung anderer sozialer Leistungen nicht möglich wäre. Und der wäre im Sinne der Subjekt– statt Objektförderung in Hinblick auf den Umweltschutz viel hilfreicher.

So weit so gut. Der Euphemismus ‚Strompreisbremse‘ ist natürlich ein echter Hirnkiller. Die Argumentation der Regierung läuft darauf hinaus, die EEG-Umlage zu verringern oder gar abzuschaffen, wenn es nach den s.g. Liberalen ginge. Unsinnig steuern oder gar nicht ist die Maxime der Koalition. Aber was ist das dann?

Denn wenn sich ein Hartz IV-Empfänger dafür entscheidet, die entsprechende Steigerung seiner Transfers nicht für die gleiche Menge Energie wie vorher einzusetzen, sondern lieber für etwas anderes, d.h. etwas weniger zu heizen und dafür gleichzeitig einen Pullover mehr anzuziehen, dann kommt genau das durch die Verteuerung des Stromes heraus, was damit bezweckt wird: ein geringerer Verbrauch.

Quatsch mit Soße. Wie würde wohl ein „monetärer Ausgleich“ für die de fakto zu hohen Stromkosten, z.B. für Transfer-Empfänger, verordnungstechnisch ausgestaltet? Höchstwahrscheinlich genau wie beim Verbrauch von kaltem Wasser (warmes wird ja wie auch Strom aus dem Regelsatz bestritten.) und Heizkosten, nämlich verbrauchsabhängig, bis zu einer festgesetzten Obergrenze. Das heißt: Der Regelsatz würde wahrscheinlich  nicht über einen pauschalen ‚Strom-Zuschlag‘ erhöht werden, den ich dann, in dem ich Strom spare, anderweitig ausgeben könnte, sondern eben verbrauchabhängig – für die Umwelt ein Placebo also. Abgesehen davon, kann ich nur noch Strom sparen, wenn ich meinen Kühlschrank nur stundenweise betreibe und meine Wäsche in der Badewanne walke!

Ausruhender im Wedding

Ausruhender im Wedding, Foto: Wolfram Haack, 2003

Wobei die versteckten Energiekosten für die von mir dann vermehrt nachzufragenden (bestenfalls ja importierten) Konsumgüter oder Luxusnahrungsmittel gar nicht eingerechnet sind. Das gleiche gilt für den zusätzlichen Pullover mit dem ich beim Heizen sparen könnte. Mit diese Art Ersparnis beflügele ich weder die Volkswirtschaft durch gesteigerten Konsum, noch nütze ich irgendwie der Umwelt. Was ich spare, würde mir wieder weggenommen bei der nächsten Berechnung des Bedarfs.

Das vorherrschende ökonomische Verständnis würde (bis zur nächsten Stromrechnung) natürlich eine gewinnbringende Investition nahelegen, denn immerhin ist die Subvention meines Verbrauchs zunächst steuerfrei. Vermutlich würde ich mich, wie allgemein bekannt ist, für mehrere Flaschen „Herva mit Mosel“ entscheiden. Niemand käme selbstverständlich auf die Idee mich von der Mehrwertsteuer für diese Investition zu befreien, auch wenn ihr volkswirtschaftlicher Nutzen unbestritten sein dürfte.

Ein geringerer Energie/Strom Verbrauch der „Transferempfänger“ käme sehr, sehr, sehr  evt. bei einer pauschalen Anhebung von Regelleistungen heraus. Sie müsste, um zu wirken, allerdings bedeutsam sein – also keine fünffuffzich und das auch noch nur unter Androhung verfassungsrichterlicher Gewalt… Die Frage ist zudem, wie viel Strom verbrauchen denn „Transfergeldempfänger“? Fällt das bei der Energiebilanz volkswirtschaftlich überhaupt ins Gewicht. Die steuernde Wirkung im Sinne der Umwelt tendiert hier so oder so gegen null. Diese Scheinsubvention der ‚Bedürftigen‘ soll vor der Wahl in erster Linie sozialen Ausgleich suggerieren – Ihr braucht nichts bezahlen, liebe Industrie, damit ihr schön wettbewerbsfähig bleibt und evt. keine Massenentlassungen vornehmen müsst. Aber unsere Bedürftigen bekommen dafür auch ein Stückchen Schokolade, damit sie nicht traurig sind, und eine Beschäftigungsgarantie in einer Auffanggesellschaft wenn die Bosse den Betrieb wieder einmal an die Wand, pardon den Baum gefahren haben.

Dass die großen Verbraucher von der EEG-Umlage befreit sind, fällt allerdings ins Gewicht. Und natürlich steigert dieses großzügige Geschenk die Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden Unternehmen für noch mehr Export und höhere Dividenden. Die Einschätzung der europäischen ‚Wettbewerbshüter‘, es handele sich um eine Subvention, ist insofern zutreffend, als die befreiten s.g. Energie intensiven Industrien ihre Befreiung ja nicht zweckgebunden reinvestieren werden, wenn sie nicht müssen. In diesem Bereich funktioniert „fördern und fordern“ vielleicht, aber auch nur wenn fordern heißt, dass Gesetz und Sanktion regeln, wie eingesparte EEG-Umlagen gefälligst in die Entwicklung energiesparender Technologien ohne gleichzeitigen Arbeitsplatzabbau gesteckt werden müssen. Die  erlassene Umlage wirkt i. M. doch dergestalt steuernd, dass Großverbraucher keinen Anreiz haben, weniger Strom zu verbrauchen oder in zukunftsweisende Produktionstechnologien zu investieren, die mittel- bis langfristig sogar ein Wettbewerbsvorteil werden könnten, könnten, könnten.

Die einen werden durch Abgabenerlass gefördert, und es hat null Effekt im Sinne selbst der dürren eigenen EEG-Vorgaben des Gesetzgebers. Die anderen werden durch scheinheiligen sozialen Ausgleich aufgefordert zu sparen, was sie effektiv gar nicht zusätzlich bekommen werden (sieht man vom kurzfristigen Effekt der von mir vorgeschlagenen Investition in „Herva mit Mosel“ ab).

Die EEG-Umlage hätte zumindest nach bürgerlicher Logik dann einen positiven ökologischen Effekt, wenn die Subventionierung der Großverbraucher effektiv sinken würde, sie also genauso an den Kosten des Umbaus beleiligt würden wie alle anderen. Und einen wenn auch minimalen ökologischen aber sinnvollen sozialen Effekt, wenn aus der Scheinsubventionierung der s.g. Transfergeldempfänger eine ernstzunehmende Investition in den s.g. sozialen Frieden würde. Und wenn soviel Vernunft in der BRD eingekehrt sein würde, könnte man vielleicht auch gleich Konjunkturprogramme auflegen, Arbeitnehmerrechte ausbauen, Existenz sichernde Beschäftigung schaffen und nicht zuletzt Löhne und Gehälter bei kleinen und mittleren Beschäftigungsverhältnissen kräftig anheben. Das geht nicht ohne, dass sie müssen, ohne  die ganze neoliberale Maffia abzusetzten. Denn das alles ist politisch gar nicht gewollt und wird ohne ein irgendwie geartetes Fanal wohl auch niemals geschehen. Das nächste Wahlergrbnis zählt jedenfalls mit Sicherheit nicht in die Rubrik Fanal.

Ernesto Leninway

Das Imperium wütet, die Vasallen gehorchen!

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Jul 032013
 

Auf das bloße Gerücht hin, Edward Snowden befinde sich an Bord der Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales, sperrten die EU-Staaten Spanien, Frankreich, Italien und Portugal ihren Luftraum – offenbar auf Wunsch der USA. Die bolivianische Präsidentenmaschine musste in Wien notlanden. Dies ist ein diplomatischer Affront der obersten Kategorie. Wenn vier europäische Staaten, auf bloßen Wink aus Washington hin, die diplomatische Immunität von Staatsoberhäuptern mit Füßen treten, ist dies ein ernstes Alarmzeichen.

Jens Berger in den NachDenkSeiten

Die Katze aus dem ollen Sack

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Sep 192012
 

47 Prozent werden sowieso für Obama stimmen. Gut, 47 Prozent sind auf seiner Seite, die von der Regierung abhängig sind, die sich als Opfer fühlen, die glauben, die Regierung müsse für sie sorgen, die glauben, dass sie ein Recht hätten auf eine Krankenversicherung, Nahrung, und ein Dach über dem Kopf, das sie auf all das ein Recht hätten. Diese Leute werden für den Präsidenten stimmen, egal was passiert……. Diese Leute zahlen keine Einkommenssteuer. 47 Prozent der Amerikaner zahlen keine Einkommenssteuer. Wir erreichen sie nicht mit unserer Botschaft ‚Steuern runter‘. Deshalb spricht Obama im Wahlkampf über Steuern für die Reichen. So wird es alle vier Jahre verkauft. Es ist nicht meine Aufgabe, mir über diese 47 Prozent Sorgen zu machen. Ich glaube niemals, dass diese Leute jemals Verantwortung für ihr eigenes Leben übernehmen werden. Woran ich glaube, sind die fünf bis zehn Prozent, in der Mitte, die unabhängig sind……

Mitt Romney, republikanischer Präsidentschaftskandidat, im US-Wahlkampf 2012

Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet. (…) Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.

Guido Westerwelle, FDP-Vorsitzender in einem Beitrag für ‚Springers Qualitätsblatt WELT‘, 2010

Wenn Sie sich waschen und rasieren, finden Sie auch einen Job.

Der damalige SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck laut Wiesbadener Tagblatt zu einem Arbeitslosen bei einem Wahlkampftermin im Dezember 2006

Mehr Eigenverantwortung des Einzelnen, weniger soziale Hängematte.

Der damalige Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Schäuble (CDU), in der Bild-Zeitung im Oktober 1994

Ehe jetzt einer im 20. Stock sitzt und den ganzen Tag nur fernsieht, bin ich schon fast erleichtert, wenn er ein bisschen schwarz arbeitet.

Der damalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) im Februar 2008 in der N24-Sendung Links-Rechts

Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Nachwuchsorganisation Junge Union, Philipp Mißfelder, im Februar 2009 auf einer Parteiveranstaltung

 

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