Alte Hasen

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Apr 192014
 

 

Sehr gut, dass die schöne alte Frau auch das erwähnt: diese Tendenz im Journalismus, verstärkt durch ökonomisch herbeigeführte Atemlosigkeit in den Redaktionen – die Arbeitsweise bis hin zur Wortwahl in der Nachrichtenmeldung ist letztendlich eine Sache des Rückgrats der Redakteure. Das zu brechen, durch interne Arbeitszwänge und eine Strukturanpassung nach der anderen, war Sinn und Zweck von Umstrukturierungen (Entlassungen, unerträglichen Arbeitsbelastungen), der teuren Unternehmensberatung (neoliberale Indoktrination), der schönen neuen Newsredaktionen (unterhaltsame Endlosschleifen statt nutzbarer Informationen), mit der sich die ARD ab den 90gern schmückte.

Die Ökonomisierung des Journalismus in den öffentlich rechtlichen Anstalten, die mit Macht noch im alten Jahrhundert vorbereitet und im neuen Stück für Stück installiert wurde, bringt jetzt diese paradoxe Situation hervor, dass die alten Hasen die einzigen sind, die noch Ostereier finden. Eigentlich sollte es doch so sein, dass die jungen Kollegen Mief, Bequemlichkeit und Arschkriecherei aus den Redaktionen kehren. Aber die sind schon auf die EMS gegangen, wo Journalismus im Trend mehrheitlich als E-Business, als erste rückgratlose Kampfsportart gelehrt wird.

Wollen wir nicht ungerecht sein. FOKUS (Wirtschaft und Gesellschaft) und BILD (Politik in Gesellschaft) gehörten auch nach Meinung des ehemaligen Inforadio-Chefredakteurs, Reinhard Holzhey, zur unabdingbaren Lektüre fürs Tagesgeschäft. War die personelle Zusammensetzung im Pavillon am Theo ungünstig, kamen die Themen aus der BILD, die Interviews waren eine Aneinanderreihung von blöden Fragen und sehr schlecht gespielter „investigativer Empörung“, intellektuell zum Kotzen. Und noch aus dem Erbrochenen lassen sich abgestandene Newsformate destillieren, wie die Sendung „Zwölfzweiundzwanzig“ im rbb-Inforadio regelmäßig beweist.

Ja, der Journalismus in der ARD ist erbärmlich schlecht. Und bei der nächsten Gelegenheit werden sich die richtigen institutionellen Arschgesichter finden, die die ö.r. Totenglocke läuten. Einstweilen investiert die Anstalt aber noch in Ästhetik und abermalige Beschleunigung – Angebertechnologie, Angeberinvestitionen – Haben oder Sein: „Eine 18 Meter breite Medienwand, sieben Beamer, zwei Moderatorentische: Ab Samstag kommt die „Tagesschau“ aus einem neuen, 23,8 Millionen Euro teuren Studio – der Probebetrieb war grandios gescheitert,“ meldet der ehemals investigative „Spiegel“. Warum gibt es keinen internen Aufstand gegen diesen großkotzigen Mist, während sich gleichzeitig durch personelle Ausdünnung das journalistische Niveau der ARD in zahlreichen neuen Formaten aber eben auch im s.g. Kerngeschäft an Super RTL orientiert? Seit Ihr damit einverstanden Kollegen, könnt Ihr damit leben, wie man so sagt?

„Wieso steht das nicht in der Zeitung?“

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Okt 052012
 

Gestern erhielt ich folgende Mail von einem Kollegen:

Vor etwa 14 Tagen bin ich von der NRW Landesvertretung mit einem TAXI zum Haus der Demokratie und Menschenrechte in den Ostteil der Hauptstadt gefahren. Der Taxifahrer, ich glaube TÜRKE oder IRANER, sagte mir: „Erdogan ist verrückt“ der will Krieg. Wieso steht das nicht in der Zeitung?

Ich antwortete:

Heike Schrader schreibt in Athen, dass die griechische Polizei lieber die Faschisten unterstützt, als den Forderungen der Sozialproteste zuzuhören. (an allen Ecken und Enden und mittendrin in Europa die gleiche Tendenz) Alles, weil die Ohnmacht sich einen Ausweg sucht, und der heißt Nationalismus. Der grüne Neoliberale Cohn-Bendit und der Erzliberale Verhofstadt touren derweil völlig weltfremd für eine imperial gerüstete, ökologisch optimierte Großmacht Europa. Spinnen die?

Es stimmt, taumelnde Imperien wie die Vereinigten Staaten schlagen im Fallen gerne noch mal um sich. Vielleicht gibt es aber auch Volksaufstände oder Bürgerkrieg dort, wer will das vorhersagen?. In jedem Falle ist dieser europäische Superstaat, den die Herren C-B und V da propagieren, nicht zu ‚Schutz und Trutze‘ der Bevölkerung gedacht, wie sie durchscheinen lassen. Eric Hobsbawm hätte sicher einen trockenen Kommentar dafür.

Die portugiesische Regierung eiert ein wenig mit Steuererhöhung rum, um sich über Wasser zu halten. Und in Spanien lässt die Regierung schon auf Rentner und Schwangere dreschen, wie bisher nur auf Autonome und baskische Separatisten. Francos Liebling, den Bourbonen Juan Carlos, stört es jedenfalls nicht.  Und dann droht Madrid dem autonomen katalanischen Parlament, im Falle eines Referendum unverhohlen damit, die Verfassung zu ändern, um das Referendum zum Verfassungsbruch erklären zu können.

Auch dazu hört man kein Wort vom Thron. Ich finde die Gelegenheit sehr günstig, erst einmal die Bourbonen und den verbliebenen habsburgischen Adel zum Teufel zu jagen. Überhaupt den Adel Europas. Wir haben ja in Europa noch nicht einmal die alte Feudalherrschaft verabschiedet. Und dann kommen die  mit den Vereinigten Staaten von Kerneuropa, oder wie?

Kein Mensch hat Lust auf die undurchschaubaren riesenhaften Bürokratien ohne echte Mitgestaltungsrechte.  Wenn nicht in den Nationalstaaten, um wie viel weniger auf die supranationale Monsterverwaltung eines europäischen Bundesstaates. Solange keine soziale Gerechtigkeit im System ist, sollen sie sich das mal schön abschminken. Jedenfalls nicht
zu den jetzigen Bedingungen, die maßgeblich von der deutschen Bourgeoisie diktiert werden. Gott sei Dank konkurrieren sie noch untereinander. Ich bin gar kein Vaterländer, aber ich will so ein Europa auch nicht. Ich fand schon Frontex und die Eingreiftruppe imperialistischen Schweinkram. Und die Furcht davor ist ja wohl begründet und berechtigt, weil so ein Europa die Ohnmacht der in ihm Unterworfenen und den Zerfall der mickernden Demokratien zementieren wird.

Und unser Gewerkschaftsdachverband DGB, unsere Gewerkschaften überhaupt, pennen. Die einzigen Organisationen, die technisch und finanziell in der Lage wäre mit Hilfe der Organisierten eine Zeit lang massenhaft gegen die geplanten Schweinereien zu mobilisieren, pennen weltfremd auf dem, was sie für ihr eigenes Fettpolster halten, dabei ist es in Wahrheit die europäische Streikkasse. Aber in solchen Zusammenhängen denken die erst, wenn es zu spät ist.

Der Taxifahrer hatte Recht. Erdogan will Krieg, und die Zeitungen schreiben es nicht. Erdogan will aber noch mehr, nämlich Supermacht werden und ganz nebenbei die ‚Endlösung‘ der Kurdenfrage. Auch darüber wird schandhaft geschwiegen und diese Unterdrückung aus unserem Lande heraus schandhaft unterstützt.

Und es ist natürlich ein Mords-Geschäft für alle, wenn Arabien kontrolliert brennt und dann Wiederaufbauhilfe kriegt. Nur die Kontrolle ist ein Illusion. Für die BRICs jedenfalls, scheint es sich weder kurz- noch mittelfristig zu lohnen. Was nicht heißt, dass sie in den Frieden mehr investieren, als in den Verteidigungsfall. Aber sie haben auch allen Grund, skeptisch zu sein.

Hoffentlich gibt es keinen Bündnisfall, denn dann kommt der Krieg logistisch so stark von hier; und wir sind mehr denn je Teil des Krieges; und der Krieg kommt voraussichtlich zu uns zurück.

 

Das fiese Filmchen

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Sep 182012
 

The pair of original en:Ruby slippers used in The Wizard of Oz on display at the American History Museum in Washington DC

Jetz habe ich „The innocence of Muslims“ doch angeschaut. Was sagt man zu sowas? B-Picture. Der „Logik des Marktes“ folgend hat Google den Dreck nur dort blockiert, wo es Marktanteile kosten würde, aber keinesfalls gelöscht! Aber das ist ja auch nicht das Problem. Ein solches B-Picture läuft doch auch gern auf Super-RTL oder so. Im Prinzip sind die amerikanischen Filme des Mainstream der letzten 30 Jahre, ob billig ob teuer produziert, die irgendwie das Thema Muslime, Naher Osten, amerikanische Weltrettung betreffen, in ihrer überwältigenden Mehrzahl genauso schlecht gemacht und genauso infam gestrickt -für die Heimatfront. Letzteres ist das Schlimmere. Und ich verstehe die Aufregung, denn der Zweck des Beitrags ist Herabwürdigung.

Nehmen wir eine x-beliebiges Happyend und achten darauf, ob unsere Emotionen uns überwältigen – ob wir dazu geneigt sind, die Details im Kontext der Humanität zu übersehen, beim großen billigen Happyend. Dabei stecken diese Schund-Produktionen voller Hinweise, was denn den ‚amerikanischen Kulturchauvinismus‘ gerade in seiner Frontfunkfunktion so dämlich macht: Seine Weigerung ‚in der Totalen‘, der Perspektive desjenigen, der ständig und mit der größten militärischen und medialen Macht aufgerüstet, irgendwo in der Weltgeschichte Pranger aufstellt, die Sicht des eigenen totalitären Ismus zu entdecken. Wie es scheint, ist sie nicht zu entdecken, weil dem ein Trommelfeuer wirklich bewegender Closeups im Wege steht, das von Leuten mit etwas komplizierter erkennbaren Intentionen in Auftrag gegeben worden ist. Es ist wie eine Dauererektion – gut zum Prahlen aber tut höllisch weh. Die Reaktion lautet regelmäßig: Jetzt nur nichts anmerken lassen. Das ist natürlich Quatsch, denn es gibt genügend Risikoanalysen, was im schlimmsten Fall passieren würde, und dennoch wird immer feste druff gehauen. Diplomatie ist blöd, allenfalls Krücke.

Das ist auch die Denkart der nach Amerika aus Europa ausgewanderten Bourgeoisie. Die halten das stets für ihr gutes Recht, druff zu hauen. Die brandmarken eine schleimige kulturelle Diplomatie, die sowieso nichts bringt, und, so die fadenscheinige Verteidigungsstrategie, weder gegen einen Hitler noch gegen einen Stalin geholfen hat. Ihr Problem ist, dass sie sich in ihrer Arroganz eine Diplomatie, die auf Gleichberechtigung der Ansprüche und gerechte Abwägung der Möglichkeiten des Anderen setzt, nicht vorzustellen vermögen. Diplomatie ist das Gequatsche, bevor der Krieg beweist, wer raffinierter oder stärker oder beides zusammen ist, denken sie.

Das ist die gleiche kulturelle Arroganz, mit der die junge amerikanische Bourgeoisie der Verfassung ihren Stempel aufgedrückt hat, nach dem Frankreich und die mit ihm verbündeten ‚Wilden‘ in der neuen Welt nieder gerungen waren. Sich in bequemer Position von England los sagen, und die Kolonisten fremdes Land durch Mord und Brandschatzung von den Ureinwohnern rauben lassen. So gehen sie immer noch vor. Ich nenne das das ‚bipolare europäische Siedlersyndrom‘. Es ist andererseits typisch für die gesamte europäische Kolonialgeschichte. Die israelische Gesellschaft hat übrigens das gleiche Problem – nach dem Genozid freilich – in einem erweiterten historischen und völkerrechtlichen Kontext.

Es gibt wohl amerikanische, israelische, europäische Selbstkritik, nur die hat nicht die leiseste Chance mediale Macht hinter sich zu bringen, um gesellschaftlich wirksam zu werden. Erst ein gewaltsamer Umsturz oder eine dauerhafte Massenerhebung, die den Widersinn der bisherigen Interpretationshoheit offenkundig vor aller Augen führt,  können daran wohl etwas ändern.

Mit den USA ist es immer dasselbe – vom Konstrukt der Verfassung und der aristokratischen Gewohnheit, die Freiheitsgewährung nicht zu Lasten der Reichen zu definieren, bis hin zur Deutungshoheit über die Beantwortung der Frage, ob die Klimakatastrophe nun human indiziert ist oder nicht. All das definiert und bestimmt sich für die Mehrzahl der US-Amerikaner ironischerweise letztlich durch den Zauberer von Oz. Da lassen sie nichts drauf kommen.

Auf der anderen Seite aber erfinden sich immer neue Denkfabriken, in denen ein Heer von beflissenen, relativ anständig bestallten Psychologen, Statistikern, Wirtschaftsmathematikern vor einer nur noch der nationalen wirtschaftlichen Prosperität huldigenden Wirklichkeit salutiert, die nach der einseitigen Aufkündigung des New Deal durch die vermögende Bougeoisie, mehrheitlich in Profit maximierender Manie gebürstet wurde, und nach genau dieser Anleitung pseudoegalitär und pseudodemokratisch Risikobewertung und Folgekostenabschätzung betreibt, vom Scharmützel im eigenen Land, über die weltweite Unterstützung nützlicher Terroristen und Despoten, bis hin zum ausgearbeiteten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Aber nichts und niemand und schon gar nicht die demokratischen Gründerväter haben den hübsch geförderten Zweckoptimismus der armen Gläubigen davor bewahren können , dass seine geheimen kolonialen Ressentiments in schwierigen Zeiten regelmäßig die alten Gespenster von Unterdrückung und Sklaverei wachrufen.

Die Zweckoptimisten beschwören auch dann noch den Common Sence, wenn sich schon längst herausgestellt hat, dass die althergebrachte Mode, die ihn beherrscht, verbrecherisch ist oder jedenfalls mit dem Feuer spielt. Es ähneln sich aber doch diese überkommenen Vorstellungen der Völker vom ‚höheren Wesen‘ sehr in der arabischen Welt und in den Staaten. Die Film gewordenen Schnulzen sind ganz ähnlich, ganz anders z.B. der tatsächliche Gebrauchswert eines Bollywoodschinkens – die Kompatibilität ist hier mehr europäisch. Und deshalb können in beiden Gesellschaften, den meisten arabischen und der nordamerikanischen, die Menschen übers Ohr gehauen mit ollen Kamellen, medial verführt oder ökonomisch gezwungen werden, gegen ihre eigenen Interessen zu handeln. Und in beiden Fällen hören die Völker im Moment noch auf den Zaubere von Oz und nicht auf ihre Vernunft begabten Töchter und Söhne. Aber das wird ja nicht so bleiben.

Bei uns wird es, aller Voraussicht nach, bald haargenau so sein. Das Verbot der Blasphemie oder die Zensur der Satire ändern nichts an den politischen Wegmarken, die bereits von den Huntingtons oder Sarrazins dieser Erde in gute Muttererde(ein Kleingärtner) gerammt worden sind – in voller Absicht und mit dem Bestreben, Vielfalt als atypisch für „unsere Lebensweise“ hinzustellen.  Natürlich muss Satire immer alles dürfen. Die Fragen werden falsch gestellt. Was darf Satire, ist die falsche Frage. Sie ist generell und bezieht sich darauf, ob Satire grundsätzlich etwas nicht dürfen können sollte. Wozu sollte sie das nicht dürfen können? Die Diskussion darüber ist nur noch nervtötend und lenkt von dem ab, was dringend Diskurs werden sollte: Die universelle Frage nach einer gerechten Gesellschaft.

Es gibt wissenschaftliche Untersuchungen über Spott und Satire in der alten und neuen, in der arabischen und der europäischen Literatur. Aber es gibt keine einfache und interkulturell verbindliche Übereinkunft, wer wessen beabsichtigte Herabwürdigung wie auszuhalten hätte! Gastfreundschaft ist eine einfache Übereinkunft, Toleranz oder Herabwürdigung sind Entscheidungssache. Wer gewährt Gastfreundschaft warum immer weniger? Welche Ursachen hat unsere Herabwürdigung des Fremden im Kontext der europäischen Aufklärung.

Welches also ist die Ursache für die Herabwürdigung des Anderen aus meiner sichersten Perspektive heraus? So muss die erste Frage lauten, die sich nämlich, um es in ein im Abendland mal sehr anerkanntes Bild zu gießen, zuerst mit dem Balken vor dem eigenen Kopf zu beschäftigen hat, und erst danach mit dem Splitter im Auge des „bärtigen religiösen Eiferers im morgenländischen Gewand“. Das ist die ganze Misere. Wir beschäftigen uns doch im minimal verbliebenen öffentlich zugänglichen Teil des gesellschaftlichen Diskurses einseitig (und in Zeiten der gesellschaftlichen Krise ausschließlich) mit den Fehlern der anderen. Das ist nicht aufklärerisch, antidemokratisch und selbst wider die Vernunft des Durchschnitts!

Dieses Filmchen bestätigt insofern eindrucksvoll, dass hier Leute am Werk waren, die zudem noch die Macht der Kultur unterschätzt haben, indem sie ihre kulturelle Identität benützen, um auf dem Brett vorm eigenen Kopf ihre ureigenen Teufel zu karikieren. In roten Schuhen die Hacken zusammen zu knallen, hilft nur ganz bedingt.

Drei spontane Fragen nach dem Hartz-Themenabend in der ARD

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Nov 152011
 
1. Was müsste der holländische Staat seinen Zwangsarbeitern bezahlen, wenn er den Zwang aufhöbe und ihnen einen ‚gerechten‘ Tariflohn zugestände, wie normalen Arbeitern??? Plus Sozialversicherung und Rente versteht sich! Wer will uns einreden, dass das unbezahlbar wäre?
2. Was würde den deutschen Staat vom gescholtenen griechischen unterscheiden, wenn er die Arschlöcher, die sich im ausgelagerten privaten Misstandsverwaltungsektor an dem absurden Hartz IV – Konstrukt eine goldene Nase verdienen, bei sich in der Verwaltung beschäftigte? Was wäre der Unterschied?
3. Kann man Geld fressen???

 

Mit der Hartz IV Verwaltungsindustrie, die an Langzeitarbeitslosen verdient, indem sie staatliche Gelder garantiert bekommt, ist nicht zu spaßen. Denn sie stellt einen eigenen Wirtschaftszweig dar, in dem ein Teil jener nicht vermittelbaren Klientel zu Bedingungen des ‚zweiten Arbeitsmarktes‘ zumindest vorübergehend Unterschlupf findet, die sonst selbst auf Transferleistungen angewiesen wäre und ohne Arbeit ein ernstzunehmendes Widerstandspotenzial darstellte. Außerhalb der Stellenpools in den öffentlichen Verwaltungen, ist auch hier gewissermaßen ein Teil ursprünglich staatlicher Kernkompetenz ausgelagert und der Beförderungstradition der alten Ämter entzogen worden, damit aber auch der Verpflichtung, die Effizienz der ausgelagerten Maßnahmen zu verantworten. Regelmäßige Qualitätskontrollen, wenn es sie denn flächendeckend gäbe, könnten ohne zusätzlichen personellen und finanziellen Aufwand der Kommunen nicht mehr, als regelmäßige Makulatur für ein System sein, das ja gerade zu dem Zweck geschaffen wurde, sich der Verantwortung für die von der Realwirtschaft Abgehängten zu entledigen.

In anderen Bereichen wie Post, Bahn,Telekommunikation, kommunale Ver- und Entsorgung, kommunales Eigentum, war diese Praxis zuvor ohne nennenswerten Widerstand auf dem Rücken und zu Lasten der Beschäftigten und der ‚Versorgten‘ erfolgreich durchgesetzt worden. Der Forderung der Marktradikalen, den Staat zu verschlanken, konnten die mittelbar davon Betroffenen nicht widersprechen, ohne sich selbst die Blöße zu geben, die Konsens gewordene Klassenlosigkeit der westdeutschen Gesellschaft zu hinterfragen, die vorgetäuschte, aus den 70gern des vorigen Jahrhunderts überkommene, angeblich nahezu erreichte Chancengleichheit aller Individuen in der kapitalistischen Gesellschaft, als totalen Nonsens zu enttarnen.

Infolge ausbleibenden Widerspruchs wurde mühelos Verwaltung abgebaut und staatliche Kernkompetenz abgegeben – auf dem Arbeitsmarkt mit dem selben fadenscheinigen Argument der Ineffizienz staatlicher Verwaltung und staatlichen Ausgleichs zwischen den Klassen. Ein privates Konstrukt der Arbeitsvermittlung könne gerade schwer vermittelbare Arbeitslose viel erfolgreicher in Arbeit bringen, als dies bis dahin die staatlichen Institutionen vermochten, so die abgedroschene gebetsmühlenartig wiederholte Argumentation. Sie verschweigt, warum denn nichts oder nur scheinbar etwas getan wurde, um die Effizienz der staatlichen Verwaltung gerade der öffentliche Daseinsvorsorge zu steigern. Verschwiegen wurden uns Lobbyismus und Interessenkonflikte, geheime Deals, Ämterpatronage, Korruption, Bestechung und Drohungen gegen Demokraten, die sich dem Ausverkauf der staatlichen Kernkompetenz in den Weg gestellt haben. Korrupte und verurteilte Politiker bekleiden stattdessen in dieser pervertierten Demokratie allerorten hohe Ämter und die Meinung schürenden bürgerlichen Medien scheren sich darum einen Dreck, wenn ein bisschen Wasser die Spree herunter geflossen ist. Der niederländische Journalist Rob Savelberg, fragt in der Bundespressekonferenz, warum man denn Wolfgang Schäuble, der mal „100.000 Mark in seiner Schublade“ vergessen habe, das Finanzministerium überlasse?

Man hat uns erzählt, die Privatisierung von kommunalem Wasser und Abwasser spare der öffentlichen Hand (also dem Steuerzahler)Unsummen, denn private Betriebe seien per se effizienter etc. Ein Argument für ‚Public Private Partnership‘ und riskante Spekulationen, die Kommunen bis heute reihenweise an den Rand des Abgrund befördert haben. Aus dem ‚Arbeitsamt‘ wurde im angeblich sich verschlankenden Staat besser eine ‚Agentur für Arbeit‘. Die euphemistisch so benannten ‚Jobcenter‘ übernahmen von den ehemaligen Sozialämtern den Part der staatlichen Drangsalierung. Im Vergleich zur Zwangspraxis der alten Sozialämter erhielt das neue Gesetz jedoch eine sehr viel breitere Palette staatlicher Disziplinierungswerkzeuge. Dreh- und Angelpunkt der Machtausübung wurde in einem Klima offensichtlich zunehmenden Vertrauensverlusts in die guten Absichten unserer Machteliten, zunächst die verworrene Ausgestaltung der Hartz-Gesetze, die ganz bewusst Willkür, die aus der Auslegung des Verordnungsdschungels zwangsläufig erwachsen musste, gegen zu disziplinierende Gleicheits- und Wohlstandserwartungen in Stellung brachte – dadurch jedoch auch unbeabsichtigt den Unterdrückungsapparat gegen sich selbst.

Seine innere Verworrenheit und seine äußere Undurchschaubarkeit sind von Anfang an augenfällig. Sowohl für den exekutierenden Staatsangestellten in Gestalt des kleinen Fallmanagers, dem am untersten Ende der Verwaltungshierarchie und in voller Kenntnis der Brutalität der zugrunde liegenden Machtstrukturen und ihrer moralischen Konsequenzen für das Durchschnittsdenken, der Angstschweiß auf die Stirn treten muss. Denn er assoziiert im Klienten sich gegenüber, alle Grausamkeiten eines in den Bereich der Möglichkeiten geratenen eigenen sozialen Abstiegs.  Als auch für die durch technische Evolution beständig schrumpfende Zahl der lohnabhängig Beschäftigten, die von ihren Standesorganisationen jahrelang zur Zurückhaltung gedrängt und mit Rabatt suggerierenden Dienstleistungsangeboten bei Laune gehalten wurden, bis ihre Selbstachtung gen null ging und das Vertrauen in ihre gemeinsame Stärke aufgezehrt war. Von dem vollmundigen Versprechen, mitzubesitzen, mitzocken zu dürfen, das als Köder ausgelegt worden war, um Lohnabhängige zur Aufgabe ihrer Klassenidentität und der dadurch begründeten realen Macht zu bewegen, bleibt nur mehr die ohnmächtige Erkenntnis, dass für die gesetzmäßigen Zusammenbrüche des System in Form von imperialistischen Kriegen, ökonomischen Abstürzen bis hin zur vollkommenen Zurücknahme der in der Demokratie verbrieften bürgerlichen Freiheiten, immer jene die bitterste Zeche zahlen müssen, die im Kapitalismus gutgläubig ihre mühsam errungenen Privilegien gegen den Tand eintauschen, den ihnen der Klassengegner als Brocken hinwirft.

Das sollte man bedenken, wenn in solchen Zeiten die ARD plötzlich am späten Abend die Kritik der reinen Hartz-Vernunft aus der Mottenkiste zaubert oder die CDU auf ihrem Leipziger Parteitag im von Korruptionsskandalen geschüttelten Sachsen einen Pfui-Mindestlohn beschließt. Und alle bürgerlichen Medien empören sich über die konservative Volkspartei, die ihre ‚Orientierung‘ verloren hat. Wie ist es möglich, dass kann doch nicht die CDU sein. Ist auch nicht möglich, denn der Mindestlohn, den die Tarifparteien verhandeln sollen, wie es in Leipzig voller Einigkeit durchgewinkt wurde, das ist eine Nebelkerze.

Also bitte, geht doch, möchten die PR-Trainer, Coachs, Imageberater und Ghostwriter jetzt wahrscheinlich sagen. Aber warum ausgerechnet jetzt und warum am späten Abend noch relativ früh diese beiden Sendungen in der ARD? Warum läuft just vor der bürgerlichen Hartz-Kritik die Heiligsprechung von Peter Hartz, dem Namenspatron des Elends. Sorry, das ist die Dramaturgie der ‚Aktuellen Kamera‘. Dieser bemitleidenswerte Einfaltspinsel entblödet sich im Interview tatsächlich nicht, den ursprünglich mit 500 Euro angedachten Regelsatz zu erwähnen, und dass das im politischen Alltag mit all der Bund-Länder-Bürokratie und dem Kompetenzgerangel eben so kommen musste, wie wir es jetzt haben: Wenn nicht eimal mehr klappt, was die Untergrenze der Geschmacklosigkeit an Vorstellung selbst dem wirklich krassesten Hinterbänkler eingeben sollte, wo er nicht heuchelnder selbst zufriedener Apparatschik sein muss, der seinen Wahlkreis längst vergessen hat, dann wäre bewiesen, dass Peter Hartz genial konstruiertes Regelwerk, dem Konsens der verblödeten parlamentarischen Demokratie geopfert worden ist – Peter Hartz somit in der für Interviewer immer bequemen Opferrolle. Das ist, ich muss es gestehen, für mich, und wie viel mehr noch für einen, der vielleicht sein ganzes Leben lang körperlich hart gearbeitet hat und jetzt zur Altersarmut per Gesetz verdonnert wird, sehr, sehr schwer zu verdauen, liebe ARD. Er ist ein blöder Quatschkopp, dieser Peter Hartz, es lohnt kein Interview mit dem. Er hat nichts zu sagen, was uns gesellschaftlich weiter brächte. Ihr bereitet ihm ein sozialkritisch getünchtes Forum, liebe Kollegen und drückt Euch darum, für die Durchschaubarkeit Partei zu ergreifen. Dieser Hartz-Themenabend war meinen Geschmack nach, freundlich ausgedrückt, voller Auslassungen und etwas sehr tendenziell.

Ich werde es in meinem Leben nicht vergessen: Es war der politische Wille unserer so genannten Entscheidungsträger, eine Armee von Abhängigen zu schaffen, die verrohen und zu jeder Mordtat bereit sind, notfalls dürfen sie die rechte Hand auch wieder offiziell zum Hitlergruß heben. Hauptsache alles bleibt beim Alten für die Geldanleger. Wenn sich der aalglatte ‚Tom „Tagesthemen“ Buhro‘ mit empört erhobener Stimme und öffentlich-rechtlichem Betroffenheitsgestus heute fragt, wie die Auswüchse des braunen Sumpfes im vereinten Deutschland zum Terror werden konnten, sollte man ihm vielleicht mit einer Gegenfrage antworten: haben sie das nicht bemerkt? Einige in diesem wiedervereinigten Deutschland instrumentalisieren von Anfang an nationale Besoffenheit und wenn nötig auch die ganz alte Nazischeiße für ihre Zwecke. Und sie halten das für genauso unbedenklich, wie seinerzeit das brave Bürgertum in der ersten deutschen Republik, sich einbildete, sie könnten den Hitler ‚an die Wand drücken bis er quietscht“. Irrtum vom Amt, wie wir heute wissen; der Komiker hat dem deutschen Staat nicht mal Steuern abgedrückt. Aber warum denn nun noch mal derselbe Fehler von denselben Leuten? Weil sie immer noch und schon wieder gar nicht ohne das können, dass sie jemand anstellen, der ihnen sagt, wie und für was sie zu existieren haben. Freiheit ist bei diesen Leuten heutzutage allenfalls, wenn sie als ewiges Werbeversprechen daherkommt. Die meisten bürgerlichen Freiheiten sind ihnen völlig entbehrlich, solange es ruhig bleibt und nicht allzu sehr stinkt im Staate Dänemark oder in dem beschriebenen Fall besser Holland, wo bei den Tranfergeldempfängern mit ein bisschen Zwangsarbeit alles locker und cool bleibt, und auch die Arbeitslosigkeit spitzenmäßig weit unten bleibt. Was für Beschäftigungsverhältnisse das sind, erzählt uns keiner – wir können es uns denken. Liebe Beitragmacher: Bringen sie das doch endlich mal zusammen und in Relation, Kollegin Knobel-Ulrich, wenn selbst außerhalb des Arbeitnehmerflügels der CDU es alle von den Dächern pfeifen: Immer weniger Menschen machern unter immer mörderischeren Bedingungen immer kranker machende Jobs, von denen sie sich und ihre Familien immer beschissener ernähren können, weltweit.

Die Alternative zu keiner Arbeit soll also Zwangsarbeit heißen, wie in Holland. Das ist völlig verblödet, liebe ARD-Autorin. Der Beitrag sagt es zwar nicht explizit, aber diese asoziale, diese sozialdarwinistische, kranke Kacke bleibt ‚alternativlos‘ an dem Stiefel kleben, der mich treten wird. Und dabei zeigt ihr ganz nach dem Geschmack von Sarrazin und sicher etwas weniger nach dem Geschmack des ‚Thüringer Heimatschutzes‘, nur höchst zufriedene, überwiegend schwarze holländische Zwangsarbeiter, die, genau wie die weißen, grünen, blauen oder gelben armen Arschlöcher gar keine Alternative habe dürfen sollen: verhungern, kriminell werden oder das machen, was man ihnen befiehlt – „Bulle oder Bruch“ ?

Die Freiheit, die die Zwangsbefürworter meinen, ist die Freiheit zu verhungern, wenn du dich nicht exakt nach ihren Regeln richtest. Das propagiert auch die Naziideologie und ihre Heilsversprechungen treten bekanntlich automatisch in Kraft, mit der Bereinigung von Staat und Gesellschaft, um den zum Sündenbock erkorenen Nichtsnützigen. Also, wo ist der Unterschied zwischen diesem und jenem Heil durch Zwang?

Einige Milliardäre meinen schon, die Alternative in einem Land in dem 13 Prozent der Superreichen nicht wissen wohin mit ihrer Kohle und es an der Börse verzocken lassen, worauf Staaten pleite gehen und Europa zerreißt, die erste Alternative könnte doch wohl eine saftige Vermögenssteuer sein. Soll heißen, das Geld aus dem Stall, in dem es stinkt und verfault, ins Freie bringen. Meinetwegen. Staatliche Beschäftigungsoffensiven zu angemessenen Konditionen, das heißt Würde und persönliche Integrität sichernde Beschäftigung und ein Mindestlohn, Branchen übergreifend, egal ob der ‚Arbeitgeber‘ Staat oder private Wirtschaft heißt. Meinetwegen. Wozu soll der Staat denn gut sein, wenn er das nicht mal gewähren kann, fragen sich nicht nur die Superreichen! Was der ARD-Beitrag also letztlich wollte, bleibt gänzlich unklar, bis auf den Teil, der den Arbeitszwang in den Niederlanden heilig spricht.

Wir wissen doch alle, die Alternative zum gewaltsamen Systemwechsel heißt: Geld abschöpfen, bei denen, die es sinnlos horten. Damit Bildung für alle ermöglichen, Schulen renovieren, den Bürgersteig vor meiner Haustür mal wieder pflastern, ein Gesundheitssystem finanzieren, das allen die bestmögliche Behandlung garantiert, allen, allen, allen! Vom Flüchtling bis zum Ministerialdirigenten. Sozialer Wohnungsbau! Eine Wohnungspolitik, die das Elend nicht in Wohnsilos und Problembezirke abschiebt, um es ja nicht zur Kenntnis nehmen zu müssen. Eine Alters- und Daseinsvorsorge, die auch die allein erziehende Hilfsarbeiterin ruhig schlafen lässt, wenn sie an ihren Renteneintritt mit 78 denkt. Weil sie sich bis dahin nicht tot gearbeitet haben wird und noch zehn Jahre lang die Sau heraus lassen kann – bei der gestiegenen Lebenserwartung. Und, und, und. Es gibt noch soviel, aber die Sendezeit reicht nicht, und der Rest ist bekannt.

Die Forderungen lauten: Echte Demokratie jetzt, echter ökologischer Umbau jetzt, gerechte Daseinsvorsorge auch im Hinblick auf die kommenden unvermeidlichen hausgemachten Katastrophen, die über uns kommen werden (Klima etc.)Ein gutes Leben für alle auch für die nächsten Generationen, ab sofort. Das muss der Ausgangspunkt aller Überlegungen sein – ist er es aber? Anscheinend nicht, bei den Bossen und deren Handlangern, die sich immer noch gegen den an sich minimalen Verlust von Macht und Vermögen sperren, den sie hinnehmen müssten, mit der Einlösung des Gleichheitsversprechens der französischen Revolution.

Der durch Produktivkraft und Ausbeutung in unserer Gesellschaft unnütz angehäufte Reichtum muss solange abgeschöpft und nach unten umverteilt werden, bis wenigstens annähernd Parität in den Lebensverhältnissen aller hergestellt ist. Die Ausbeutung ist einzustellen. Danach brauchen wir auch keinen Zwang zur Arbeit mehr, dieses hirnlose Patentrezept aller Phantasielosen; die Zwangskommune, sie sei fern von uns! Zwang nützt nur noch solchen Strohköpfen, die ihre goldene Schnabeltasse dereinst in die Familiengruft mitzunehmen gedenken und darum fürchten, dass eine ‚barbarische Gesellschaft‘ schon ihre nächsten Nachkommen dieses Recht verwehren möchte.

Auf der Suche nach Peter Hartz (SWR/WDR) Film von Lutz Hachmeister
Die Hartz-Maschine (NDR) Geschäfte mit der Arbeitslosigkeit Film von Rita Knobel-Ulrich

Mensch, Herr Schirrmacher!

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Aug 152011
 

Er traut sich ja nicht mal einen kleinen Verweis auf all die autoritären und protofaschistischen Rotzfahnen aus der Mitte der Bourgeoisie. Da schnaubt man doch in Europa nicht erst seit gestern und übrigens auch gern grün hinein.

Parlamentarisch kommen sie mancherorts in Europa über 20 Prozent, stützen sogenannte konservative Regierungen oder sind an ihnen beteiligt. Welchen Rückhalt sie in den alten und neuen EU-Mitgliedsstaaten in der Bevölkerung haben, wage ich gar nicht zu denken – ich persönlich mache nicht erst seit 4 Jahren häufiger damit Bekanntschaft, wenn ich aufs Amt muss oder beim Discounter in Gestalt unverschämter Drängler auf ES treffe: ES, jenes abgestiegene, ob seines unvermittelten und unvorstellbaren Privilegienverlusts beleidigte Bürgertum.

In den Kneipen der Altachtundsechziger wimmelt es seit Jahren von Rotwein süffelnden Sozis, die Scharfmacher wie Sarrazin als den Hüter ihres heiligen Grals halluzinieren oder sich im Suff auch schon mal die RAF zurückwünschen. Die verstehen sich prima.

Auch das traut sich Schirrmacher nicht zu erwähnen: Die nicht erst von Scharfmachern wie Sarrazin, Koch und Konsorten angeheizte Sehnsucht des Bürgers und der Bürgerin nach dem starken Mann, die Auferstehung bar aller Wunder eines zur Fußballweltmeisterschaft Fähnchen schwingenden Nationalismus mit chauvinistischen und kolonialen Grundwerten.

Nicht erst seit der Verflüssigung des anderen deutschen Staates und der Auflösung der SU erblühte die permanente Aushöhlung der bürgerlich parlamentarischen Demokratie und die faktisch weltweite Wiedereinsetzung des Krieges als Mittel der Politik – mit der Unterstützung ehemals sozialdemokratischer Parteien, mit Männern wie Schröder und Blair an ihrer Spitze, ohne Not und vor dem 11. September.

Wer lesen kann, konnte vor der Jahrtausendwende schon lesen, womit die sogenannte Liberalisierung der Märkte noch einhergeht: Nämlich z.B. ganz still und leise und ohne großartigen Widerhall im bürgerlichen Feuilleton mit der Vervielfachung der Renditen aus Kriegswaffen-Geschäften, mit neuem Kolonialismus unter dem Deckmäntelchen von Demokratieexport und Nation-Building nach US-Manier.

Dass Griechenland über seine Verhältnisse lebe, hörten wir auch nicht, als die Regierungen ohne uns zu fragen in unserem Namen im Auftrag der Banken und der Exportwirtschaft großzügig für aberwitzige Rüstungskäufe des NATO-Partners bürgte. Von den anderen Waffendeals mit Despoten ganz zu schweigen.

Diese hübsche Marschmusik klingelt wie ein Tinnitus in meinem Ohr, der mit ein paar kompositorischen Kenntnissen über historische Parallelen schon seit 25 Jahren den selben Tritonus trompetet, aus verlogener Freiheitsrhetorik, neoliberalem Geschwätz von den Selbstregulierungskräften der Märkte und dem ausnahmslos Metapher generierten Wachstumsaussichten für Otto Normalverbraucher, die sich in einem Konstrukt wie dem Bruttosozialprodukt spiegeln. Otto, also wirklich: Freiheit hat es noch nie ohne Gerechtigkeit auch für die Anderen gegeben.

Und wer in unserem Land die knapp zwanzig goldenen Jahre der Freiheitsillusionen ab 1970 nichts davon hören wollte, dass das alles nur auf Kosten der Armen woanders möglich war, wie Sie und die Blattmacher der FAZ vor Ihnen, Genosse Schirmacher, der sollte jetzt nicht so tun als käme er aus dem Mustopp.

Jene Gleichung, die Sie für den Werteverlust der CDU aufmachen, lautet herunter gebrochen: Soziale Marktwirtschaft + neoliberaler Think-Tank + zyklische Krisen des Kapitalismus + bürgerliche Werte = Killerapplikation (erst für die anderen aber eher früher als später auch für die eigenen Leute). Und sie passt eben durchaus nicht nur der CDU sondern auch der Ex-Sozialdemokratie und allen offenen oder verdeckt agierenden Ordoliberalen Europas, wie ein Maßanzug aus Josef Ackermanns Gardrobe.

Vielleicht liegt das daran, dass der traditionsbewusste handwerklich ehrliche Maßschneider in Europa ausgestorben ist, wie der FAZ-Blogger ‚Don Alphonso‘ sicher unterhaltsam darlegen könnte. Vielleicht kommt das aber auch ganz einfach vom Wesen der kapitalistischen Ökonomie, wie es bei Marx und Engels schon ganz gut geschrieben steht. Auch das eine Nuance, die Frank Schirrmacher bei seinem bürgerlichen Weinkrampf vermeidet.

"Ich beginne zu glauben, dass die Linke Recht hat."
I'm starting to think, that the Left might actually be right