Fluchtursachen bekämpfen!

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Mrz 212016
 

Fluchtursachen

Ich werde gebeten, mich zu erklären. Nichts habe ich gesagt zu dem jämmerlichen öffentlichen Umgang mit der humanitären Katastrophe der Massenflucht nach Europa. In unseren Massenmedien kommen Vernunft begabte Demokraten überhaupt nicht mehr zu Wort. Stattdessen regiert das Ressentiment die sogenannte öffentliche Meinung, regieren Nationalismus, Rassismus und Chauvinismus, befeuert von einem unvorstellbar dummen transatlantischem Kadavergehorsam. Es scheint, als sei hierzulande diesmal nicht der Reichstag sondern ganz generell jeglicher Intellekt abgebrannt. Aber richtig, es ist ja stets dieselbe Reihenfolge; der Intellekt brennt immer zuerst ab – danach brennen die Gebäude.

Warum ist es unvorstellbar dumm, den imperialistischen US-Intentionen zu folgen? Weil wir in steter Akzeptanz derselben nicht im gleichen Atemzug behaupten können, wir würden uns um die Fluchtursachen kümmern, d.h. sie bekämpfen.

Die NachDenkSeiten veröffentlichten in deutscher Übersetzung (Nadja S. für die Facebook-Gruppe „Ein Friedensappell“) einen bemerkenswerten Artikel zu diesen Fluchtursachen von Robert F. Kennedy, Jr. Der Rechtsanwalt, Umweltaktivist und Autor ist der dritte Sohn von Robert F. „Bobby“ Kennedy. Unter der Überschrift „Warum die Araber uns in Syrien nicht wollen“ schreibt er auf der Internetseite POLITICO:

 

Sobald wir diesem Konflikt die humanitäre Patina abstreifen und erkennen, dass es ein Krieg um Öl ist, wird unsere außenpolitische Strategie klar. So wie die Syrer nach Europa fliehen, will kein Amerikaner sein Kind für Pipelines in den Tod schicken. Daher sollte unsere erste, noch nie erwähnte Priorität sein, unsere Tankstelle [wörtlich: „Mideast Oil jones“] im Mittleren Osten loszuwerden – ein erreichbareres Ziel, indem die USA immer unabhängiger im Energiesektor werden. Danach müssen wir unsere Militärpräsenz im Nahen Osten drastisch reduzieren und die Araber Arabien regieren lassen. Abgesehen von der humanitären Hilfe und der Sicherung der israelischen Grenzen, hat die USA keine legitime Rolle in diesem Konflikt. Während die Tatsachen belegen, dass wir eine Rolle bei der Erschaffung dieser Krise gespielt haben, zeigt die Geschichte, dass wir wenig Macht haben, diese zu lösen.

Wenn wir uns der Geschichte stellen, ist es atemberaubend, die erstaunliche Beständigkeit zu betrachten, mit der praktisch jede gewaltsame Intervention seit dem II. Weltkrieg im Nahen Osten von unserem Land in einem kläglichen Scheitern und mit horrenden Kosten endete. Ein Bericht des Verteidigungsministeriums von 1997 stellt fest, dass „die Daten eine starke Korrelation zwischen dem US-Engagement im Ausland und einer Zunahme der Terroranschläge gegen die USA aufzeigen“. Seien wir ehrlich. Was wir „Krieg gegen den Terrorismus“ nennen, ist tatsächlich nur ein weiterer Ölkrieg. Seit der Ölmann Dick Cheney 2001 den „Langen Krieg“ erklärte, haben wir 6 Billionen Dollar für drei Kriege im Ausland und den Aufbau eines Kriegs der nationalen Sicherheit zu Hause verschleudert. Die einzigen Gewinner sind Militärfirmen und Ölgesellschaften, die sich beispiellose Profite in die Taschen steckten, die Geheimdienste, die exponentiell an Macht und Einfluss zu Lasten unserer Freiheiten gewannen und die Djihadisten, für die unsere Interventionen ausnahmslos als Rekrutierungsinstrument diente. Wir haben unsere Werte kompromittiert, unsere eigene Jugend abgeschlachtet, Hunderttausende von unschuldigen Menschen umgebracht, unterminierten unseren Idealismus und verschwendeten unseren nationalen Reichtum in fruchtlosen und teuren Auslandsabenteuern. In dem Prozess haben wir unseren schlimmsten Feinden geholfen und Amerika, einst das Leuchtfeuer für Freiheit in der Welt, in einen Sicherheitsstaat und internationalen Moralapostel verwandelt.

kein_blut_für_öl

Frank Schirrmacher – R.I.P.

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Jun 132014
 

Der einzige bürgerliche Intellektuelle meiner Generation im bundesdeutschen Mainstream-Journalismus, der niemals unüberlegten Mist geredet hat.

Das ist eine echte Katastrophe. Er fehlt mir jetzt schon.

54, das ist doch kein Alter, Scheiße. So wie die Weltlage sich augenblicklich darstellt, hat er vielleicht Glück gehabt.

Umdeutung- Folge 2

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Okt 082012
 

Im August 2011 erschien in der Zeitschrift transform! eine bemerkenswerter Aufsatz von Carl Mars, in dem der Rechtspopulismus in Europa eingeschätzt wird. Das Hauptaugenmerk liegt zwar auf dem erstarkenden, qualitativ neuen Rechtspopulismus in Finnland, wo nach der Wahl im April 2011 die Partei „Die wahren Finnen“ mit einem Ergebnis von 19% ihren Stimmanteil (im Vergleich zur Wahl 2007) mehr als vervierfachen konnte.

Interessant ist aber vor allem, Mars Einordnung der verschiedenen ‚erfolgreich‘ etablierten europäischen Rechtsparteien im ideologischen Spektrum, das ‚idealtypisch Marktideologie, Autoritarismus und eine ethnozentrische oder sogar rassistische Einstellung miteinander verbindet.‘ Er belegt dies mit zahlreichen Hinweisen auf zumeist skandinavische Literatur zum Thema Rechtspopulismus. Die Literatur kommt im Wesentlichen zu dem Schluss, dass sich der Rechtspopulismus aus der Mitte der Gesellschaften zu Wahlerfolgen aufgemacht hat und nicht, wie häufig auch von Linken behauptet, aus den durch die neoliberale Transformation bereits abgehängten oder etwa besonders aus den so genannten bildungsfernen Schichten. Hier der entscheidende Teil des Textes:

In seinem Buch Frp-koden beschreibt Magnus Marsdal die Erfolgsgeschichte der norwegischen Fremskrittspartiet. Die Linke war unter Führung der Sozialdemokraten an der sich immer weiter öffnenden Einkommensschere und der Auflösung des Wohlfahrtsstaates beteiligt. Nach Marsdal vertritt die Linke statt der Arbeiter die Gewinner der Bildungsrevolution der 1960er, die gegenwärtige Kulturelite. Auch wenn sie sich mit der Arbeiterklasse identifizieren möchte, verachtet die linke Elite in Wirklichkeit – bestenfalls und möglicherweise unbeabsichtigt – die proletarische Lebensweise, ihre charakteristischen Einstellungen und Familienwerte. Ein zur Arbeiterklasse zählender Mensch tut sich andererseits schwer, beispielweise die von der Linken geübte Konsumkritik zu verstehen (Marsdal 2007, 249). Wenn norwegische Linksintellektuelle die Nase über Speisekarten in norwegischer Sprache und Proletendiskos in Torrevieja rümpfen, da sie nicht verstehen, dass nicht alle Menschen fähig sind, Fremdsprachen zu sprechen, unabhängig zu reisen und kultiviert zu speisen, ist – nach Marsdal (2007, 183) – diese Haltung nicht viel besser als die Homophobie und die Fremdenfeindlichkeit der Arbeiterklasse: „Wenn wir über in norwegischer Sprache verfasste Speisekarten in Torrevieja lachen, lachen wir da nicht über Leute, deren Englischkenntnisse nicht so gut wie unsere sind? … Habe ich das Recht, mich über die Art und Weise, wie sie ihren Urlaub verbringen, lustig zu machen, wenn sie in Gran Canaria oder an der Costa Blanca sind? Was ist nur mit der wohlwollenden, offenen und ein wenig selbstkritischen Einstellung geschehen, mit der ich Einwanderer zu betrachten gelernt habe – sollte ich nicht auch Menschen aus anderen Gesellschaftsklassen mit demselben Respekt begegnen?“

Rechtspopulismus ist nach Marsdal (2007, 197) ein hässliches Pendant des Wirkens der linken Kulturelite. Im Gegensatz zur Frühzeit der Arbeiterbewegung, als die Arbeiterklasse selbst die Bewegung anführte, werden heute sowohl linke als auch rechte Politiker direkt in die Elite hineingeboren. Daher kann die Arbeiterklasse bei Wahlen zwischen der linken Kulturelite und der rechten Wirtschaftselite wählen. Arbeiter meiden die Kulturelite noch stärker als die Wirtschaftselite. Ein Normalbürger kann sich, zumindest theoretisch, vorstellen Millionär, aber nicht Professor zu werden (Marsdal 2007, 197, 251). Marsdal glaubt, dass eine beträchtliche Anzahl der Anhänger der Rechtspopulisten für die Linke stimmen würde, wenn sie eine Alternative zu der neoliberalen und elitistischen Politik bieten würde. (Marsdal 2007, 344).

Gerade linke, sozial orientierte Humanisten neigen dazu, Rassismus als ein Problem ausgegrenzter junger Männer zu sehen. Das Klischee eines Europäers mit radikalen Ansichten ist ein arbeitsloser, ungebildeter Kerl, der in einer heruntergekommenen Vorstadt lebt. Studien zeigen jedoch, dass wirtschaftliche Not nicht für Rechtsradikalismus anfällig macht. Die extreme Rechte scheint sich vielmehr aus den Gewinnern der westlichen Modernisierung, die Arme und Ausländer hassen, zu rekrutieren (Jokisalo 1995, 116-120). Jokisalo (1995, 109) zufolge münzt die These von der Rebellion der Modernisierungsopfer die gegen die Schwächeren gerichtete Gewalt in Widerstand gegen die soziale Ungerechtigkeit um. Auch Cas Mudde (2007, 205) akzeptiert die These nicht, dass es sich bei der radikalen Rechten um Verlierer des „Modernisierungsprozesses” handelt: Mudde zufolge stimmt nur ein geringer Teil der echten Verlierer des Strukturwandels für Rechtspopulisten.

So handelt es sich beim Rechtspopulismus mehr um die westliche Mittelschicht in guter Position und den finanziell gut gestellten Teil der Arbeiterklasse, die versuchen, unter dem Globalisierungsdruck an ihrer privilegierten Position festzuhalten. Die durch Globalisierung und Strukturwandel des Kapitalismus ausgelöste Unsicherheit führt zu Rechtspopulismus – jedoch vorrangig unter denjenigen, denen es relativ gut geht. Untersuchungen haben gezeigt, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse und schlechte Arbeitsbedingungen die Unterstützung für Rechtspopulisten zu beeinträchtigen scheinen, während eine bessere Lebenssituation die Menschen eher veranlasst, den Rechtspopulisten ihre Stimme zu geben (Mudde 2007, 223). Man kann das zum Beispiel als durch Erfolg hervorgerufene Bitterkeit bezeichnen. Der weiße Mann hat den Kampf um die Privilegien des reichen globalen Nordens aufgenommen.

Carl Mars: Das Aufkommen des Rechtspopulismus in Finnland: Die Wahren Finnen
NEU: Erhard Crome: Ungarns »Wende«: ein Laborversuch, Oktober 2012, Edition Ost
Ungarns »Wende«: ein Laborversuch - Vorabdruck in der Tageszeitung Junge Welt