Umdeutung – Folge 3 – Extremismus der Mitte, Irre Ideologie

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Nov 172013
 
Der Scharfmacher: Sarrazin-Buchvorstellung, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin, 09.2010, Foto: Alfred Eichhorn

Der Scharfmacher: Sarrazin-Buchvorstellung, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin, 09.2010, Foto: Alfred Eichhorn

Seit dreißig Jahren werden von alten und neuen Apologeten des Konkurrenzkampfes als naturgegebener Weltordnung erneut Fakten geschaffen, die zu Faschismus und Krieg führen werden. Das Fazit meiner Betrachtung über die Möglichkeit einer neuen extremen Rechtspartei der bürgerlichen Mitte in der BRD lautete 2010: Die Stichwortgeber, die u. a. mit dem Begriff Parallelgesellschaft hantieren, sind kräftig dabei, Inhalt und Bedeutung dieses Stichworts antiemamzipatorisch weiterzufassen. Ihr mittelfristiges Ziel ist die Ausbildung einer durch konstruierte Sachzwänge legitimierten Appartheid, die sich mit mehr Wucht gegen Arme und wie auch immer Ausgegrenzte wenden wird, als wir es jetzt für möglich halten. Die braune Scheiße parfümiert sich dazu derzeit auf breiter Front in aller Öffentlichkeit mit einem Duft von Rechtsstaatlichkeit und fröhlichem Nationalstolz. Und hinterher will es wieder niemand gemerkt haben oder gewesen sein. 

Für die Tegeszeitung Junge Welt hat Tomasz Konicz am 16.11.2013 den ersten Teil einer Analyse veröffentlicht, die den direkten Zusammenhang zwischen dem Vorherrschen neoliberaler Mainstream-Ideologie und der Formierung der „Neuen Rechten“ in Europa argumentativ und faktisch untermauert.

 

…Diese Tendenz zur Ausbildung eines buchstäblichen »Extremismus der Mitte« spiegelt sich auch in der Ideologie, die von diesen rechtsextremen oder rechtspopulistischen Bewegungen transportiert wird. Die Neue Rechte greift dabei auf Anschauungen, Wertvorstellungen und ideologische Versatzstücke zurück, die im Mainstream der Gesellschaften herrschen. Diese Mittelschichtideologie, deren Ausformung maßgeblich von der neoliberalen Hegemonie der vergangenen drei Jahrzehnte geprägt wurde, wird in Reaktion auf die Krisendynamik zugespitzt und ins weltanschauliche Extrem getrieben. Es ist somit keine »äußeren«, der bürgerlichen Mitte entgegengesetzten Kräfte, die nun viele zivilisatorische Standards in Europa infrage stellen. Die krisenbedingt angstschwitzende Mitte brütet die Ideologien der Ungleichwertigkeit von Menschen ganz in Eigenregie aus…

…Die Alternativlosigkeit, die vom Neoliberalismus propagiert wird, hat die Neue Rechte abermals zugespitzt, indem sie die Möglichkeit der Formulierung einer Alternative a priori negiert. An die Stelle des neoliberalen Sachzwangs tritt die Natur in Form des erläuterten »Survival of the fittest« in der Marktkonkurrenz. Die neoliberal zugerichtete Ökonomie ist hier – in Gestalt eines rassistisch aufgeladenen Sozialdarwinismus – längst zu einer »zweiten Natur« der menschlichen Gesellschaft geronnen, wodurch die Formulierung von Alternativen unmöglich wird. Wer will sich schon gegen Naturgesetze auflehnen? Der Rechtspopulismus kann somit nur noch Strategien zur Adaption an die Krisen ausbrüten, die auf Kosten der Schwächeren realisiert werden sollen – die ja in dieser Ideologie längst zu den Krisenverursachern gestempelt wurden. Das krisenbedingte Verschwinden der politischen Gestaltungsspielräume, das der Neoliberalismus rationalisierte, wird so vom Rechtspopulismus vollendet.

Mit dieser blinden Unterordnung und Unterwerfung unter die Grundprinzipien einer krisengeschüttelten Ökonomie werden aber autoritäre Tendenzen entscheidend gestärkt und die bürgerliche Demokratie vollends ausgehöhlt. Wenn es keine Alternative mehr gibt, wenn wir nichts mehr zu Wählen haben, wozu sollen dann überhaupt noch Wahlen abgehalten werden? Schließlich bildet die schiere Existenz von Alternativen die logische Voraussetzung einer Wahl – ohne Wahlmöglichkeiten in essentiellen Wirtschaftsfragen verkommt aber jeder Urnengang zu einem hohlen Polittheater, ähnlich der Entscheidung zwischen Pepsi und Coke im nächstbesten Supermarkt. Die kapitalistischen Gesellschaften treten in den Zustand der Postdemokratie, wo zwar die demokratischen Institutionen noch vorhanden, aber machtlos sind, während die Entscheidungsfindung längst anhand ökonomischer Imperative automatisiert wurde und von allen Parteien unterschiedslos exekutiert wird. Bei der Wahl stimmt man inzwischen nur noch darüber ab, wie die »Sachzwänge« optimal zu realisieren sind, die eine krisengeschüttelte Ökonomie der ohnmächtigen Politik setzt. Diese postdemokratische Ohnmacht der Politik bietet autoritären Tendenzen und Rechtsbewegungen, die sich vollauf mit den Systemimperativen identifizieren, ein breites Einfallstor.

…Doch während die bereits im Abstieg befindliche Mittelklasse in den Krisenländern die Ausgrenzung »der anderen« an soziale Absicherung für sich selber gekoppelt sehen will, glauben die Mittelschichten in den Kernländern der Euro-Zone noch fest daran, durch eine forcierte Unterordnung unter die Systemimperative der Krisendynamik entkommen zu können. Deswegen pflegt die populistische Rechte – etwa die AfD in der BRD – auch eine pseudodemokratische Rhetorik. Diesen Bewegungen geht es nicht um die Formulierung von Alternativen, sondern um die Exekutierung der Krisendynamik, um die rassistisch oder kulturalistisch verbrämte Vollendung der totalen Ökonomisierung der Gesellschaft, die der Neoliberalismus in Angriff genommen hat. Für die populistische Rechte, die die bestehenden Zustände in Reaktion auf die Krise ins Extrem treiben will, funktioniert die »Demokratie« ja tatsächlich. Sie kann das erreichen, was sie will, ihre Postulate, die der krisenbedingten Barbarisierung Vorschub leisten, können voll verwirklicht werden, da sie das Bestehende bejaht….

…Die rechte Krisenideologie fußt … in allen ihren Ausprägungen letztendlich auf einer psychopathologischen Grundlage, auf einer schweren infantilen Regression, in der frühkindliche Verinnerlichungsprozesse der elterlichen Autorität in modifizierter Form reanimiert werden, um den zunehmenden Verzichtsforderungen der kriselnden Kapitaldynamik noch in Unterwerfung entsprechen zu können. Das damit aufgestaute aggressive Potential wird nach außen gelenkt: auf die zu Sündenböcken gestempelten Krisenverlierer, die zu Krisenverursachern halluziniert werden.

Tomasz Konicz: Wie die neoliberale Hegemonie der vergangenen Dekaden die Formierung der Neuen Rechten beförderte
Teil 1 Extremismus der Mitte - Analyse
Teil 2 Irre Ideologie - Die autoritäre Austeritätspolitik führt zum Erstarken faschistischer Bewegungen
(Junge Welt, 16. und 18.11.2013)
Zu diesem Thema hier erschienen: 
Schwarz-Weiß-Rot-Demokratie und rechtsextreme Mitte (31.08.2010),
Sarrazin als Führer einer neuen völkischen Rechtspartei? 26.08.2010
"Mehr Demokratie wagen" (05.12.2009)
Vergleiche auch: Rudolf Sturmberger: Die neue Zuchtwahl, (TELEPOLIS 31.08.2010)

Umdeutung- Folge 2

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Okt 082012
 

Im August 2011 erschien in der Zeitschrift transform! eine bemerkenswerter Aufsatz von Carl Mars, in dem der Rechtspopulismus in Europa eingeschätzt wird. Das Hauptaugenmerk liegt zwar auf dem erstarkenden, qualitativ neuen Rechtspopulismus in Finnland, wo nach der Wahl im April 2011 die Partei „Die wahren Finnen“ mit einem Ergebnis von 19% ihren Stimmanteil (im Vergleich zur Wahl 2007) mehr als vervierfachen konnte.

Interessant ist aber vor allem, Mars Einordnung der verschiedenen ‚erfolgreich‘ etablierten europäischen Rechtsparteien im ideologischen Spektrum, das ‚idealtypisch Marktideologie, Autoritarismus und eine ethnozentrische oder sogar rassistische Einstellung miteinander verbindet.‘ Er belegt dies mit zahlreichen Hinweisen auf zumeist skandinavische Literatur zum Thema Rechtspopulismus. Die Literatur kommt im Wesentlichen zu dem Schluss, dass sich der Rechtspopulismus aus der Mitte der Gesellschaften zu Wahlerfolgen aufgemacht hat und nicht, wie häufig auch von Linken behauptet, aus den durch die neoliberale Transformation bereits abgehängten oder etwa besonders aus den so genannten bildungsfernen Schichten. Hier der entscheidende Teil des Textes:

In seinem Buch Frp-koden beschreibt Magnus Marsdal die Erfolgsgeschichte der norwegischen Fremskrittspartiet. Die Linke war unter Führung der Sozialdemokraten an der sich immer weiter öffnenden Einkommensschere und der Auflösung des Wohlfahrtsstaates beteiligt. Nach Marsdal vertritt die Linke statt der Arbeiter die Gewinner der Bildungsrevolution der 1960er, die gegenwärtige Kulturelite. Auch wenn sie sich mit der Arbeiterklasse identifizieren möchte, verachtet die linke Elite in Wirklichkeit – bestenfalls und möglicherweise unbeabsichtigt – die proletarische Lebensweise, ihre charakteristischen Einstellungen und Familienwerte. Ein zur Arbeiterklasse zählender Mensch tut sich andererseits schwer, beispielweise die von der Linken geübte Konsumkritik zu verstehen (Marsdal 2007, 249). Wenn norwegische Linksintellektuelle die Nase über Speisekarten in norwegischer Sprache und Proletendiskos in Torrevieja rümpfen, da sie nicht verstehen, dass nicht alle Menschen fähig sind, Fremdsprachen zu sprechen, unabhängig zu reisen und kultiviert zu speisen, ist – nach Marsdal (2007, 183) – diese Haltung nicht viel besser als die Homophobie und die Fremdenfeindlichkeit der Arbeiterklasse: „Wenn wir über in norwegischer Sprache verfasste Speisekarten in Torrevieja lachen, lachen wir da nicht über Leute, deren Englischkenntnisse nicht so gut wie unsere sind? … Habe ich das Recht, mich über die Art und Weise, wie sie ihren Urlaub verbringen, lustig zu machen, wenn sie in Gran Canaria oder an der Costa Blanca sind? Was ist nur mit der wohlwollenden, offenen und ein wenig selbstkritischen Einstellung geschehen, mit der ich Einwanderer zu betrachten gelernt habe – sollte ich nicht auch Menschen aus anderen Gesellschaftsklassen mit demselben Respekt begegnen?“

Rechtspopulismus ist nach Marsdal (2007, 197) ein hässliches Pendant des Wirkens der linken Kulturelite. Im Gegensatz zur Frühzeit der Arbeiterbewegung, als die Arbeiterklasse selbst die Bewegung anführte, werden heute sowohl linke als auch rechte Politiker direkt in die Elite hineingeboren. Daher kann die Arbeiterklasse bei Wahlen zwischen der linken Kulturelite und der rechten Wirtschaftselite wählen. Arbeiter meiden die Kulturelite noch stärker als die Wirtschaftselite. Ein Normalbürger kann sich, zumindest theoretisch, vorstellen Millionär, aber nicht Professor zu werden (Marsdal 2007, 197, 251). Marsdal glaubt, dass eine beträchtliche Anzahl der Anhänger der Rechtspopulisten für die Linke stimmen würde, wenn sie eine Alternative zu der neoliberalen und elitistischen Politik bieten würde. (Marsdal 2007, 344).

Gerade linke, sozial orientierte Humanisten neigen dazu, Rassismus als ein Problem ausgegrenzter junger Männer zu sehen. Das Klischee eines Europäers mit radikalen Ansichten ist ein arbeitsloser, ungebildeter Kerl, der in einer heruntergekommenen Vorstadt lebt. Studien zeigen jedoch, dass wirtschaftliche Not nicht für Rechtsradikalismus anfällig macht. Die extreme Rechte scheint sich vielmehr aus den Gewinnern der westlichen Modernisierung, die Arme und Ausländer hassen, zu rekrutieren (Jokisalo 1995, 116-120). Jokisalo (1995, 109) zufolge münzt die These von der Rebellion der Modernisierungsopfer die gegen die Schwächeren gerichtete Gewalt in Widerstand gegen die soziale Ungerechtigkeit um. Auch Cas Mudde (2007, 205) akzeptiert die These nicht, dass es sich bei der radikalen Rechten um Verlierer des „Modernisierungsprozesses” handelt: Mudde zufolge stimmt nur ein geringer Teil der echten Verlierer des Strukturwandels für Rechtspopulisten.

So handelt es sich beim Rechtspopulismus mehr um die westliche Mittelschicht in guter Position und den finanziell gut gestellten Teil der Arbeiterklasse, die versuchen, unter dem Globalisierungsdruck an ihrer privilegierten Position festzuhalten. Die durch Globalisierung und Strukturwandel des Kapitalismus ausgelöste Unsicherheit führt zu Rechtspopulismus – jedoch vorrangig unter denjenigen, denen es relativ gut geht. Untersuchungen haben gezeigt, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse und schlechte Arbeitsbedingungen die Unterstützung für Rechtspopulisten zu beeinträchtigen scheinen, während eine bessere Lebenssituation die Menschen eher veranlasst, den Rechtspopulisten ihre Stimme zu geben (Mudde 2007, 223). Man kann das zum Beispiel als durch Erfolg hervorgerufene Bitterkeit bezeichnen. Der weiße Mann hat den Kampf um die Privilegien des reichen globalen Nordens aufgenommen.

Carl Mars: Das Aufkommen des Rechtspopulismus in Finnland: Die Wahren Finnen
NEU: Erhard Crome: Ungarns »Wende«: ein Laborversuch, Oktober 2012, Edition Ost
Ungarns »Wende«: ein Laborversuch - Vorabdruck in der Tageszeitung Junge Welt

 

Umdeutung – Folge 1

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Sep 232012
 

Zweimal, zuerst, als sich in den späten Achtzigern beim Kampf um egalitäre Machtstrukturen im links-alternativen ‚Radio 100‘ die Fraktion der ‚Professionalisierungsfreunde‘ durchsetzte, die nicht weniger als eine vollständige Zerschlagung der gewachsenen Unabhängigkeit und Gleichberechtigung der Redaktionen taktisch durchsetzen konnte, und einige Jahre später im öffentlich rechtlichen Inforadio von SFB und ORB, kamen mir starke Bedenken an dem(und auch meinem) bis dahin gut gepflegten aber im öffentlichen Diskurs noch besser versteckten Ressentiment gegen die offensichtlichen Verlierer des Umbaus der Gesellschaft, die das Bewusstsein der bürgerlichen Linken ohne viel Federlesen zum Prozess gehörig akzeptierte – jene bürgerliche Linke, die das schiere Vorhandensein von Klassen und Klassenkampf in den vorangegangenen Jahrzehnten leugnen lernte und zuweilen selbst die sprunghaft ansteigende Chancenungleichheit ihrer Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben in der Ära nach Kohl, in ihren moralischen Vorstellungen mühelos auszublenden verstand.

Ich war damals auch der Meinung, dass es eine Arbeiterklasse im klassischen Sinn, wie sie die marxistische Theorie vorgibt, nicht mehr gäbe. Auch heute noch weiß ich nicht, wie sie zeitgemäß zu definieren wäre. Ich und viele, die gleich mir, sich erst in den 80ger Jahren des vorigen Jahrhunderts hatten befrieden lassen, indem sie sich trotz ihrer prekären Arbeitsverträge (z.B. als frei Mitarbeiter) bis dahin unangefochten der großen Schnittmenge der Mittelschicht zugehörig fühlten, fielen gerne auf die Formel herein, welche auch die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten, bei denen ich vogelfrei war, im vollen Einklang mit dem neoliberalen Umbau der Gesellschaft für uns kreiert hatten: Festanstellung bedeutete demnach die Unfreiheit der Weisungsabhängigen. Frei war, wer Aufträge annehmen und ablehnen konnte. Es war klar, dass diese Freiheit in der Praxis, z.B. bei der Dienstplan-Gestaltung nach teilweise absurden Kategorien von Auftragskonkurrenz, niemals existierte – im Gegenteil. Das gipfelte für  mich in einer Begegnung mit meiner Ressortleiterin, die mir erklärte, ich solle doch zufrieden sein mit der Anzahl meiner Dienste, denn schließlich käme ich, den tariflichen Urlaub eingerechnet, ja durchschnittlich immerhin auf nominelle 12 Schichten im Monat. Die Verfügbarkeitsdoktrin des Arbeitgebers verlangte andererseits, dass s.g. frei Mitarbeiter, ständig unter Konkurrenzdruck stehend, ihr Gefragtsein im Fachsegment des s.g. Arbeitsmarktes unter Beweis stellen mussten, oder zumindest großspurig sich derart gefragt darzustellen hatten. Es gab wahre Meister in dieser Disziplin. Ich hatte eine Zeit lang Glück mit zwei Jobs, beim ORB und beim SFB. Nach der Fusion der Anstalten zum rbb war es damit vorbei. Krank sein? Verboten. Urlaub? Am besten gestückelt.

Diese Maßnahmen der Arbeitgeber dienten mitnichten, wie gerade den s.g. Freien schnell klar wurde,  aber gebetsmühlenartig von den s.g. Arbeitgebern behauptet wurde , einer irgendwie gearteten Steigerung der Qualität-  z.B. des öffentlich rechtlichen Programmangebots, das im Gegenteil an journalistischen Kriterien gemessen immer schlechter wurde, sondern dem beschleunigten Abbau von rechtlich verbindlichen Arbeitsverhältnissen im Unter- und Mittelbau der Unternehmen. Die Geschäftsleitung hingegen blähte sich planmäßig – fünf peitschen, drei rudern.

Der Begriff Arbeitsmarkt war von vornherein dazu auserkoren, einen von den Unternehmern gewünschten Sklavenmarkt zu etablieren, im Verein mit der politischen Klasse und mit Hilfe geballter Medien- und Interessenmacht (Springer, Bertelsmann u.s.w.) in den neoliberalen Denkstuben der Begriffsverdreher und Einheizer. Es hat mich nicht gewundert, dass die Sozialdemokraten in der deutschen Sozialdemokratie unterlegen waren, als Schröder, Steinbrück, Clement, Steinmeier und Müntefering dem Sozialstaat den Todesstoß versetzten. Es hat mich eben so wenig erstaunt, dass die Beschäftigten, der geplatzten Dotcom-Blase später allesamt doppelt angeschmiert waren, weil sie als kleine Aktionäre und Eigentümer, ihren Status als ‚Arbeitnehmer‘ leichtfertig verschenkt hatten. Gewerkschaftsmitglied war da meines Wissens kein Mensch. So etwas wie Betriebsräte oder Arbeitnehmerorganisation im Betrieb, waren überflüssig, ja vom Standpunkt des Miteigentümers kontraproduktiv weil das die Profite schmälerte. Wie konnte es zu solch einer Dummheit kommen? Viele Kollegen im Journalismus standen gern und stehen bis heute auf der Gehaltsliste der Totengräber des Sozialstaats. Das ist eine von vielen und eine starke Ursache für die Unachtsamkeit von uns s.g. Arbeitnehmern.

Aber auch die Haltung der Gewerkschaften war mindestens drei Jahrzehnte lang verheerend. Wie fast in allen Gewerken der s.g. Dienstleistungsbranche, tendierte auch und gerade die Konfrontations- und Kampfbereitschaft der Gewerkschaft IG-Medien gegen null. Ich war noch in die RFFU eingetreten, IG-Medien, das klang für mich immer wie IG-Farben.

Lohnverzicht und die gesellschaftliche Übereinkunft des einseitigen Verzichts auf das Machtmittel des Streiks zugunsten des undeutlichen Konstrukts der westdeutschen Tarifpartnerschaft, insbesondere propagiert von den Gewerkschaftsleitungen vermittels des (nicht immer unwidersprochenen) Umbaus der Klassenorganisation zum bloßen Dienstleister für Arbeitsplatzinhaber, trieb klassenbewusste wie gewohnheitsmäßige Mitglieder scharenweis zum Austritt. Die Pleiten und Korruptionsskandale in den gewerkschaftseigenen Betrieben, die noch frisch in Erinnerung waren,  trugen ein Übriges zu diesem Prozess bei und verschärften die Erfahrung der realen Machtlosigkeit der an der Basis Organisierten – analog zu den verbliebenen Sozialdemokraten in der westdeutschen Sozialdemokratie.

Das Bild, das diese Gewerkschaften boten und bieten, liefert eine permanente Steilvorlage für die Agenten des neoliberalen Umbaus, der Verteilung von unten nach oben. Dieses Bild allein trägt bis heute fast ausschließlich die Beweislast für die Behauptung des Klassengegners, die Standesorganisationen der Arbeiterklasse hätten generell abgewirtschaftet, mehr noch, Gewerkschaften seien überholt und überflüssig, wo immer sie mehr als die Wahrung der Interessen der Beschäftigten innerhalb des Konstrukts der Sozialpartnerschaft, gar für eine ohnehin nicht mehr vorhandene Klasse postulieren. q.e.d.

Die Position der Gewerkschaftsbosse hat sich meines Erachtens in den letzten 20 Jahren nicht entscheidend geändert. Trotz ihrer zunehmend kämpferischen Rhetorik, dem zunächst zaghaften und nun inflationären Gebrauch von Begriffen, die jahrzehntelang innergewerkschaftlich als dumm, unzeitgemäß und also obsolet gebrandmarkt waren. Dass es für die Gewerkschaftseliten nun wohlfeil scheint, den verdienten Begriff Kapitalismus wieder im Munde zu führen, offenbart eine Tendenz, sich die Bedeutungshohheit, mehr noch die Um- und Neuinterpretationrechte originärer Begriffe der marxistischen Analyse im gesellschaftlichen Diskurs quasi urheberrechtlich schützen zu lassen. Das ist natürlich schwachsinnig und von vorgestern- ein nur scheinbares Schattenfechten ohne Trainingserfolg, bei dem das Spiegelbild, der Eigner der Medienmacht zudem öfters mal real zurück schlägt. Die Vertreter der Bourgeoisie, die die traditionellen Kampfbegriffe der Arbeiterklasse nach ihrem Gusto modeln, anstatt sie mit der Kneifzange anzugreifen, sind dagegen modern. Denn ihnen sind Begriffe nichts anderes, als Zugpferde, die man dem Gegner ausspannen muss, um in der Meinungsschlacht zu obsiegen.

Diese Schlacht ist für die Beschäftigten, die Arbeitslosen, die Benachteiligten, die Armen nur dann zu schlagen, wenn die Kollegen in den Medien bei der Begriffswahl wieder jedes Wort auf die solidarische Goldwaage legen, wenn sie es am Klassenstandpunkt messen, man kann nicht oft genug an die Kollegen appellieren. Aber gerade ihnen, die ebenso vom Abstieg bedroht sind,  fehlt das Klassenbewusstsein größtenteils! Es gibt wenige Ausnahmen. Und es gibt die Publikationen, die über das Internet wenigstens eine geringe Anzahl von Menschen erreicht, die durchaus Multiplikatoren werden können. Das ersetzt zwar kein Klassenbewusstsein aber es ist vielleicht so etwas wie die Initialzündung für seine Renaissance. Die Gerichte des bürgerlichen Staats anzurufen, ist die eine Sache, die andere ist Streik.

Ich möchte hier in lockerer Folge unter der Überschrift ‚Umdeutung‘ Beiträge von Autorinnen und Autoren zitieren, die mir geeignet scheinen, Begriffe wie Arbeiterklasse, Klassengesellschaft oder Klassenbewusstsein wieder dort hin zu rücken, wo sie meiner Meinung nach hingehören: auf das Kriegstheater des Klassenkampfs als Werkzeug in den Händen der Arbeiterklasse.

Folge 1:
Am 17. September erschien auf den Internetseiten des Nachrichtenmagazins Hintergrund unter der Überschrift „Den Prolls die Fresse polieren“Der Hass auf die Arbeiterklasse hat Hochkonjunktur, eine bemerkenswerter Text von Susann Witt-Stahl, der Geschichte, Zusammenhänge und Ursachen dieser Konjunktur anhand der Situation im Vereinigten Königreich kurz und prägnant skizziert. Mit freundlicher Genehmigung der Autorin folgt hier als Zitat jener Absatz, der ein bezeichnendes Licht auf die Stigmatisierung der Arbeiter in der BRD wirft.

… und die „Nazi-Hartzler“ in Deutschland

Die Dämonisierung der Arbeiter ein hausgemachtes innerbritisches Problem?
Im Vereinigten Königreich sind die Klassengegensätze traditionell krasser, die Kluften zwischen Arm und Reich noch tiefer als in Deutschland. Entsprechend aggressiver sind die Auswüchse des Hasses auf das „riff-raff“ („Gesocks“).
Aber auch hierzulande ist eine signifikante Zunahme von Sozialchauvinismus und Ressentiments gegen „die da unten“ wahrnehmbar. Bild verbreitet, beispielsweise mit der Kreation und Überzeichnung von Figuren wie „Karibik-Knut“ und „Florida Rolf“, seit Jahrzehnten den Mythos vom massenhaften „Sozialbetrug“. Einige Privatsender haben regelrechte Hetzjagden auf Sozialhilfe-, später auf Hartz IV-Bezieher gestartet.

In Reality Shows wie „Frauentausch“ darf der Zuschauer in die unterirdischen Lebenswelten stinkefauler „Prolls“ hinabsteigen. TV-Schuldenberater betreuen coram publico ketterauchende Jogginghosen-Träger, während die „Punkt 12“ beim RTL-Mittagsjournal ihre ersten „Kleinen Feiglinge“ zum Frühstück vernaschen. „Extrem schön“ verwandelt gönnerhaft hässliche kik-Entlein in schöne Versace-Schwäne. Die der neoliberalen Logik entspringende Botschaft der Sendungen: Nehmen Sie Ihr Schicksal selbst in die eigene Hand, dann „werden Sie geholfen“.

Im Täterland ist Hitler nicht nur beliebte Allzweckwaffe der Neokonservativen gegen die Friedensbewegung, auch als Popanz im Kampf gegen die Keynesianer ist er zu gebrauchen:  So hat der Historiker Götz Aly herausgefunden, dass die NSDAP- und SS-Führer Leute „aus dem Volk“ waren, „die wussten, was es bedeutet, wenn der Gerichtsvollzieher klingelt, und wie es ist, wenn eine komplette Familie wegen Mietschulden auf die Straße gesetzt wird“. (7) Die Arbeiterklasse im NS-Staat hat in Alys Vorstellungswelt so glücklich und froh gelebt wie der berühmte Mops im Paletot: „Den einfachen Leuten ging es im Nationalsozialismus gut. Sie haben gerne mitgemacht und vom Krieg profitiert“, weiß Aly (und sieht einmal großzügig von den paar Milliönchen ab, die in den Stahlgewittern der Ost-, West-, Nord-, Süd- sowie Feuerstürmen der Heimatfront krepiert sind. Auch die Zigtausende ermordeter und in KZ gepferchter Kommunisten und Sozialdemokraten sind offenbar Peanuts). „Wenn man die Gründe für Auschwitz wirklich verstehen will, soll man endlich aufhören, plakativ mit Namen wie ,Flick‘, ,Krupp‘ oder ,Deutsche Bank‘ zu operieren.“ Mörderisch im NS-Staat war doch nicht, wie noch Adorno dachte, die „bürgerliche Kälte“ – nein, es war die „soziale Wärme“.

Den ganzen Artikel von Susann Witt-Stahl lesen Sie hier.