Drei Worte auf Französisch

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Jan 182015
 

Nein, der Front National ist in den Europawahlen nicht wegen der vermeintlichen Islamisierung zur stärksten Partei geworden, sondern weil unter der Regie Deutschlands ein Europa im Entstehen begriffen ist, das Frankreichs Politik und seinen Freiheitswillen brüskiert und mit unsinnigen Politikempfehlungen das Land in seinem Innersten erschüttert. Und ich fürchte, dass fast alle, die heute drei Worte in Französisch sagen können, ab morgen wieder auf dem hohen deutschen Ross sitzen.

Was Frankreich falsch gemacht hat, ist bei nüchterner Betrachtung eindeutig: Es ist eine Währungsunion mit einem großen Nachbarland zu einem Zeitpunkt eingegangen, wo dieses nichts anderes im Sinn hatte, als über relative Lohnsenkung seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und auf merkantilistische Art und Weise (also über den Aufbau von Leistungsbilanzüberschüssen) einen Teil seiner Arbeitslosigkeit zu exportieren.

 

Heiner Flassbeck am 12.01.2015 in "Die Solidarität, die Frankreich wirklich braucht"

Die Doppelstrategie

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Okt 162012
 

Heute mailt ein Kollege eine Presseerklärung  des Bundesverbands Mehr Demokratie e.V. :

Noch im Dezember könnte ein Konvent einberufen werden: Ziel ist der Ausbau der Fiskalunion
Mehr Demokratie: Schäuble will EU-Konvent zum Handlanger der Eliten machen

Der Verein Mehr Demokratie kritisiert die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble, noch in diesem Jahr einen Konvent aus Abgeordneten des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente einzuberufen, der Änderungen der EU-Verträge in Richtung einer Fiskalunion erarbeiten soll. „Ein EU-Konvent sollte mindestens teilweise direkt gewählt werden, ergebnisoffen tagen und in Volksabstimmungen in allen Mitgliedsstaaten münden“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. „Schäuble dagegen gibt das Ziel des Konvents-Prozesses bereits vor: Die Fiskalunion soll unaufhaltsam und über die Köpfe der Bevölkerung hinweg vorangetrieben werden. Ein Konvent würde damit zum Handlanger-Gremium der europäischen Eliten.“

Nach den Vorschlägen des Finanzministers sollen die Mitgliedstaaten weitere Wirtschaftskompetenzen an die EU abgeben, unter anderem soll der EU-Währungskommissar Mitgliedstaaten zwingen können, ihre Haushalte den EU-Vorgaben anzupassen. „Damit geht der Finanzminister über die im Fiskalvertrag vorgesehene Eingriffsrechte, die vom Bundesverfassungsgericht noch gebilligt worden sind, hinaus“, erklärt Efler. „Während im Fiskalvertrag nach der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts lediglich wirtschafspolitische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten vorgesehen sind, könnten die Länder nach Schäubles Vorschlag zu Nachbesserungen ihrer Haushaltsentwürfe verpflichtet werden.“

Ich antwortete darauf:

Und im Innern: Heute Mittag hörte ich einen kurzen Merkel O-Ton von dem Treffen der Arbeitgeber  (dtsch. Arbeitgebertag in Berlin) im Deutschlandfunk. Launig, trotz der Meinungsverschiedenheiten wegen von der Leyens wahltaktischem Rentengefasel, ließ die Kanzlerin die Welt wissen, wie man das kleine Problem mit der Tarifbindung und den neuen Einzelgewerkschaften in den gesetzgeberischen Griff zu bekommen gedenkt: Sie will sich mit den Arbeitgebern! an einen Tisch setzen. Das heißt, die werden wieder einmal das neue Gesetz selber schreiben. Auch nicht die kleinste Andeutung in der Öffentlichkeit, dass an diesem Tisch doch verdammt zuerst die Vertreter der Arbeitnehmer zu sitzen haben, denn es geht um Arbeitnehmerrecht! Da können wir uns gut vorstellen, wie Muttis uckermärkisches Pokerface dann auf der nächsten Party im Kanzleramt bei Hund und Keitel auch gleich ein bisschen sammelt für den Wahlkampf – also den Klassenkampf der Arbeitgeber.

Aber das alles verwundert kaum in dieser Bananenrepublik. Die Haltung des DGB im Tarifkampf der GDL 2011 beispielsweise: Was die Lokführer in dem Tarifkonflikt „im Vergleich zu den anderen Gruppen zusätzlich herausholen, ist für den Rest der Bahn-Beschäftigten verloren“, O-Ton Sommer in der BILD. Was ist das nur für eine gottserbärmliche Verdrehung der Tatsachen. Das ist dermaßen kontraproduktiv. Anstatt sich der DGB und seine Einzelgewerkschaften an den Forderungen der Kollegen von der GDL nach oben hin orientieren, ihre Gangart gegenüber den Arbeitgebern wirklich aufs Äußerste verschärfen, also Kampfbereitschaft und Solidarität zeigen, glänzen sie abwechselnd mit staatstragenden und kämperischen Sprechblasen wie „heißen Herbst“ in der Öffentlichkeit. Sie haben Muskeln, Hirnschmalz, Geld und einen immer noch schlagkräftigen Organisationsgrad auf ihrer Seite und lassen sich auf einen Kampf um Besitzstände und gegeneinander ein, statt die dreisten Unverschämtheiten des BDI und BDA mit einem echten proletarischen Kinnhaken downzuknocken. Unsolidarisch und dumm agiert der DGB und nicht die GDL.

Und in den Nachrichten und Kommentaren kommt das so, als sei es noch nie anders gewesen. Das Pack schlägt sich; der DGB verträgt sich brav in den Grenzen von Artikel 9 Absatz 3. Sie haben sich rauskanten lassen, die Kollegen Bosse. Sie haben nicht den geringsten Einfluss mehr auf die Politik der letzten drei Regierungen einschließlich der schwarz/gelben, verzichten aber darauf den gesellschaftlichen Einfluss ihrer Organisationen zu verstärken und zu erneuern durch die den Gewerkschaften originär zu Gebote stehenden Machtmittel.

Riexinger, auch er Gewerkschafter, hält seine ohnehin laue Rede auf dem Syntagmaplatz nicht, weil es ein Demonstrationsverbot gibt. Das ist geradezu paradigmatisch für die Politik der deutschen Gewerkschaften. Da sind „die Massen“ nun da und keiner redet zu ihnen, stärkt ihnen den Rücken im Kampf, redet Tacheles. Der konsensuale Weg ist seit 20 Jahren langsam und stetig und immer dreister einseitig von der Arbeitgeberseite aufgekündigt und in den Dreck gezogen worden. Es gibt keine Verpflichtung mehr sich im Einzelnen und auch nicht gesamtgesellschaftlich daran fest zu klammern.

Slavoj Žižek, der frz. poststruktualistischen Schule verpflichtet und Marxist, bringt die Handlungsgrundlagen auf eine anschauliche Formel: „The marriage between capitalism and democracy is over.“ Nur Kollege Sommer, Kollege Bsirske und Kollege Huber haben das noch nicht entdeckt.

 

Wann ruft ihr in der BRD endlich zu politischen Streiks auf, Kollegen und Genossen?

 

Festungshaft für Sitzredakteure

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Okt 102012
 

Das kann leider nur Putin, denke ich. Wenn ich es könnte, würde ich alle Nachrichtenredakteurinnen und Redakteure, die heute das Wort ‚Lagerhaft‘ in der Meldung über die Berufungsverhandlung für die Pussy-Riots-Frauen benutzt haben, zwei Tage in die Festung von Omsk, gleich bei Imsk, um die Ecke rum von Umsk sperren lassen! Ziemlich viele Redakteure schreiben einfach ab und halten das für  gut. Ist das gut?- Gar nicht gut! Aber echt russisch! Hei.Hei. Und schon für diesen Scherz werden mich die späten Jünger Gerhard Löwenthals sofort einen Stalinisten schimpfen. Das ist kein Scherz, werden sie behaupten. Da kann ich mit leben.

Aber kommen wir zur Sache. Ich gebe zu, dass ich total (ein hässliches Wort) auf Deduktion stehe. Heute hat meine PussyCat, bei der Jagd nach einem lebensmüde torkelnden Brummer  meine geliebte, ja heilige Teekanne vom Tisch gefegt – tot, Brummer und Teekanne. Das darf natürlich nicht ungesühnt bleiben. Denn schließlich hat Pussy meine religiösen Gefühle verletzt. Außerdem bin ich (glaube ich) immer noch der Boss hier, denke ich.

Pussy machte sich gleich nach der Tat daran, den Tunfisch in ihrem Fressnapf zu verschlingen, denn Tätigkeit macht hungrig, welcher Art sie auch sein mag. Normalerweise ist Pussy bei der Brummerjagd wesentlich vorsichtiger – aber das Wetter, und dann war ich heute auch überhaupt etwas unaufmerksam. Das muss gesagt werden, weil es wahr ist. Ich stellte mich also zum Fressnapf dazu und Pussy vor die Wahl: Willst Du Deutschlandfunk oder Kulturradio zur Strafe?

MIaaaooooo. Sie wusste nicht gleich, was ich meine. Ich präzisierte also: Gefängnisstrafe(Deutschlandfunggg 15:30 Uhr) oder Lagerhaft(kultuuradio vom rbb 14:00 Uhr)? Ein bis drei Sekunden blickt Pussy von Ihrem Mahl auf, miaut gottserbärmlich in die Welt hinaus, als täte ich ihr gerad‘ auf den Schwanz treten. Ich deute das als ‚Was? Zuchthaus für solch eine Albernheit?‘

Zuchthaus. Diese Variante der Meldung über die Bestätigung der Verurteilung von zwei Pussy-Riot-Frauen und Bewährungsstrafe für eine dritte bei der Berufungsverhandlung in Moskau hat mir noch gefehlt in den deutschen Nachrichten. Beim Inforadio auf der Homepage konnte man sich wieder mal nicht entscheiden, ob man in der Sache nun Hü oder Hott sein darf: ‚Lager-Haftstrafe‘ – wo gibt’s denn sowas im Deutschen??? Im Hauptwort Lager schwingst auch immer ein bisschen KZ mit, wenn wir es auf deutsch sagen. Und das ist so gewollt. Jetzt ist 15:00 Uhr; es läuft immer noch Deutschlandfunggg, und die Gefängnisstrafe ist in der neuen Nachrichten-Meldung zur Lagerhaft mutiert.

Es gibt auch Verben, Damen und Herren Redakteure, aber die benutzen Sie vorzugsweise als Bremsklotz, nähmlich benutzen sie sie, nämlich substantiviert. Es gibt so schöne abwechslungsreiche Verben: Inhaftieren, einkerkern, einsperren, arretieren, internieren, füsilieren, sollten jemand in der Redaktion die Rosen mit dem Staatsanwalt durchgehen. Nun ja.  Pass dich an, und du bist niiiiiiiiiiie einsam, behältst deinen Job und kommst vielleicht später mal nicht ins Lager, wenn der Wind sich gedreht hat.

Miaoo – Miiaooooooooo. ‚Was ist denn nun‘?, fragt mich meine Katze und meint nicht, ob sie nun Lagerhaft, Gefängnisstrafe oder Lager-Haftstrafe kriegen will, sondern natürlich, dass ich noch was in den Napf tun soll. Ich hebe den rechten Zeigefinger zur UrteilsverkündungXXL: Du, Du, Du! Böse Terrorkatze! Ich verkneife mir den Ukas Festungshaft. Denn wer sollte den durchsetzen? Ich bestimmt nicht. Du bist fortan – vergeneralabsolutiert, sage ich (so streng wie möglich). Das scheint mir gut benamst – mit der Vorsilbe ‚ver‘ und dem ‚general‘ das ist deutsch genug – und mit dem ‚absolutiert‘ darin, das klingt sogar schlau;  und es beweist, dass ich nichts gegen Katholiken habe, könnte man denken. Dazu ziehe ich eine spitze Schnute, wie Pussy sonst, wenn sie zufrieden ist. Dann eile ich – zum Radio und schalte es für den Rest des Tages aus, aus, aus – gehe zurück in die Küche, räume die Scherben beiseite und öffne eine neue Dose Tunfisch. Die Trauerarbeit um meine Teekanne hält an.

Endlich ein Katzenbild hier. Jetzt ist es eine echte Webseite.

 

Dringend abonnieren!

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Okt 082012
 

Liebe Leserinnen und Leser von AgenturQuerulant!

Neben den NachDenkSeiten und Telepolis  ist die marxistische orientierte, linke Tageszeitung junge Welt meine liebste und wichtigste tägliche Lektüre. Auch wenn ich nicht mit allem einverstanden bin, aber das wäre ja auch dämlich; ich halte die junge Welt für eine Institution, für eine nicht verzichtbaren Stimme außerhalb des Einheitskonzerts der sogenannten  Qualitätsmedien. Ich habe seit drei Jahren ein Online-Abo. Denn: Die junge Welt, hat,  was die anderen nicht mehr haben – sie ist wirklich unabhängig. Die junge Welt bietet wirklich Qualitätsjournalismus. Nicht durchgängig, denn das ist, wie alle Kolleginnen und Kollegen wissen, gar nicht machbar, aber zu 98 %. Und das reicht mir.

Was würden ich jetzt machen z.B. (um nur einige zu nennen)  ohne die Informationen aus Syrien und Libyen von Karin Leukefeld, die Berichterstattung aus Athen von Heike Schrader, die fundierten Analysen des linken Wirtschaftswissenschaftlers Lucas Zeise, die Beiträge von Tomasz Konicz, ohne unsere alten Lieblingsfeuilletonisten, Genossen W. Droste und die Betrachtung Wirtschaft als das Leben selbst  des geschätzten Kollegen H. Höge? Die alle helfen mir und vielleicht auch bald Euch/Ihnen  den Durchblick zu behalten! Was würde ich machen ohne sie? Versauern und mir über die neoliberale Gleichschaltung der Medien ein Magengeschwür holen. Dazu esse und trinke ich viel zu gerne!

Ich bin nicht allein. Du bist nicht allein. Aber nicht weil wir von der Liebe träumen, sondern von einer modernen sozialistischen Gesellschaft. Damit die kein Traum bleibt, brauchen wir Medienmacht, brauchen wir unsere eigenen Medien! Jawoll! Es wäre sehr öde, wenn es diese Tageszeitung nicht gäbe. Wir dürfen die wenige, so hart erkämpfte Medienmacht nicht leichtfertig aus den Händen geben(wie seinerzeit Radio 100). Um jedes einzelne Projekt müssen wir kämpfen. Wir werden sie alle brauchen!

Deshalb bitte ich Euch/Sie darum, die junge Welt zu abonnieren, der Genossenschaft beizutreten oder zu spenden! Es folgt der Aufruf von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Verlag und Redaktion:

junge Welt in Gefahr

Damit die Zeitung weiter erscheinen kann, bitten wir jede Leserin, jeden Leser um ein Abonnement!

Liebe Leserinnen und Leser,

das weitere Erscheinen der jungen Welt ist akut bedroht. Zwar konnten wir im Gegensatz zu fast allen anderen überregionalen Tageszeitungen den Bestand an Abonnements und den Verkauf am Kiosk stabil halten oder sogar steigern. Dennoch haben wir mit existentiellen ökonomischen Problemen zu kämpfen. Dafür gibt es drei Hauptgründe:

1. Die Kosten steigen schneller als die Einnahmen. Zum einen, weil wir für Personal in Verlag und Redaktion deutlich mehr ausgeben als noch vor ein oder zwei Jahren. Zum anderen haben wir die Zeilengelder für hauptberufliche Journalisten verdoppelt. Aber auch andere Kostenfaktoren sind gestiegen, so erhöhten Post und manche Zustelldienste ihre Gebühren erheblich.

2. Mit juristischen Angriffen belasten staatliche Stellen, Einzelpersonen und politische Organisationen unsere Handlungsfähigkeit. Dabei geht es nicht nur um ökonomische Faktoren. Ergebnis ist auch, daß unsere bescheidenen Kräfte zu sehr für die Abwehr solcher Angriffe gebunden werden.

3. Die finanzielle Lage potentieller und schon vorhandener Abonnenten wird schwieriger. Deshalb können wir unsere Probleme nicht einfach durch eine kräftige Preisanpassung lösen. Für manche ist schon heute unsere günstigste Preisstufe, das Sozialabo, kaum oder nicht mehr zu bezahlen.

Im Ergebnis heißt das, daß wir die junge Welt subventionieren. Aber trotz Verzicht auf eine bescheidene Lohnanpassung in diesem Jahr fällt allein für den Zeitraum Januar bis September 2012 ein Verlust von über 100000 Euro an. Voraussichtlich wird dieser bis zum Jahresende auf etwa 140000 Euro anwachsen. Damit ist die Existenz der Zeitung gefährdet. Und zwar nicht nur, weil dieses Geld zur Deckung der aktuellen Kosten fehlt. Es gibt mindestens drei weitere Gründe, warum wir unter solchen Voraussetzungen nicht einfach weitermachen können:

1. Unsere technische Arbeitsgrundlage ist veraltet. Wir arbeiten ohne technisches Redaktionssystem, der Onlineauftritt bedarf einer Neustrukturierung. Eine Umstellung würde auch eine Erneuerung der Hardware erfordern. Da wir aber alle verfügbaren Mittel, also auch Spenden und Genossenschaftseinlagen, vorrangig für die Aufrechterhaltung des Tagesbetriebes benötigen, stehen für diese und andere Schritte notwendige Investitionsmittel nicht zur Verfügung.

2. Die Mitarbeitenden von Verlag und Redaktion leisten ihren Beitrag für den Erhalt der Zeitung nicht nur durch engagierte Arbeit, sie nehmen auch hin, daß sie dafür schlecht bezahlt werden. Allerdings sollte das Gehalt für ein einigermaßen sorgenfreies Wirtschaften ausreichen. Das ist zur Zeit nicht mehr der Fall – und das kann auf Dauer nicht so bleiben.

3. Klar ist, daß finanzielle Stabilität und Unabhängigkeit nur mit einer ausreichend großen Zahl von Leserinnen und Lesern garantiert werden kann, die die junge Welt abonnieren. Das setzt allerdings voraus, daß diese Zeitung und ihr journalistisches Angebot überregional bekannt sind. Auch wenn wir vieles durch Engagement, Originalität und Leserunterstützung ausgleichen, sind dafür erhebliche ökonomische Mittel für Werbung und Aktion nötig. Die stehen uns nicht ausreichend zur Verfügung.

Unsere ökonomische Schieflage können wir nicht durch Sparmaßnahmen korrigieren. Vor allem, weil wir unser journalistisches Angebot nicht reduzieren, sondern verbessern wollen. Es gibt nur eine Möglichkeit, um alle angesprochenen Anforderungen zu erfüllen, also finanzieren zu können: Wir brauchen deutlich mehr Abonnentinnen und Abonnenten. Nur wenn wir durch Einnahmen aus Abonnements die laufenden Kosten für Erarbeitung, Druck und Vertrieb der jungen Welt decken können, stehen Spenden und Genossenschaftsgelder für nötige Investitionen zur Verfügung.

Damit diese Zeitung weiter existieren kann, wenden wir uns heute an alle Nutzerinnen und Nutzer der jungen Welt mit der Bitte, ein Abonnement abzuschließen. Ansprechen möchten wir zunächst jene, die jW im Internet nutzen, am Kiosk kaufen oder irgendwo mitlesen – aber noch kein eigenes Abo haben. Wir bitten aber auch alle Abonnentinnen und Abonnenten, im Rahmen dieser Kampagne im Freundes- und Bekanntenkreis ein reguläres Abonnement zu werben oder zu verschenken. Auf der XVIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 12. Januar 2013 in Berlin werden wir Bilanz ziehen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Verlag und Redaktion der Tageszeitung junge Welt

Eine grandiose bürgerliche Fehleinschätzung!

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Mai 022012
 

Katrin Hartmann, Autorin, 2010, Foto: Stephan Röhl, Urheber: Heinrich Böll Stiftung (Berlin)

 

Nach der Logik der »Leistungsgerechtigkeit« schuften also nur 810 000 Menschen für ihren gerechten Wohlstand, während die restlichen 81 Millionen faule Säcke sind, die selber schuld sind, wenn sie so wenig haben? Glauben wir das im Ernst? Letztens gab es eine Umfrage über die Reichensteuer – ein Großteil der Deutschen lehnt sie ab. Weil die Mittelschicht im Ernst glaubt, sie wäre näher an den Reichen als an den Armen dran. Was für eine grandiose Fehleinschätzung!

Katrin Hartmann im JW-Interview auf Reinhard Jellens Frage: Kann man hierzulande sinnvoll Gesellschaftskritik betreiben, ohne die Klassenverhältnisse zu analysieren?