Linksdrehender Opportunismus: z.B. Jacob Augstein

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Sep 272013
 

„Wille und Wahl“ überschreibt Jacob Augstein in seiner Hauspostille „Freitag“ seinen Aufruf an die SPD, „die Macht zu ergreifen“. Was für Töne schwingen da, in welcher Tonart ist die Trommel gestimmt?

 

Ich verstehe jung Jacobs flammende Rede. Aber: Warum erinnert mich schon die Überschrift an eine Quelle, die mich unbehaglich zurück lässt? „Wille und Wahl“ soll an Nietzsches „Wille zur Macht“ erinnern, die denkbar schlechteste Referenz für einen aufrechten Demokraten. Außerdem vergisst  oder verweigert er, bei der s.g. Einigung der linken Kräfte genau hin zu schauen, wie es im Parteiinnern der Grünen und der SPD wirklich ausschaut. Und dann wieder dieses blöde nachgeplapperte BILD reife Gewäsch von Oskars Rachegelüsten.

Fest steht, die SPD hat sehr marginal noch linkes Personal, Otmar Schreiner z.B. kam aus Steinbrücks Wahlwunderkiste nicht einmal als Alibi-Parteilinker sondern lediglich als Alibi-Gewerkschafter.  Ob die marginalisierte Parteilinke allerdings während oder nach der Regierungsbildung Oberwasser bekäme, ist mehr als fraglich. Die traditionelle Basis der Sozialdemokratie neigt außerdem eher zu in ihren Augen stabilen, will sagen, autoritären Strukturen in Partei und Staat. Das ist ein zugegeben deutsches Problem, Mischung aus Abneigung gegen Neuerung und Bequemlichkeit. Das große unbeschriebene Blatt sind die heutigen Youngsters in der SPD. Die alten Youngsters kommen in meiner Wahrnehmung seit 1980 vielfach als Karriere orientierte  Opportunisten vor, wie in den übrigen Parteien auch. Wie sind die jüngsten Youngsters? Gibt es eine Hand voll Sozialisten unter ihnen? Was wollen die Jusos heute von Partei, Staat und Leben? Man hört so wenig von ihnen, was nicht an ihnen allein liegen muss, sondern ganz gewiss auch mit unserer neoliberal gleichgeschalteten Medienlandschaft zu tun hat.

Selbst der Wandel der FDP von der liberalen Partei Hamm-Brüchers, vielleicht auch Baums zur Partei Möllemanns, Westerwelles und Röslers kam nicht von ungefähr. Ist Lindner noch Liberaler? Die Verkümmerung der liberalen Gliedmaßen zum Steuersenkungsstumpf war nicht zuletzt das Ergebnis eines um Aufmerksamkeit für die eigene Generation und Machtbeteiligung geradezu flehenden Politikstils nach der Wende, der gleichwohl einen Aufstand als Aufstiegshilfe völlig ausklammerte. Der „Aufstand der Anständigen“ ist so ein frommer Wunsch, der im Zweifelsfall vor der Macht der Bajonette zu bestehen hätte, aber schon vor der Macht der alltäglichen Angst um den Arbeitsplatz einknickt. So ist der Stand heute.

Dieser Wandel hat sich zwar unterschiedlich intensiv und zeitlich verschieden aber in allen westdeutschen Parteien exemplarisch abgespielt. In der SPD langsamer als in der CDU, wo Merkel dem Konservatismus das Rückrat recht schnell brechen konnte, indem sie sich einfach weiter am Prinzip Kohl bediente. Sie hatte in der Nachwende-CDU die Wahl, an wem sie sich orientieren wollte – Blüm oder Kohl, Eppelmann oder Biedenkopf. Sie hat  das nicht  etwa durch DDR-Sozialisation entstandene, sondern überkommene Kuschen vor der Macht, das die deutschen Bürgerlichen ziert, wie nichts sonst, dem streitbaren Konservatismus der katholischen Soziallehre vorgezogen.

Die SPD hat ihrerseits mit der Agenda-Politik die tragende Säule des Sozialen in der sozialdemokratische Tradition abgerissen, nachdem sie vorher schon den Sozialismus aus dem Programm gestrichen hatte. Im Ergebnis fällt sie damit weit hinter das zurück, was mit Hilfe der Arbeiterbewegung als faktischer Macht, Wilhelm und Bismarck abgetrotzt werden konnte. Entschuldigung junger Herr Augstein, aber die SPD ist doch im Augenblick nicht sozialdemokratisch und schon gar nicht links. Auch die Grünen sind nicht links, was sich bei denen abspielt, ist vielleicht links-liberales Theater. Ihr links-liberales Personal war nach dem Ende der Systemkonfrontation schon ziemlich rar und ist nun aufgerieben (Ströbele) oder ausgetreten ( Ditfurth).

Gibt es so etwas wie linkes Potential in der SPD oder bei Bündnis90/Die Grünen? Ich sehe es nicht. Ich sah gerade nur pseudolinkes Schmierentheater vor Wahlen. Was Augsteins altbürgerlicher Vorschlag bedeutete, und ich denke, er weiß, was er fordert: Das „Linksbündnis“ mit einer treibenden Sozialdemokratie, die endlich den „Willen zur Macht“ verkörpert, anstatt nur ihre Pflicht zu erfüllen, und der ökologischen Alibi-Partei, die den Liberalismus erfolgreich kanibalisiert hat, wird zuletzt noch die Partei Die Linke zu einer altbürgerlichen Partei mutieren, die sich selbst genügt und den gesellschaftlichen Input, wie alle übrigen Parteien, gänzlich folgenlos internalisiert. Und dann stimmen endlich ausnahmslos alle den Kriegskrediten zu, weil es patriotisch ist…

Egoistische, Karriere orientierte, konsensuale Handlungshemmung ist das individuelle Prinzip in den überkommenen Apparaten mit ihrem modernem Anstrich, der leider langsamer abbröckelt, als der Meeresspiegel steigt. Das desavouiert die lebensnotwendige Weiterentwicklung der Demokratie als eigentliches Projekt der Moderne – in vollendetem Bewusstsein für die kommenden ökologischen, sozialen und technologischen Katastrophen. So etwas passiert, wenn man eigentlich ganz auf Nietzsche gründet aber im Feuilleton auch Marx toll finden darf. Und das ist nicht links, sondern heuchlerisch oder blind.

Zum besseren Linkssein verhelfen SPD und Linken eine meinetwegen unterschiedlich ausdifferenzierte Empathiefähigkeit für die durch die herrschende sozialen Apartheid Ausgegrenzten und Benachteiligten, was Jacob Augstein zweifellos weniger interessiert. Deshalb wäre die Koalition meiner Wahl bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen in den Köpfen schwarz/grün. Nur eine starke linke Opposition hat die Chance ihr Profil zu schärfen, Meinungshoheit zu gewinnen und so gestärkt nach der nächsten Wahl eine kompromisslos linke Bundesregierung zu stellen, die durch eine linke Mehrheit in den Köpfen und bei der Stimmauszählung legitimiert wird. Ich wünsche mir nichts mehr, als eine solche wirkliche linke Mehrheit.

OFFENEN BRIEF AN ANGELA MERKEL

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Nov 122012
 
2500 Intellektuelle in Portugal haben den folgenden Brief unterzeichnet:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

Zuallererst möchten wir darauf hinweisen, dass wir uns an Sie als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland wenden, und zwar nur als solche. Wir haben Sie nicht gewählt, erkennen keine Kanzler/in Europas an. In diesem Sinne möchten wir, die Unterzeichner dieses offenen Briefes, diesen Weg nutzen, um an Sie, Frau Bundeskanzlerin, zu schreiben. Wir, die Unterzeichner, sind Bürgerinnen und Bürger des Landes, welches Sie am 12. November besuchen werden, Bürgerinnen und Bürger, die sich solidarisch mit den von den Sparprogrammen attackierten Ländern verbunden fühlen.

Aufgrund des Charakters Ihres angekündigten Besuches und vor dem Hintergrund der katastrophalen ökonomischen und sozialen Lage Portugals, betonen wir, dass Sie hier nicht willkommen sind. Sie sollten sich auf portugiesischem Territorium als persona non grata betrachten, denn Sie mischen sich eindeutig in innere Angelegenheiten ein, für die Sie kein demokratisch von den hier lebenden Menschen ausgestelltes Mandat haben.

Weil unsere Regierung seit einiger Zeit aufgehört hat, den Gesetzen und der Verfassung dieser Republik Folge zu leisten, müssen wir uns daher mit diesem Brief direkt an Sie wenden. Die Anwesenheit diverser Großunternehmer in Ihrer Gefolgschaft ist empörend. Sie, Frau Kanzlerin, bringen eine Reihe von Personen mit, die unter dem Deckmantel ausländischer Investitionen die Ruinen einer Wirtschaft begutachten sollen, die Ihre Politik hier sowie in Griechenland, Irland und Spanien hinterlassen hat. In Ihrer Delegation sind nicht nur solche Kräfte, die mit Zustimmung unserer Regierung den portugiesischen Staat gezwungen haben, sein Eigentum und seine wertvollsten Güter zu veräußern, sondern auch solche, die als potenzielle Käufer derselben von den Ramschpreisen heute profitieren.

Diese Ausführungen können nicht und dürfen nicht als nationalistische oder chauvinistische Forderungen angesehen werden – sie sind direkt an Sie gerichtet, und zwar solange, wie Sie als die Hauptförderin der neoliberalen Doktrin, die Europa ruiniert, agieren. Genauso wenig wenden wir uns an das deutsche Volk, das das demokratische Recht hat, jeden zu seinem Vertreter zu machen. In unserem Land stand Ihr Name jedoch auf keinem Stimmzettel. Wir haben Sie nicht gewählt. Wir räumen Ihnen nicht das Recht ein, uns zu repräsentieren und noch weniger, politische Entscheidungen in unserem Namen zu treffen.

Und wir sind nicht allein. Am 14. November, zwei Tage nach Ihrem angekündigten Besuch, werden wir zusammen mit unseren Brudervölkern aufbegehren. Es wird zu einem Generalstreik in vielen Ländern Europas kommen. Dies soll ein Streik gegen all die Regierungen werden, die das Vertrauen ihrer Bürgerinnen und Bürger verraten haben und immer noch verraten, und gegen die von diesen Regierungen eingeleiteten Sparprogramme. Aber täuschen Sie sich nicht, Frau Kanzlerin. Es wird auch ein Streik gegen die durch die Troika auferlegten Sparmassnahmen sein, und gegen die Kräfte, die versuchen, diese Maßnahmen als dauerhafte Regelungen durchzusetzen. Also auch gegen Sie. Und wenn wir unsere Brüder in Griechenland, Spanien, Italien, Malta und Zypern grüßen, grüßen wir auch das deutsche Volk, das mit uns leidet. Wir wissen genau, wie das deutsche Wirtschaftswunder zustande kam, nämlich auf Basis einer sukzessiven Schuldenerlassung seitens der Kreditgeber. Wir wissen, die angeblich florierende deutsche Wirtschaft beruht auf brutalen Gehaltseinschnitten seit mehr als 10 Jahren, auf der Ausweitung von kurzfristiger bzw. geringfügiger Beschäftigung, welche weite Teile der deutschen Bevölkerung in Sorge stürzt. Das zeigt, welche Perspektiven Sie auch für das deutsche Volk in petto haben.

Es ist anzunehmen, dass Sie nicht antworten. Und es ist wahrscheinlich, dass die unterwürfige, schwache und charakterlose portugiesische Regierung Sie mit Beifall und Blumen empfängt. Aber in Wahrheit wird die Art und Weise, wie diese Regierung, unterstützt von der Troika und von Ihnen, dieses Land zerstört, von der Mehrheit der portugiesischen Bevölkerung äußerst missbilligt. Auch wenn Sie einen geheimen Weg und einen privaten Flughafen wählen, um den Demonstrationen und Protesten gegen Ihren Besuch zu entgehen, seien Sie versichert, sie werden überall in diesem Land stattfinden. Diese Aktionen werden auch gegen Sie und das was Sie darstellen gerichtet sein. Ihre Delegation kann versuchen uns zu ignorieren. Die Europäische Union, der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank können versuchen, uns zu ignorieren. Aber wir werden immer mehr, Frau Merkel. Hier und in all den anderen Ländern. Unsere Demonstrationen und Proteste werden machtvoller. Wir erlangen zunehmend besseres Wissen über die Realität. Die Geschichten, die man uns erzählte, waren nie ganz stimmig, und jetzt wissen wir, sie sind glatte Lügen.

Wir sind aufgewacht, Frau Merkel. Seien Sie in Portugal unwillkommen.

 

Wir in der BRD, die den deutschen Binnenimperialismus in Europa ablehnen, den unsere Regierung zum Wohle der Reichen gegen die europäischen Völker exekutiert, sind verpflichtet, den neoliberalen Spuk in der BRD sofort und kompromisslos abzustellen! Schickt das Lügenpack in den Ruhestand! Wählt links! Wählt ein demokratisches Europa! Wählt die Selbsbestimmung der Völker! Dank dem portugisischen, dem griechischen, dem spanischen Volk für die Beharrlichkeit, mit der sie die sozialen Errungenschaften in Europa verteidigen!

 

http://carachancelermerkel.blogspot.pt/p/blog-page.html

Die Doppelstrategie

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Okt 162012
 

Heute mailt ein Kollege eine Presseerklärung  des Bundesverbands Mehr Demokratie e.V. :

Noch im Dezember könnte ein Konvent einberufen werden: Ziel ist der Ausbau der Fiskalunion
Mehr Demokratie: Schäuble will EU-Konvent zum Handlanger der Eliten machen

Der Verein Mehr Demokratie kritisiert die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble, noch in diesem Jahr einen Konvent aus Abgeordneten des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente einzuberufen, der Änderungen der EU-Verträge in Richtung einer Fiskalunion erarbeiten soll. „Ein EU-Konvent sollte mindestens teilweise direkt gewählt werden, ergebnisoffen tagen und in Volksabstimmungen in allen Mitgliedsstaaten münden“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. „Schäuble dagegen gibt das Ziel des Konvents-Prozesses bereits vor: Die Fiskalunion soll unaufhaltsam und über die Köpfe der Bevölkerung hinweg vorangetrieben werden. Ein Konvent würde damit zum Handlanger-Gremium der europäischen Eliten.“

Nach den Vorschlägen des Finanzministers sollen die Mitgliedstaaten weitere Wirtschaftskompetenzen an die EU abgeben, unter anderem soll der EU-Währungskommissar Mitgliedstaaten zwingen können, ihre Haushalte den EU-Vorgaben anzupassen. „Damit geht der Finanzminister über die im Fiskalvertrag vorgesehene Eingriffsrechte, die vom Bundesverfassungsgericht noch gebilligt worden sind, hinaus“, erklärt Efler. „Während im Fiskalvertrag nach der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts lediglich wirtschafspolitische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten vorgesehen sind, könnten die Länder nach Schäubles Vorschlag zu Nachbesserungen ihrer Haushaltsentwürfe verpflichtet werden.“

Ich antwortete darauf:

Und im Innern: Heute Mittag hörte ich einen kurzen Merkel O-Ton von dem Treffen der Arbeitgeber  (dtsch. Arbeitgebertag in Berlin) im Deutschlandfunk. Launig, trotz der Meinungsverschiedenheiten wegen von der Leyens wahltaktischem Rentengefasel, ließ die Kanzlerin die Welt wissen, wie man das kleine Problem mit der Tarifbindung und den neuen Einzelgewerkschaften in den gesetzgeberischen Griff zu bekommen gedenkt: Sie will sich mit den Arbeitgebern! an einen Tisch setzen. Das heißt, die werden wieder einmal das neue Gesetz selber schreiben. Auch nicht die kleinste Andeutung in der Öffentlichkeit, dass an diesem Tisch doch verdammt zuerst die Vertreter der Arbeitnehmer zu sitzen haben, denn es geht um Arbeitnehmerrecht! Da können wir uns gut vorstellen, wie Muttis uckermärkisches Pokerface dann auf der nächsten Party im Kanzleramt bei Hund und Keitel auch gleich ein bisschen sammelt für den Wahlkampf – also den Klassenkampf der Arbeitgeber.

Aber das alles verwundert kaum in dieser Bananenrepublik. Die Haltung des DGB im Tarifkampf der GDL 2011 beispielsweise: Was die Lokführer in dem Tarifkonflikt „im Vergleich zu den anderen Gruppen zusätzlich herausholen, ist für den Rest der Bahn-Beschäftigten verloren“, O-Ton Sommer in der BILD. Was ist das nur für eine gottserbärmliche Verdrehung der Tatsachen. Das ist dermaßen kontraproduktiv. Anstatt sich der DGB und seine Einzelgewerkschaften an den Forderungen der Kollegen von der GDL nach oben hin orientieren, ihre Gangart gegenüber den Arbeitgebern wirklich aufs Äußerste verschärfen, also Kampfbereitschaft und Solidarität zeigen, glänzen sie abwechselnd mit staatstragenden und kämperischen Sprechblasen wie „heißen Herbst“ in der Öffentlichkeit. Sie haben Muskeln, Hirnschmalz, Geld und einen immer noch schlagkräftigen Organisationsgrad auf ihrer Seite und lassen sich auf einen Kampf um Besitzstände und gegeneinander ein, statt die dreisten Unverschämtheiten des BDI und BDA mit einem echten proletarischen Kinnhaken downzuknocken. Unsolidarisch und dumm agiert der DGB und nicht die GDL.

Und in den Nachrichten und Kommentaren kommt das so, als sei es noch nie anders gewesen. Das Pack schlägt sich; der DGB verträgt sich brav in den Grenzen von Artikel 9 Absatz 3. Sie haben sich rauskanten lassen, die Kollegen Bosse. Sie haben nicht den geringsten Einfluss mehr auf die Politik der letzten drei Regierungen einschließlich der schwarz/gelben, verzichten aber darauf den gesellschaftlichen Einfluss ihrer Organisationen zu verstärken und zu erneuern durch die den Gewerkschaften originär zu Gebote stehenden Machtmittel.

Riexinger, auch er Gewerkschafter, hält seine ohnehin laue Rede auf dem Syntagmaplatz nicht, weil es ein Demonstrationsverbot gibt. Das ist geradezu paradigmatisch für die Politik der deutschen Gewerkschaften. Da sind „die Massen“ nun da und keiner redet zu ihnen, stärkt ihnen den Rücken im Kampf, redet Tacheles. Der konsensuale Weg ist seit 20 Jahren langsam und stetig und immer dreister einseitig von der Arbeitgeberseite aufgekündigt und in den Dreck gezogen worden. Es gibt keine Verpflichtung mehr sich im Einzelnen und auch nicht gesamtgesellschaftlich daran fest zu klammern.

Slavoj Žižek, der frz. poststruktualistischen Schule verpflichtet und Marxist, bringt die Handlungsgrundlagen auf eine anschauliche Formel: „The marriage between capitalism and democracy is over.“ Nur Kollege Sommer, Kollege Bsirske und Kollege Huber haben das noch nicht entdeckt.

 

Wann ruft ihr in der BRD endlich zu politischen Streiks auf, Kollegen und Genossen?

 

Glauben und fühlen – das ist ganz wichtig!

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Aug 282012
 
Aber nichts vergessen, das ist noch wichtiger.

Ein Kollege aus dem Osten schreibt:

Höhler zu MERKEL: Mit den bundesrepublikanischen Werten gehe die Frau aus dem Osten lediglich situativ um, da ihr die westlichen Grundideen wegen ihrer DDR-Sozialisation fremd geblieben seien. Und die Bürger bekämen von dieser schleichenden Gefahr nicht einmal etwas mit.

Ich verstehe die Aufregung um Gertrud Höhlers Sommerhit „Die Patin“. Ich muss es nicht lesen, um zu wissen, was richtig und falsch darin ist, was Sensationsgehabe, was Abrechnung, was vielleicht berechtigte Kritik. Ich habe keine Lust mehr auf die Homestories aus dem Vorzimmern der dreckigen Politik. Weil es im ganzen eine dreiste Ablenkung ist, weiter nichts. Weil es ablenkt von dem, was anderswo (zum Beispiel auf den Nachdenkseiten täglich konkret und vor allem aus einer journalistischen Ethik heraus publiziert wird, die dem Gemeinwohl verpflichtet ist.

Gertrud Höhlers Buch kann diesen Anspruch nicht erfüllen, denn Gertrud Höhler wird nicht plötzlich sozial, also vom Saulus zum Paulus, weil sie eine Rechnung mit den konservativ bürgerlichen Kräften in der CDU nach Kohl begleicht. Blüm und Kohl und Töpfer und Süßmuth, der unvermeidliche Heiner Geißler und wie sie alle hießen und heißen, waren auch nicht besser oder schlechter als Frau Merkel. Eine Infamie ist es, sie mit der Ostkarte und auf dem antikommunistischen Ticket klein kriegen zu wollen -und wahsinnig komisch zugleich. Diese Leute haben alle kein Forum und  keine Öffentlichkeit verdient. Am wenigsten Frau Höhler. Sie hat nix zu sagen, was wir nicht schon munkeln hörten oder wissenschaftlich untermauert von Freunden des neoliberalen Wirtschaftens von Bertelsmann bis INSM, alles Galgenvögel. Dass sie sich in  den Medien und in ihren Publikationen zum Anwalt der Armen aufspielt, ist nur peinlich und widerlich.

Ich persönlich erinnere mich auch noch an illustere Zeitgenossen Adolf Hitlers, wie Alfred Dregger, Kurt Georg Kiesinger, Hans Globke, Gerhard Stoltenberg und nicht zu vergessen Franz Joseph Strauß – das ganze ach so vaterlandsliebende, konservative Geschirr im Schrank der Reaktion, im Küchenschrank des Nachfolgers vom s.g. Dritten Reich, im miefigen, piefigen Dunst der BRD – unter den Talaren…genauso stinkt es heute in diesem Deutschland, in dem Imperialismus und Chauvinismus, Kriegshetze und Rassismus in allen Qualitätsmedien bestens gedeihen.

Ich erinnere auch noch sehr gut,  wie diese Damen und Herren von vorgestern Brands Ostpolitik, seinem Kniefall in Warschau und seine Annäherung an Erich Honeckers SED und den zweiten deutschen Staat ständig mit dem altbekannte Lied vom „Verrat am Vaterland“ bedachten. Diesen Scheiß, diesen Müll, dieses höhle Gewäsch, ich werde ihnen das – solange ich lebe- nicht vergessen. Genauso, wie ich es der SPD nicht vergessen werde, dass sie mit Schröder, Steinmeier, Steinbrück Clement und Müntefering  sämtliche sozialen und sozialdemokratischen Werte unwiderruflich auf den Müll gekehrt hat.

Die CDU hatte nur ein einziges akzeptables Programm, und da stand drin, dass Sozialismus werden soll in Deutschland – ein Ausrutscher der katholischen Soziallehre, der ganz rasch ungeschehen gemacht werden konnte, mit KPD-Verbot, Wiederbewaffnung und dem Einsatz praktisch aller alten Nazis in Führungspositionen der Schlüsselministerien der jungen BRD, die aufzutreiben waren. Wir haben das Ergebnis davon heute auf der Tagesordnung. Ein sogenannter „Verfassungsschutz“, der von alten Nazi-Kadern in’s Leben gerufen und bewirtschaftet worden ist, was ist von dem anderes zu erwarten, als dass er die neuen Nazis schützt und protegiert?

Also nochmals zum Thema gezielte Verblödung respektive Ablenkung vom Wesntlichen, vom assozialen Getzgeber und seinen Auftraggebern, die den Hals nicht voll kriegen können, von der Taktik die Umverteilung von unten nach oben durch immer neue Sensation zu kaschieren. Bald ist es dann soweit, dass folgendes Szenario auch hierzulande Usus wird und gar nicht mehr bemerkt:

CNN hat vor einigen Wochen auf seiner Webseite eine ganzseitige Wodka-Werbung geschaltet und sorgt in den USA damit für eine Diskussion über die ethischen Grenzen eines Nachrichtensenders. Die Werbung überblendete die aktuelle Berichterstattung und vermittelte den Eindruck, dass die Nachrichten bei dem Sender eine zweitrangige Rolle spielen.

(Quelle: Pressetext)

Das könnte auch ganz „ehrlich sein, ein Hinweis mit dem Holzhammer: Besauft Euch lieber gleich, denn so dicke , wie es jetzt kommt, fällt uns nichts besseres ein, als dass ihr kollektiv zur Flasche greift. Das hat doch schon immer „geholfen“. Aber warum es nun ausgerechnet Wodka sein muss? Wie unanständig! „Macht kaputt, was euch kaputt macht.“ – ihr euch selbst. CNN könnte auch weltweit food riots und andere Aufstände organisieren helfen, macht CNN aber nicht. Das wird CNN nur machen, wenn euch Losern CNN gehört.

Es ist wirklich wahr. Gertrud Höhler hat Recht. Die Bürger bekommen von der schleichenden Gefahr gar nichts mit. Das sollen sie auch nicht, und das würde sie auch nur beim Nachdenken über die Ostvergangenheit ihrer Kanzlerin stören, stören, stören. Nennen Sie mir doch mal ganz konkret ein paar von den bundesrepublikanischen Werten, die Sie in die mittlere und ferne Zukunft mitnehmen möchten,….. , Ja also, mein nicht versteuertes Auslandsvermögen zum Beispiel? Also nein, Verzeihung, sie fragten ja nach republikanischen Werten, können wir das rausschneiden?…Aber mit Angela haben Sie natürlich vollkommen Recht, Fr. H. –

Ich weiß nur i.M. nicht, warum mich und die Leute, denen es sonst noch an den Kragen geht, diese Wohnzimmerdetails interessieren sollten? Ich muss mich schon sehr wundern über mich selbst als alter Westlinker und Westberliner, der den antifaschistischen Schutzwall auch nicht lieb hatte : zur Zeit finde ich viel spannender, was Erich Honnecker bei seinem Prozess vor dem Beliner Landgerichtin 1992 gesagt hat, als die bescheuerte Unterstellung, Angela Merkel verstehe nichts von BRD-Werten, weil sie in der DDR sozialisiert worden sei und in der FDJ eine Rolle bekleidete. Das ist bestimmt richtig oder auch nicht, nur wen soll es denn interessieren? Wenn’s im Ergebnis die Regierung zu Fall bringt, na schön – da kommt Freude auf.

Ja unsere westdeutschen Werte: welche sollen’s denn sein, bittschön, hätten’s gern noch 100g Grundwertchen am Stück, butterzart, soll ich’s ihnen vielleicht in a Zelophantütchen packen, damit es nicht so schnell schimmelt, a bisschen braune Soße passt übrigens immer gaaanz hervorragend dazu Frau H! Vorsicht, da is‘ a Panzer, gleich hinter Ihnen, ich glaub sie müssen a Stückerl beiseite treten, sonst kann der Herr Obergefreite net gscheit in die Menschenmenge feuern, die da für die Abschaffung der Todesstrafe demonstriert.

 

Total sollen der Sieg der Marktwirtschaft (wie man den Kapitalismus heute euphemistisch nennt) und die Niederlage des Sozialismus sein. Man will, wie es Hitler einst vor Stalingrad sagte, »daß dieser Feind sich nie mehr erheben wird«. Die deutschen Kapitalisten hatten eben immer schon einen Hang zum Totalen.

Dieses Ziel des Prozesses, den totgesagten Sozialismus noch einmal zu töten, offenbart, wie Herr Kohl, wie Regierung und Opposition der BRD die Lage einschätzen. Der Kapitalismus hat sich ökonomisch genauso totgesiegt, wie sich Hitler einst militärisch totgesiegt hat. Der Kapitalismus ist weltweit in eine ausweglose Lage geraten. Er hat nur noch die Wahl zwischen dem Untergang in einem ökologischen und sozialen Chaos und der Aufgabe des Privateigentums an Produktionsmitteln, d. h. dem Sozialismus. Beides bedeutet sein Ende. Nur der Sozialismus erscheint den Herrschenden der Bundesrepublik Deutschland offenbar als die akutere Gefahr.

Erich Honnecker bei seinem Prozess wegen der Mauertoten 1992 in Moabit, Quelle: Junge Welt

Am Ende, und ich hoffe ich erlebe es noch, dass wir Sozialismus haben,  behält Erich doch noch Recht!