Mrz 272013
 

Die marktkonforme Demokratie löst die Demokratie ab -ganz normal, oder? Bis der schläfrigen eigenen Befindlichkeit dämmert, dass die Folgeerscheinungen vor der eigenen Haustür vielleicht nicht haltmachen werden:

Wegen rigider Sparpolitik haben viele Bürger in EU-Krisenländern keinen Zugang zu medizinischer Versorgung mehr. Einer Studie der Fachzeitschrift „Lancet“ zufolge breiten sich Infektionskrankheiten in bislang unbekanntem Ausmaß aus, die Zahl der Selbsttötungen steigt rapide.

Aus dem Artikel ‚Studie: Euro-Krise kostet Menschenleben‚ im Wirtschaftsressort von SPIEGELONLINE

Hübsche Kommentare las ich darunter:

1. Nun, ich nehme an, daß solche „Kollateralschäden“ politisch nicht nur billigend in Kauf genommen werden, sondern geradezu erwünscht sind. Wer an Malaria stirbt oder sich suizidiert, liegt schließlich nicht mehr dem „Gemeinwesen“ auf der Tasche.

2. Auch wenn Kuba in einem wirtschaftlich maroden Zustand ist, so hat es ein ausgezeichntes Bildungs – und Gesundheitssystem. Dafür müsste man hierzulande allerdings die Dollarzeichen aus den Augen nehmen.

3. Das isländische Konzept hätte in fast jeder Beziehung als Blaupause für die Staatenrettung dienen sollen! Viel Leid und bescheuerter Nationalismus wären Europa erspart geblieben!

4. So habe ich mir ein einiges Europa nicht vorgestellt. Es wird Zeit dass sich was ändert, wir leben ja nicht alleine hier. Ich möchte mir gar nicht ausmalen, was hier in Deutschland los wäre, hätten wir nicht unsere sozialen Sicherungssysteme.

Ja, noch haben wir sie. Aber merke(L): siehst’e weg von dem Fleck, ist der Überzieher weg (Otto Reuter). Neulich las ich anlässlich der Partei übergreifenden Jubelfeier zum Jahrestag der ‚Agenda 2010‘ einen weiterführenden Kommentar – im FREITAG – wenn Schröder demnächst wie Schleyer im Kofferraum eines Autos abgelgt würde, käme dem Kommentator bestimmt klammheimliche Freude an, schrieb der Kommentator sinngemäß.

Ehrlich gesagt, hat es mich sehr verwundert, dass Augstein darauf nicht einen neuen Skandal in der ‚Welt‘ gekriegt hat. Aber wahrscheinlich hört Broders Liebe bei Schröder schon auf. Doch wie sagte kürzlich noch der mit einem befreundeten Journalisten befreundete amerikanische Professor?

Seriöse Inhalte lassen sich nur noch mit dem Fahrzeug der Satire transportieren.

Da sich die großen westlichen Demokratien und ihre Meinungsbildungsorgane im Besitz der s.g großen Shareholder befinden, kann der Aufstand ruhig kommen. Die Staaten verfügen über präzise Werkzeuge, Aufstände zu diffamieren und niederzuschlagen.

Auch ein Grund, warum von Zeit zu Zeit von den üblichen Verdächtigen immer wieder hervorgehoben wird, welch ein Wunder doch die ‚friedliche Revolutionen‘ gewesen seien, wo doch die Überwachung der Ost-Bürger durch die ‚Organe‘  nahezu lückenlos und auf höchstem technischen Niveau erfolgt sei (ich denke an die perversen Weckgläser, mit denen Geruchsspuren von Staatsfeinden katalogisiert wurden).

Die Schizophrenie der Bourgeoisie, wenn sie an Aufstand denkt, ist immer wieder belustigend – in den obligaten Reden auf die Rolle der ’sozialen Netzwerke‘ für den s.g. arabischen Frühling speist sie sich geradezu aus einer tödlich naiven Religiosität: Man bejubelt bei uns die technische Aufrüstung (des Bürgertums dort) mit elektronischen Kommunikationsmitteln, verliert gleichzeitig aber kein Wort über den fundamentalen Verlust der eigenen Bürgerrechte (z.B in den USA) und die innere (handfeste, waffentechnische) Aufrüstung gegen angebliche Demokratiefeinde in den eigenen Wertegemeinschaften. Du sollst nicht andere Götter haben neben mir.

Der Spießbürger lässt bei uns gern den Staat kalt aufrüsten, mit selbst gezüchteten rechten Demokratiefeinden – denn wie schon der lupenreine Demokrat Franz von Papen wusste, kann die bürgerliche Rechte jene zum Zweck des Machterhalts instrumentalisierten Kotzbrocken bei Bedarf jederzeit ‚in die Ecke drücken, das es quietscht‘. Aufgerüstet wird ganz fromm  gegen nicht selbst gezüchtete (wie auch, außer sie wären V-Leute) linke Demokratiefeinde, denen man seit Marx, Engels und Lenin! unausgesetzt nachweist, sie möchten nur die bürgerliche Ordnung zerschmettern.

Man kann nun nicht sagen, Hitler-Deutschland oder das faschistische Italien hätten die Grundfesten bürgerlicher Ordnung völlig außer Kraft gesetzt. Das nahm und nimmt wohl einige unserer  Demokratiefreunde ziemlich ein für die Staatsformen, die der Führer und der Duce verwirklichen halfen.

Wenn dieselben Demokratiefreunde sich heute nun noch die Mühe machten und die Frage stellten, wie weit entfernt die ehemaligen sozialistischen Staaten bei ihrem Ende von der Zerschlagung der bürgerlichen Ordnung gewesen sind, wäre das eine lobenswerte Sache. Es würde nämlich daraus folgen, in welchem aparten Punkt ein Systemvergleich intellektuell überhaupt nur zulässig ist: dem der bürgerlichen Ordnungen.

Unsere bürgerliche Mehrheit der Mitte, die jeden Extremismus weit von sich weisen möchte und deshalb weitherzig postuliert, auch der Nationalsozialismus sei ja von Grund auf ein Sozialismus gewesen, hält die demokratische Verfasstheit ihrer Gemeinwesen aber nach wie vor für etwas, das die augenblicklichen Besitzer des Staates nicht im Handstreich abschaffen könnten.

Sie sehen sie nicht, die Morgenröte für den Coup d’État der selbsternannten Eliten im eigenen Auge und fordern fromm und demütig ihre Balken-Demokratie in Ägypten, Iran, Irak, Afghanistan, Syrien, Libyen, Nordkorea u.s.w. u.s.f. – und vor allem immer wieder gern in Russland, woher ja jetzt auch mal wieder die verdammt unanständigen Milliardäre kommen, die man mit Zypern nicht mit zu „retten“ gedenkt, weshalb auch das jahrzehntelang als Vorbild der Prosperität gepriesene Modell der Steueroase vorübergehend gaaaanz böse sein darf:

(Trotz, nicht wegen Royal Bank of Scotland, Nicosia, Deutsche Bank AG Nicosia, Barclays PLC Nicosia, HSBC Nicosia, BNP Paribas Bank Nicosia, Credit Agricole S.A. Nicosia, UBS AG Nicosia, ING Groep N.V. Nicosia, Postbank AG Nicosia, Societe Generale Nicosia, Dresdner Bank Nicosia, Prudential Financial Nicosia, HBOS Nicosia, HongKong Shanghai Banking Corporation Nicosia, ING Bank Nicosia, Rabobank Nicosia, RBS Nicosia (Royal Bank of Scotland), Commonwealth Bank Nicosia and Saxo Bank Nicosia.) Gerüchte, der ‚Finanzplatz London‘ wahlweise die Bank of Scotland mit ihren unschlagbaren Zinsen aufs Tagesgeld oder die niederländische Dibadibadu oder die Deutsche Bank (vulgo shareholders too ugly to fall within someone’s power) nähmen an einer zyprischen Staatspleite mit nachfolgend anständigem Schuldenschnitt Schaden, entbehren wahrscheinlich jeglicher Grundlage. Wer hat denn sein Geld in Zypern „steuerneutral“ geparkt- Nur die Russen! tärä tärä tärä… Ihr wollt Liquidität ihr Stümper? Dann macht sie euch doch selber oder beißt ins Gras.

Aber das alles ist nicht gaaaanz so böse, wie die Durchsuchung und Beschlagnahme von Computern in der Filiale der ‚Konrad Adenauer Stiftung‘ in Moskau oder die russische Lagerhaft! von Mitgliederinnen der feministischen, regierungs- und kirchenkritischen [Wikipedia] Moskauer Punkrockband „Muschi-Krawall“. Viel Spaß mit dem neuen ‚Windows Vista‘ auf Konrad Adenauers Komputern, werte russische Ermittler!

Achtung, Achtung: Die Russen kommen! Wie vor 70 Jahren, tiritiri tirallala, wie vor 70 Jahren tärä tärä tärä…

Es ging im Fall Zypern tatsächlich gezielt gegen die russischen Guthaben. Das ist aus einer Reihe von Fakten abzulesen. Während der Bankenschließungen auf Zypern, die jedoch über offen gebliebene Korrespondenzbanken in London von Großanlegern umgangen werden konnten, haben hohe Beamte der EU in Brüssel Finanzinstitute in Lettland ultimativ gewarnt, Überweisungen russischer Gelder aus Zypern entgegenzunehmen. Auch die Tatsache, daß auf Anordnung der Troika der konfiszierte Anteil der privaten Guthaben bei der Laiki-Bank, wo der Großteil russischer Gelder auf Zypern liegt, viel höher ist als bei den anderen Banken, deutet auf eine antirussische Maßnahme hin.

Rainer Rupp im Artikel Kollektiver Bankraub  am 4. April in der Tageszeitung ‚Junge Welt‘

Russische Oligarchen, zypriotische Geldwäsche und deutsche Saubermänner

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